Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

Die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wird die Europäische Datenschutzrichtlinie (RL/95/46/EG) ablösen. Durch den rasanten technischen Fortschritt, der permanent zunehmenden Digitalisierung und damit ebenso einhergehenden Datenskandalen, bietet die Datenschutzrichtlinie in gegebener Fassung keinen ausreichenden Schutz personenbezogener Daten. Eine zeitgemäße Neuerung war erforderlich. So soll die DSGVO die vorhandenen Lücken schließen, wie etwa die teilweise schwerwiegenden Eingriffe in […]

Der Datenschutzbeauftragte: Wegweiser für den Datenschutz

Die Implementierung der datenschutzrechtlichen Anforderungen stellt viele Unternehmen vor große Herausforderungen. Wann braucht man einen Beauftragten für den Datenschutz? Betrachtet man die Komplexität und die oft abstrakt formulierten Vorschriften, welche beim Umgang mit personenbezogenen Daten einzuhalten sind, wünscht sich manches Unternehmen einen Wegbegleiter, der Orientierung gibt. Die Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) geben vor, dass öffentliche, […]

Homepage www.vbl.de erhält European Privacy Seal mit Unterstützung durch SüdWest Datenschutz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Als ersten Unternehmen hat die VBL.Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder das Zertifizierungsverfahren zur Erlangung des EuroPriSe Gütesiegels „Website Certification“, erfolgreich durchlaufen. Umfassende Unterstützung erhielt sie bei diesem Projekt durch Nicole Schmidt als Legal Expert und Andreas Sütterlin als Technical Expert, beide von der SüdWest Datenschutz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Karlsruhe. Websites, denen das EuroPriSe Gütesiegel […]

Wertschöpfung für Unternehmen im Zeitalter von Industrie 4.0 dank Big Data

Der technologische Fortschritt und die weltweite Vernetzung lässt Menschen digitale Datenmengen in noch nie dagewesenem Umfang erzeugen. Diese rohen Datenberge aus Internet, Mobilfunk, Gesundheitswesen, Finanzwesen, Kreditkartenzahlungen, Kundenkartennutzungen etc. gilt es, produktiv aufzubereiten und nutzbar zu machen. Mit der Technologie „Big Data“ sollen komplexe Datenmengen wirtschaftlich nutzbar gemacht und damit auch die Wettbewerbsfähigkeit der Anwender mittelfristig […]

Externe Datenschutzbeauftragte ungleich Syndikusanwältin

Der Anwaltsgerichtshof Hamburg (AGH) hat mit Urteil vom 22.6.2017 – AGH I ZU(SYN) 11/2016 (I-6) entschieden, dass eine Volljuristin, die als externe Datenschutzbeauftragte für die Kunden ihres Arbeitgebers tätig ist und daneben als “Consultant Datenschutz und IT-Compliance” in den Bereichen Datenschutz und IT-Sicherheit berät, wegen dieser Tätigkeit nicht als Syndikusrechtsanwältin zuzulassen ist. Die Klägerin ist […]

Datenschutzgrundverordnung (DSGVO): Anwendung ohne Gesetz?

Noch bevor die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) am 28. Mai 2018 in Kraft tritt liegt bereits das erste Urteil zu seiner Anwendung vor. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 06.07.2017 – 10 K 7698/16 entschieden, dass die Datenschutzbehörden sich nicht auf Rechtsnormen der DSGVO berufen können, bevor diese nicht im Frühjahr nächsten Jahres in Kraft […]

Arbeitsvertragswidriges Verhalten begründet eine Einsichtnahme in E-Mails durch den Arbeitgeber

Besteht der konkrete Verdacht über arbeitsvertragsverletzendes Verhalten, so ist es dem Arbeitgeber gestattet, E-Mails eines dienstlich genutzten E-Mail-Kontos zu kontrollieren, besonders dann, wenn Unklarheit darüber besteht, ob eine Einsichtnahme auch private E-Mails umfasst und somit nur eine vage Gefährdung von Persönlichkeitsrechten des Arbeitnehmers besteht. Dies entschied das Arbeitsgericht Weiden mit Beschluss am 17.5.2017 – 3 […]

Verwertung betriebsverfassungsrechtswidrig erlangter Daten

Im Unterschied zu unseren bisher besprochenen Entscheidungen, in welchen datenschutzrechtswidrig erlangte Daten nicht verwertet wurden durften, kennen weder das Betriebsverfassungsgesetz noch die Zivilprozessordnung ein ausdrückliches prozessuales Verwendungsverbot für mitbestimmungswidrig erlangte Informationen. Dies führt dazu, dass vom Arbeitgeber in mitbestimmungswidriger Weise erhobene Informationen, soweit diese unstreitige Tatsachen darstellen, im Prozess verwertet werden können. In diesem Gedanken […]