Mitbestimmung des Betriebsrates bei Facebook Postings

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem Beschluss (1 ABR 7/15) entschieden, dass der Facebook Auftritt eines Unternehmens dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats unterliegen kann. Anders als die Vorinstanz, das Landesarbeitsgericht Düsseldorf, kommt das BAG zu dem Ergebnis, dass die Arbeitnehmervertreter der Nutzung der Postingfunktion ausdrücklich zustimmen müssen. Die öffentlich einsehbaren Kommentare, die mitunter konkrete Arbeitnehmer identifizieren können, stellen eine technische Einrichtung nach § 87 Abs.1 Nr.6 BetrVG dar, die zur Verhaltens- und Leistungskontrolle der Mitarbeiter geeignet ist.

Die Unternehmensentscheidung, einen Facebook Account einzurichten, wird durch das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nicht tangiert.

Die schriftlichen Entscheidungsgründe liegen noch nicht vor.

 

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie gerne: RA Nicole Schmidt, LL.M.
Leistung: Beratung Datenschutzrecht

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1. Unternehmensangaben

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Branche AutomotiveBanken / FinanzdienstleistungenBildungseinrichtungenDienstleisterEnergieGemeinnützige OrganisationenGesundheits- und SozialwesenHandelHotelsIngenieurbürosIT-DienstleisterKirchliche EinrichtungenKommunale Unternehmen (privatrechtliche GmbH)Körperschaften des öffentlichen RechtsMarketingagenturenMaschinen- / AnlagenbauPharmaforschungRechtsanwaltskanzleienSteuerkanzleienTextilindustrieVereineVerlageVersicherungsmakler
Tätigkeitsbereich B2BB2C

2. Standorte und Mitarbeiter

Anzahl Beschäftigte
Anzahl der Standorte

3. Allgemeine Fragen

Betriebsrat JaNein
Konzernzugehörigkeit JaNein
Videoüberwachung JaNein
Datenübermittlung in Drittstaaten JaNein
ISO 9001 Zertifikat JaNein
Datenschutzkonzept JaNein
Anzahl der Applikationen
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4. Leistungsauswahl

Leistungen * externer DatenschutzbeauftragterDatenschutz AuditRechtsberatungSonstiges:
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