Strand mit Felsen

––– Patientendaten

Versteckte Kamera in der Psychiatrie

Heimliche Aufnahmen in einer psychiatrischen Klinik überschreiten die Grenzen der journalistischen Recherche. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden. Das verdeckt erlangte Ton- und Filmmaterial könne einen Unterlassungsanspruch begründen, auch wenn es nicht gesendet wird. Zudem könne bereits die Weitergabe an Dritte das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzen und Straftatbestände

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Personenbezogene Daten in unverschlüsselten E-Mails

Mit Beschluss vom 16.11.2018 (Az. DSB-D213.692/0001-DSB/2018) hat die Datenschutzbehörde in Österreich (dsb) in einem Prüfverfahren gegenüber einer Allergie-Tagesklinik entschieden, dass eine Einwilligung in den unverschlüsselten Versand von personenbezogenen Daten unwirksam ist. Der Beschluss ist mittlerweile rechtskräftig. Argumentation der Datenschutzbehörde Die österreichische Aufsichtsbehörde stufte die Einwilligungserklärung aus mehreren

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Datenschutzverstoß begründet Schmerzensgeldanspruch

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat in seinem Urteil vom 30.09.2016, Az. 20 U 83/16 entschieden, dass die datenschutzwidrige Weitergabe von Gesundheitsdaten einen Anspruch auf Schmerzensgeld begründen kann, wenn das Recht auf informelle Selbstbestimmung verletzt wird. Das OLG stellte fest, dass zwar das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) keine originäre Rechtsgrundlage

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Vertrauensbruch über WhatsApp

Das LAG Baden-Württemberg hat in seinem Urteil vom 11.11.2016 – 12 Sa 22/16 entschieden, dass die Weitergabe von Patientendaten per WhatsApp durch die Mitarbeiterin einer Arztpraxis eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung rechtfertigt. Im Berufungsverfahren verlangte die Klägerin, eine medizinische Fachangestellte, die Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung ihres

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Datenschutz bei klinischen Studien

Der hohe Standard der medizinischen Versorgung in Deutschland ist u.a. klinischen Studien zu verdanken. Mit über 805 Studien pro Jahr ist Deutschland zweitgrößter Studienstandort weltweit (Jallale Chahboune, Pharm.Ind. 77, Nr. 2, 173-180 (2015)). Ob die Medikamte für den Verkehr geeignet sind und somit verkauft werden dürfen, hängt

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Videoüberwachung in Apotheken

Zum Schutz vor Diebstählen oder zur Beweisermittlung, stellen auch Apotheker Anlagen zur Videoüberwachung in ihren Räumlichkeiten auf. Datenschutzrechtlich ist die Nutzung von Überwachungsgeräten allerdings nicht unbedenklich. Der Einsatz kann mit dem informationellen Selbstbestimmungsrecht und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Mitarbeiter als auch der Kunden kollidieren. Es bedarf daher

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Patient hat gegen Krankenhaus Anspruch auf Herausgabe von Kontaktdaten eines Mitpatienten

Bei der Übermittlung von Patientendaten an Dritte durch den Klinikbetreiber ist grundsätzlich zwischen dem Auskunftsinteresse des Geschädigten und dem Datenschutzinteresse des Schädigers abzuwägen. Im vorliegenden Sachverhalt machte der Kläger (Geschädigter) gegen die behandelnde Klinik einen Auskunftsanspruch geltend. Der Kläger wollte die Adresse seines Mitpatienten in Erfahrung bringen

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Datenschutz in der Apotheke

Beim Gang in die Apotheke erwartet jeder Kunde einen umfassenden Service und eine schnelle Abwicklung; doch legt er auch Wert auf Diskretion und einen vertraulichen Umfang mit seinen Daten. Bei der Beratung, im Verkauf oder bei der Leistungsabrechnung fallen sensible personenbezogene Kundendaten an, die ein hohes Maß

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Verletzung der Verschwiegenheitspflicht bei der Abrechnung ärztlicher Leistungen

Krankenhäuser und niedergelassene Ärzte nutzen zur bequemen Abrechnung ihres Honorars oftmals die Dienstleistung von Abrechnungsstellen und treten ihre Forderungen gegenüber dem Patienten an diese ab. Ein kürzlich vor dem Landgericht Mannheim entschiedener Prozess zeigt, dass durch die Weiterleitung sensibler Patientendaten an eine Abrechnungsstelle die ärztliche Schweigepflicht gemäß

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