Die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat die europäischen und nationalen Datenschutzbestimmungen abgelöst. Durch den rasanten technischen Fortschritt, der permanent zunehmenden Digitalisierung und damit ebenso einhergehenden Datenskandalen, boten die bisherigen Bestimmungen keinen ausreichenden Schutz personenbezogener Daten. Eine zeitgemäße Neuerung war erforderlich. So soll die DSGVO die vorhandenen Lücken schließen, wie etwa die teilweise schwerwiegenden Eingriffe in die […]
Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
Der Datenschutzbeauftragte: Wegweiser für den Datenschutz
Die Implementierung der datenschutzrechtlichen Anforderungen stellt viele Unternehmen vor große Herausforderungen. Wann braucht man einen Beauftragten für den Datenschutz? Betrachtet man die Komplexität und die oft abstrakt formulierten Vorschriften, welche beim Umgang mit personenbezogenen Daten einzuhalten sind, wünscht sich manches Unternehmen einen Wegbegleiter, der Orientierung gibt. Die Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) geben vor, dass öffentliche, […]
Homepage www.vbl.de erhält European Privacy Seal mit Unterstützung durch SüdWest Datenschutz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Als ersten Unternehmen hat die VBL.Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder das Zertifizierungsverfahren zur Erlangung des EuroPriSe Gütesiegels „Website Certification“, erfolgreich durchlaufen. Umfassende Unterstützung erhielt sie bei diesem Projekt durch Nicole Schmidt als Legal Expert und Andreas Sütterlin als Technical Expert, beide von der SüdWest Datenschutz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Karlsruhe. Websites, denen das EuroPriSe Gütesiegel […]
Wertschöpfung für Unternehmen im Zeitalter von Industrie 4.0 dank Big Data
Der technologische Fortschritt und die weltweite Vernetzung lässt Menschen digitale Datenmengen in noch nie dagewesenem Umfang erzeugen. Diese rohen Datenberge aus Internet, Mobilfunk, Gesundheitswesen, Finanzwesen, Kreditkartenzahlungen, Kundenkartennutzungen etc. gilt es, produktiv aufzubereiten und nutzbar zu machen. Mit der Technologie „Big Data“ sollen komplexe Datenmengen wirtschaftlich nutzbar gemacht und damit auch die Wettbewerbsfähigkeit der Anwender mittelfristig […]
BGH: Rechnung per Mail inklusive Bewertungsaufforderung
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil v. 10.7.2018, (BGH, Az. VI ZR 225/17) beschäfigt, ob Kundenzufriedenheitsumfragen, die per Mail verschickt werden, Werbung darstellen. Der BGH kam zu dem Ergebnis, dass Unternehmen nur dann an Kunden E-Mails schicken dürfen, in denen sie diese zu einer positiven Bewertung auffordern, wenn eine Einwilligung dazu vorliegt oder es eine Möglichkeit […]
Bundesarbeitsgericht erlaubt die Beweisverwertung rechtmäßiger offener Videoüberwachung
In seinem Urteil vom 23.08.2018 (Az.: 2 AZR 133/18) entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG), dass die Speicherung von Videoaufnahmen aus einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigen, nicht durch bloßen Zeitablauf unverhältnismäßig werden, solange die Ahndung der Pflichtverletzung durch den Arbeitgeber arbeitsrechtlich möglich ist. Der dem BAG vorgelegte […]
Fahrerbewertungsportal muss geändert werden, Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19. Oktober 2017 – 16 A 770/17
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW, AZ: 16 A 770/17) hat am 19.10.2017 entschieden, dass das Internetportal “fahrerbewertung.de”, auf dem das Fahrverhalten von Autofahrern unter Angabe des Kennzeichens bewertet und eingesehen kann, datenschutzrechtlich unzulässig ist. Sachverhalt Die Klägerin betreibt ein Online-Portal, mit dem das Fahrverhalten von Verkehrsteilnehmern und -teilnehmerinnen unter Angabe des Kfz-Kennzeichens im Wesentlichen anhand […]
Einwilligung der Beschäftigten über die Mitteilung einer Schwangerschaft an den Personalrat, Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 01. Juni 2017 – 20 A 696/16.PV
Der Personalrat hat keinen Anspruch darauf, über der Dienststelle gemeldete Schwangerschaften von Beschäftigten, für die keine Gefährdungsbeurteilung nach der Verordnung zum Schutze der Mütter am Arbeitsplatz durchgeführt wird, ohne deren Einwilligung unterrichtet zu werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW, AZ: 20 A 696/16.PV) in seinem Beschluss am 01.06.2017 entschieden. Sachverhalt Die Beteiligte überarbeitete […]