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Das Verwaltungsgericht Mainz (VG Mainz) hat entschieden, dass die Verhängung eines Zwangsgeldes in Höhe von 5.000,00 EURO durch den Landesdatenschutzbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz gegen den Betreiber eines erotischen Tanzlokals wegen Nichtbeantwortung eines Fragenkatalogs zur Videoüberwachung angemessen ist. (VG Mainz Urteil vom 09.05.2019 1 K 760/18.MZ) Sachverhalt Die Klägerin betreibt ein Tanzlokal, in dem neben erotischen Tanzvorführungen auch andere sexuelle Dienstleistungen erbracht […]

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Websitebetreiber für eine eingebundene “Gefällt mir”-Schaltfläche (auch bekannt als “Like-Button”) neben Facebook nach der DSGVO mitverantwortlich sind (EuGH, 29.07.2019 – C-40/17 “Fashion ID”, Pressemitteilung). Sachverhalt Die Verbraucherzentrale erhob vor dem LG Düsseldorf Klage auf Unterlassung gegen einen Online-Händler (Fashion-ID), der einen Facebook-Like-Button (Social-Plugin) in seine Website eingebunden hatte. Der Hintergrund war, dass durch Einbindung des Facebook-Like-Buttons in der […]

Am 9. April 2019 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin den Beschluss des Landesarbeitsgericht München (LAG München) aufgehoben und die Sache zur neuen Anhörung und Entscheidung an das LAG zurückverwiesen. Damit bleibt zunächst weiter offen, wie weitgehend die Informationsrechte des Betriebsrates bei dieser sensiblen Thematik sind und auch das BAG konnte sich diesbezüglich noch nicht festlegen. (Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 9. April 2019 […]