Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

Die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wird die Europäische Datenschutzrichtlinie (RL/95/46/EG) ablösen. Durch den rasanten technischen Fortschritt, der permanent zunehmenden Digitalisierung und damit ebenso einhergehenden Datenskandalen, bietet die Datenschutzrichtlinie in gegebener Fassung keinen ausreichenden Schutz personenbezogener Daten. Eine zeitgemäße Neuerung war erforderlich. So soll die DSGVO die vorhandenen Lücken schließen, wie etwa die teilweise schwerwiegenden Eingriffe in […]

Der Datenschutzbeauftragte: Wegweiser für den Datenschutz

Die Implementierung der datenschutzrechtlichen Anforderungen stellt viele Unternehmen vor große Herausforderungen. Wann braucht man einen Beauftragten für den Datenschutz? Betrachtet man die Komplexität und die oft abstrakt formulierten Vorschriften, welche beim Umgang mit personenbezogenen Daten einzuhalten sind, wünscht sich manches Unternehmen einen Wegbegleiter, der Orientierung gibt. Die Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) geben vor, dass öffentliche, […]

Homepage www.vbl.de erhält European Privacy Seal mit Unterstützung durch SüdWest Datenschutz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Als ersten Unternehmen hat die VBL.Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder das Zertifizierungsverfahren zur Erlangung des EuroPriSe Gütesiegels „Website Certification“, erfolgreich durchlaufen. Umfassende Unterstützung erhielt sie bei diesem Projekt durch Nicole Schmidt als Legal Expert und Andreas Sütterlin als Technical Expert, beide von der SüdWest Datenschutz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Karlsruhe. Websites, denen das EuroPriSe Gütesiegel […]

Wertschöpfung für Unternehmen im Zeitalter von Industrie 4.0 dank Big Data

Der technologische Fortschritt und die weltweite Vernetzung lässt Menschen digitale Datenmengen in noch nie dagewesenem Umfang erzeugen. Diese rohen Datenberge aus Internet, Mobilfunk, Gesundheitswesen, Finanzwesen, Kreditkartenzahlungen, Kundenkartennutzungen etc. gilt es, produktiv aufzubereiten und nutzbar zu machen. Mit der Technologie „Big Data“ sollen komplexe Datenmengen wirtschaftlich nutzbar gemacht und damit auch die Wettbewerbsfähigkeit der Anwender mittelfristig […]

Urteil zur Erfassung der privaten Mobilfunknummer eines Arbeitnehmers

Urteil zur Erfassung der privaten Mobiltelefonnummer eines Arbeitnehmers In seinem Urteil vom 16.05.2018 (6 Sa 442/17) hat das LAG (Landesarbeitsgericht) Thüringen über die Pflicht des Arbeitnehmers zur Herausgabe seiner privaten Mobiltelefonnummer an den Arbeitgeber entschieden. Sachverhalt Der Kläger ist Arbeitnehmer bei einem kommunalen Arbeitgeber, der das System seiner Rufbereitschaft zur Einrichtung eines Notdienstes geändert hat. […]

BGH entscheidet: Facebook-Konten vererblich

In seinem Urteil vom 12.07.2018 (Aktenzeichen.: III ZR 183/17) entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass der klagende Erbin Zugang zum Facebookaccount der Erblasserin gewährt werden muss. Dieses Urteil gilt ebenfalls für anderweitige soziale Netzwerke sowie E-Mail Accounts. Die Klägerin war die Mutter einer tragisch verstorbenen Jugendlichen, welche von einer U-Bahn in Berlin erfasst wurde und so […]

Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte: Videoüberwachung im Beschäftigungsverhältnis

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte(EGMR) hat am 09.01.2018 darüber entschieden, dass Arbeitnehmer über eine verdeckte Videoüberwachung informiert werden sollen. Ansonsten kann dem Arbeitgeber die Verletzung der Privatsphäre vorgehalten werden. Sachverhalt Im Vorliegenden Fall geht es um die Beschwerde von fünf spanischen Kassiererinnen, die in einem Supermarkt in Spanien tätig sind. Der Arbeitgeber stellte Inventurdifferenzen zwischen […]

Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) Beschluss vom 29.08.2017 (Az. 5 ZB 16.2227)

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 29.08.2017 (Az. 5 ZB 16.2227) eine recht interessante und ausführlich begründete Entscheidung über den Umfang des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs getroffen. Zwar ging es in dem Verfahren insbesondere um die Auslegung des Art. 10 BayDSG. Jedoch ähnelt diese Vorschrift dem § 34 BDSG. Die Ausführungen des VGH lassen sich daher […]