Karlsruhe · im Südwesten zuhause

Strand mit Felsen

––– Compliance

Betriebsratsvorsitzender als Datenschutzbeauftragter?

Im Jahr 2011 befand das Bundesarbeitsgericht (BAG), dass es grundsätzlich keine Einwände gäbe, sowohl Mitglied im Betriebsrat zu sein als auch das Amt des Datenschutzbeauftragten auszuüben. Aktuell hat das BAG jedoch nach Konsultation mit dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in seinem Urteil vom 6. Juni 2023 (9 AZR

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„Das darf ich aus Datenschutzgründen nicht sagen“

Oftmals ist dies die unzufriedenstellende Antwort auf eine Auskunftsanfrage. Man muss diese Antwort akzeptieren, richtig versteht man das Problem aber nicht. Gemeint sind damit zumeist nicht irgendwelche Daten; Daten gibt es überall. Gemeint sind Daten, die es ermöglichen Personen zu identifizieren, sogenannte personenbezogene Daten. Zu jeder Person

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Datenschutzgrundverordnung für Schweizer Unternehmen und das neue Schweizer Datenschutzrecht

Das Schweizer Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG) tritt am 1. September 2023 samt seiner Begleitvorschriften in Kraft. Bislang war die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gemäß dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) grundsätzlich nicht auf Schweizer Unternehmen anwendbar. Die DSGVO der EU bezweckt die Regelung des Umgangs und die Verarbeitung

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Die Haftung der Geschäftsleitung nach einem Cyberangriff

Im Jahr 2022 war etwa jedes zehnte Unternehmen in Deutschland Opfer eines erfolgreichen Cyberangriffs. Cyberangriffe stellen für jedes Unternehmen ein hohes Risiko dar. Das Ausmaß der Schäden aufgrund eines Cyberangriffs ist nicht absehbar und kann mitunter die Existenz bedrohen. Im Fall eines erfolgten Cyberangriffs kommen viele Kosten

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Haftung der Geschäftsführer für Datenschutzverstöße der GmbH

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden entschied in seinem Urteil vom 30.11.2021 (Az.: 4 U 1158/21), dass ein GmbH-Geschäftsführer und die Gesellschaft selbst als Gesamtschuldner zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet sind. Sachverhalt Der Kläger, ein Autohändler, stellte bei der beklagten GmbH eine Mitgliedsanfrage, woraufhin der Geschäftsführer der Beklagten einen

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Abberufung Datenschutzbeauftragter: Was muss beachtet werden?

Die Bedeutung eines Datenschutzbeauftragten rückt bei Unternehmen immer mehr in den Vordergrund. Ein Datenschutzbeauftragter ist unerlässlich, um den rechtlichen Pflichten und Datenschutzbestimmungen nachzugehen. Dieser muss unter bestimmten Voraussetzungen von Unternehmen oder öffentlichen Stellen bestellt werden. Was passiert jedoch, wenn der Datenschutzbeauftragte abberufen werden muss, seine Funktion also

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Wer kann Datenschutzbeauftragter werden?

In unseren vorherigen Beiträgen haben wir bereits erläutert, was ein Datenschutzbeauftragter ist und ab wann die Ernennung eines Datenschutzbeauftragten Pflicht ist. Jedoch werden bei der Bestellung eines Datenschutzbeauftragten sehr oft Fehler gemacht. Um eine unwirksame Bestellung eines Datenschutzbeauftragten zu vermeiden, erklären wir deshalb in diesem Beitrag, wer

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Was ist ein Datenschutzbeauftragter?

Was ist ein Datenschutzbeauftragter und welche Rolle spielt er in der Datenschutzstrategie eines Unternehmens? In diesem Beitrag finden Sie die Antwort zu dieser Frage. Ein Datenschutzbeauftragter sorgt grundsätzlich dafür, dass die datenschutzrechtlichen Bestimmungen bezüglich des Umgangs mit personenbezogenen Daten eingehalten werden. Unternehmen und Behörden, die regelmäßig personenbezogene

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Datenschutzbeauftragter: ab wann ist die Ernennung Pflicht?

Datenschutzbeauftragter ab wann? Diese Frage wird häufig gestellt. Unternehmen jeder Größe und Branche betrachten Datenschutz als einen wichtigen Aspekt. Die Einführung der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im Mai 2018 verschärfte die Anforderungen an die Verarbeitung personenbezogener Daten. Unternehmen müssen sicherstellen, dass sie den Datenschutzgesetzen entsprechen, um Bußgelder und Strafen

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Die französische Aufsichtsbehörde (CNIL) und der §38 BDSG

Das Amt des Datenschutzbeauftragten hat durch die Datenschutz-Grundverordnung („DSGVO“) an Bedeutung gewonnen. So sind seit der DSGVO viele Unternehmen verpflichtet, einen Datenschutzbeauftragten zu benennen. Doch selbst, wenn keine Pflicht besteht, so empfiehlt es sich in den meisten Fällen dennoch einen Datenschutzbeauftragten zu benennen. Die französische Aufsichtsbehörde (CNIL)

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