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Am 9. April 2019 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin den Beschluss des Landesarbeitsgericht München (LAG München) aufgehoben und die Sache zur neuen Anhörung und Entscheidung an das LAG zurückverwiesen. Damit bleibt zunächst weiter offen, wie weitgehend die Informationsrechte des Betriebsrates bei dieser sensiblen Thematik sind und auch das BAG konnte sich diesbezüglich noch nicht festlegen. (Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 9. April 2019 […]

Das Oberlandesgericht Celle (OLG Celle) hat entschieden, dass ein Schornsteinfeger Daten, die er im Rahmen hoheitlicher Tätigkeit gewinnt, nicht für die Bewerbung seiner privatwirtschaftlichen Tätigkeit verwenden darf. Insofern liegt eine unzulässige und zugleich wettbewerbswidrige Nutzung der Daten des Kehrbuchs vor. (OLG Celle, Urt. v. 26.06.2018 – Az.: 13 U 136/17) Sachverhalt Die Parteien – beide Inhaber eines Schornsteinfegermeisterbetriebs und Anbieter im Wettbewerb stehender, privatwirtschaftlicher Schornsteinfegerleistungen, […]

Im Rahmen unseres Betriebsausfluges am 10. September 2019 haben wir uns in Remchingen im Adventure Golfpark zum Minigolfen getroffen. In zwei Gruppen hat jeder um den heiß begehrten Siegerpokal gekämpft, doch nach einem fairen Spiel konnte ihn nur einer mit nach Hause nehmen. Wir sind jedoch alle sehr gespannt, bei wem er als nächstes den Schreibtisch schmücken wird und freuen uns auf eine Revanche! Zum […]