Die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat die europäischen und nationalen Datenschutzbestimmungen abgelöst. Durch den rasanten technischen Fortschritt, der permanent zunehmenden Digitalisierung und damit ebenso einhergehenden Datenskandalen, boten die bisherigen Bestimmungen keinen ausreichenden Schutz personenbezogener Daten. Eine zeitgemäße Neuerung war erforderlich. So soll die DSGVO die vorhandenen Lücken schließen, wie etwa die teilweise schwerwiegenden Eingriffe in die […]
Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
Der Datenschutzbeauftragte: Wegweiser für den Datenschutz
Die Implementierung der datenschutzrechtlichen Anforderungen stellt viele Unternehmen vor große Herausforderungen. Wann braucht man einen Beauftragten für den Datenschutz? Betrachtet man die Komplexität und die oft abstrakt formulierten Vorschriften, welche beim Umgang mit personenbezogenen Daten einzuhalten sind, wünscht sich manches Unternehmen einen Wegbegleiter, der Orientierung gibt. Die Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) geben vor, dass öffentliche, […]
Homepage www.vbl.de erhält European Privacy Seal mit Unterstützung durch SüdWest Datenschutz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Als ersten Unternehmen hat die VBL.Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder das Zertifizierungsverfahren zur Erlangung des EuroPriSe Gütesiegels „Website Certification“, erfolgreich durchlaufen. Umfassende Unterstützung erhielt sie bei diesem Projekt durch Nicole Schmidt als Legal Expert und Andreas Sütterlin als Technical Expert, beide von der SüdWest Datenschutz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Karlsruhe. Websites, denen das EuroPriSe Gütesiegel […]
Wertschöpfung für Unternehmen im Zeitalter von Industrie 4.0 dank Big Data
Der technologische Fortschritt und die weltweite Vernetzung lässt Menschen digitale Datenmengen in noch nie dagewesenem Umfang erzeugen. Diese rohen Datenberge aus Internet, Mobilfunk, Gesundheitswesen, Finanzwesen, Kreditkartenzahlungen, Kundenkartennutzungen etc. gilt es, produktiv aufzubereiten und nutzbar zu machen. Mit der Technologie „Big Data“ sollen komplexe Datenmengen wirtschaftlich nutzbar gemacht und damit auch die Wettbewerbsfähigkeit der Anwender mittelfristig […]
Bundesarbeitsgericht erlaubt die Beweisverwertung rechtmäßiger offener Videoüberwachung
In seinem Urteil vom 23.08.2018 (Az.: 2 AZR 133/18) entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG), dass die Speicherung von Videoaufnahmen aus einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigen, nicht durch bloßen Zeitablauf unverhältnismäßig werden, solange die Ahndung der Pflichtverletzung durch den Arbeitgeber arbeitsrechtlich möglich ist. Der dem BAG vorgelegte […]
Umfang der Unterlassungsverpflichtung bei E-Mail-Werbung
Ein Rechtsanwalt hatte von einem Unternehmen eine E-Mail zu Werbezwecken erhalten, für die sein vorheriges Einverständnis jedoch nicht vorlag. Das von ihm deswegen abgemahnte Unternehmen gab eine Unterlassungserklärung ab, meinte jedoch, dass sich diese nur auf solche E-Mail-Adressen des Rechtsanwalts beziehen würde, die ihm bekannt seien. Das Oberlandesgericht Celle (OLG Celle) entschied jedoch, dass der […]
Kostentragungspflicht für Kontrollen des Verantwortlichen bei Auftragsverarbeitern?
Sobald eine Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag des Verantwortlichen erfolgt, ist mit diesem sogenannten Auftragsverarbeiter ein Auftragsverarbeitungsvertag zu schließen. Hierbei ist der Verantwortliche gemäß Art. 28 Abs. 1 DSGVO dazu angehalten, nur mit solchen Auftragsverarbeitern zu arbeiten, welche hinreichend Garantien dafür bieten, dass geeignete technische und organisatorische Maßnahmen so durchgeführt werden, dass die Verarbeitung im […]
Einmalige Werbeanrufe bei Gewerbetreibenden kein Rechtsverstoß
In seinem Urteil vom 29.12.2017 (4 O 111/17) hat das Landgericht Heidelberg (LG Heidelberg) über die Rechtmäßigkeit von einmaligen Werbeanrufen entschieden. Sachverhalt Der Kläger ist Rechtsanwalt und begehrte von der Beklagten, eine Betreiberin von Schwimmbädern in Heidelberg, Unterlassung von Werbeanrufen. Die Beklagte erlaubte auf Grundlage einer vertraglichen Vereinbarung einer Drittfirma das Aufstellen eines digitalen Informationssystems […]