Strand mit Felsen

––– Compliance

Wie Compliance zu einem Wettbewerbsvorteil von Start-Ups führen kann!

Gerade im Stadium einer Existenzgründung ist es nur allzu verständlich, dass junge Unternehmer und Gründer lieber das Wachstum des Unternehmens in den persönlichen Vordergrund stellen als die Beachtung von abstrakten und unbekannten Rechtsnormen. Doch, dass die Vernachlässigung von Compliance gerade für Start‑Ups verheerende Konsequenzen mit sich führen

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Beschlagnahme von Gästedaten

Zur Nachverfolgung von Corona-Infektionen sind Restaurants, Gaststätten etc. aufgrund der Coronschutzverordnung (Corona-SchVo) dazu verpflichtet die Kontaktdaten ihrer Gäste zu erfassen. Ein Rechtsanwalt aus Nordrhein-Westfalen hat im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes allerdings gegen die Coronaschutzverordnung (Corona-SchVo) vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG-NRW vom 23. Juni 2020, Az. 13 B 695/20.NE)

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Erhebung von Kundenkontaktdaten

Nach wochenlangem Lock-down durften nun auch wieder viele Geschäfte und Betriebe öffnen, vorausgesetzt besondere Hygiene und Abstandsregeln werden eingehalten. Vor allem die Gastronomie, die sich gewöhnlicherweise wenig mit Datenschutz bezüglich ihrer Kunden und Kundinnen beschäftigen musste, steht jetzt vor besonderen datenschutzrechtlichen Herausforderungen. Durch die Erfassung von Kundenkontaktdaten

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Datenschutz in Zeiten von Corona

Die Ausbreitung des Corona-Virus stellt Unternehmen vor eine Vielzahl von Herausforderungen gegenüber Mitarbeitern, Kunden, Lieferanten, Investoren und Finanzierungspartnern. Die Fragen betreffen auch den Datenschutz: Welche Rolle spielt der Datenschutzbeauftragte in der Corona-Krise? Was ist bei Datenschutzverletzungen und Anfragen von betroffenen Personen zu beachten? Wie kann die Kommunikation

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Meinungsfreiheit versus Persönlichkeitsrecht

Am 6. November 2019 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Celle zurückgewiesen (Beschluss v. 6.11.2019 – 1 BvR 276/17 – Recht auf Vergessen II, https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2019/11/rs20191106_1bvr027617.html), in dem dieses die Klage der Beschwerdeführerin gegen den Suchmaschinenbetreiber Google auf Entfernung eines Links abgewiesen hatte.

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DSK-Beschluss zum Thema „Asset-Deal“

Am 24.05.2019 hat sich die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) auf einen Katalog von Fallgruppen verständigt, die im Rahmen der Interessenabwägung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f i.V.m. Abs. 4 DSGVO bei einem Unternehmensverkauf zu berücksichtigen sind. „Asset-Deal“ Ein Asset Deal

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VG Wiesbaden Anwendungsbereich der DSGVO

Der Europäische Gerichtshof soll klären, ob die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) auf einen parlamentarischen Petitionsausschuss anwendbar ist und ob die hessischen Verwaltungsgerichte unabhängige und unparteiische Gerichte im Sinne von Art. 267 AEUV in Verbindung mit Art. 47 Abs. 2 der EU-Grundrechtecharta und damit vorlageberechtigt sind. Dies hat das Verwaltungsgericht

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Facebook muss Hass-Posts aufspüren

Facebook kann per gerichtlicher Verfügung gezwungen werden, sämtliche Kommentare herauszufiltern, die mit einem ehrverletzenden Kommentar, dessen Rechtswidrigkeit festgestellt wurde, wortgleich sind. Diese Ansicht vertritt der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof Maciej Szpunar in seinen Schlussanträgen vom 04.06.2019. Dasselbe gelte darüber hinaus auch für sinngleiche Kommentare, insoweit allerdings beschränkt

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OLG München zur Zulässigkeit von werblichen Telefonanrufen

In seinem Urteil vom 07.02.2019 (Az.: 6 U 2404/18) hat sich das Oberlandesgericht München (OLG München) mit dem Verhältnis des Wettbewerbsrechts (insbesondere UWG) zum europäischen Datenschutzrecht auseinandergesetzt. Die Parteien des Rechtsstreits stritten über die Zulässigkeit von Telefonanrufen zu Werbezwecken. Sachverhalt Im Vorliegenden Sachverhalt ging es um einen

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Datenminimierung und Löschkonzepte

In Dänemark wurde von der zuständigen Aufsichtsbehörde wegen unzureichender Löschung und mangelhafter Dokumentation ein Sanktionsverfahren gegen einen Taxi-Plattform-Betreiber eingeleitet. Darin empfiehlt die Aufsichtsbehörde dem zuständigen Gericht (in Dänemark verhängt nicht die Aufsichtsbehörde das Bußgeld, sondern empfiehlt dem zuständigen Gericht die Höhe der zu verhängenden Strafe) das Verhängen

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