Die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat die europäischen und nationalen Datenschutzbestimmungen abgelöst. Durch den rasanten technischen Fortschritt, der permanent zunehmenden Digitalisierung und damit ebenso einhergehenden Datenskandalen, boten die bisherigen Bestimmungen keinen ausreichenden Schutz personenbezogener Daten. Eine zeitgemäße Neuerung war erforderlich. So soll die DSGVO die vorhandenen Lücken schließen, wie etwa die teilweise schwerwiegenden Eingriffe in die […]
Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
Der Datenschutzbeauftragte: Wegweiser für den Datenschutz
Die Implementierung der datenschutzrechtlichen Anforderungen stellt viele Unternehmen vor große Herausforderungen. Wann braucht man einen Beauftragten für den Datenschutz? Betrachtet man die Komplexität und die oft abstrakt formulierten Vorschriften, welche beim Umgang mit personenbezogenen Daten einzuhalten sind, wünscht sich manches Unternehmen einen Wegbegleiter, der Orientierung gibt. Die Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) geben vor, dass öffentliche, […]
Homepage www.vbl.de erhält European Privacy Seal mit Unterstützung durch SüdWest Datenschutz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Als ersten Unternehmen hat die VBL.Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder das Zertifizierungsverfahren zur Erlangung des EuroPriSe Gütesiegels „Website Certification“, erfolgreich durchlaufen. Umfassende Unterstützung erhielt sie bei diesem Projekt durch Nicole Schmidt als Legal Expert und Andreas Sütterlin als Technical Expert, beide von der SüdWest Datenschutz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Karlsruhe. Websites, denen das EuroPriSe Gütesiegel […]
Wertschöpfung für Unternehmen im Zeitalter von Industrie 4.0 dank Big Data
Der technologische Fortschritt und die weltweite Vernetzung lässt Menschen digitale Datenmengen in noch nie dagewesenem Umfang erzeugen. Diese rohen Datenberge aus Internet, Mobilfunk, Gesundheitswesen, Finanzwesen, Kreditkartenzahlungen, Kundenkartennutzungen etc. gilt es, produktiv aufzubereiten und nutzbar zu machen. Mit der Technologie „Big Data“ sollen komplexe Datenmengen wirtschaftlich nutzbar gemacht und damit auch die Wettbewerbsfähigkeit der Anwender mittelfristig […]
Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt: Eingriff in das Persönlichkeitsrecht bei der Aufstellung von Überwachungskamera-Attrappen
In seinem Urteil vom 12.10.2017 (3 U 195/16) hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt über die Rechtmäßigkeit von Überwachungskamera-Attrappen entschieden. Sachverhalt Der Beklagte ist Nachbar der Kläger. Zur Entgegenwirkung von Einbrüchen installierte er unter dem Dachüberstand eines seiner und sich neben dem der Kläger befindlichen Hauses zwei nicht schwenkbare Metallobjekte mit rückseitig blinkenden LEDs, die jedenfalls […]
Beschluss des Bundesarbeitsgerichts: Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats beim Einsatz von automatisierten Namensabgleichen
Mit Beschluss vom 19.12.2017 (1 ABR 32/16) entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) über die Notwendigkeit der Mitbestimmung des Betriebsrates bei automatisierten Namensabgleichen. Sachverhalt Beklagte ist ein abhängiges Konzernunternehmen, welches zwei Betriebe unterhält. Seit 2012 führt das Unternehmen ein „automatisiertes Screeningverfahren“ durch. Durch Einsatz einer Software wird anlässlich der monatlichen Entgeltzahlungen automatisiert abgeglichen, ob die Vor- und […]
Betreiber einer Facebook-Fanseite trägt gemeinsam mit Facebook Verantwortung für Verarbeitung personenbezogener Daten von Webseitenbesuchern
Der Gerichtshof der Europäischen Union(EuGH) hat am 05.062018 entschieden, dass der Betreiber einer Facebook-Fanpage gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Seite verantwortlich ist. Die Datenschutzbehörde des Mitgliedstaats, in dem dieser Betreiber seinen Sitz hat, kann nach der Richtlinie 95/46* sowohl gegen ihn als auch gegen die in diesem Mitgliedstaat […]
Bundesarbeitsgericht erlaubt die Beweisverwertung rechtmäßiger offener Videoüberwachung
In seinem Urteil vom 23.08.2018 (Az.: 2 AZR 133/18) entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG), dass die Speicherung von Videoaufnahmen aus einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigen, nicht durch bloßen Zeitablauf unverhältnismäßig werden, solange die Ahndung der Pflichtverletzung durch den Arbeitgeber arbeitsrechtlich möglich ist. Der dem BAG vorgelegte […]