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Seit Inkrafttreten der DSGVO im Mai 2018 sind bereits einige Jahre vergangen. Ziel war es europaweit einheitliche Regelungen für den Bereich des Datenschutzes zu schaffen. In vielen Bereichen herrschen jedoch weiterhin Unstimmigkeiten. So ist auch die Frage des Haftungskonzepts bei Datenschutzverstößen von Unternehmen noch ungeklärt. Für Unternehmen
Am 7. Juni 2021 veröffentlichte die EU-Kommission die finale Fassung der neuen Standarddatenschutzklauseln für Übermittlungen personenbezogener Daten in ein Drittland. Hintergrund Die neuen Standarddatenschutzklauseln sorgen für mehr Rechtssicherheit, nach dem das EU-US-Privacy-Shield durch den Europäischen Gerichtshofes für rechtswidrig erklärt wurde. Für Unternehmen kommen durch die neuen Standarddatenschutz-klauseln auch
Gerade im Stadium einer Existenzgründung ist es nur allzu verständlich, dass junge Unternehmer und Gründer lieber das Wachstum des Unternehmens in den persönlichen Vordergrund stellen als die Beachtung von abstrakten und unbekannten Rechtsnormen. Doch, dass die Vernachlässigung von Compliance gerade für Start‑Ups verheerende Konsequenzen mit sich führen
Wird der Arbeitnehmer in unzulässiger Weise durch den Arbeitgeber von Kameras überwacht, steht diesem ein Schadensersatzanspruch zu. In einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg Vorpommern (LAG) wurde ein Arbeitgeber zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 2.000 EUR wegen der Installation von Kameras im Flur und im Lager
Das Verwaltungsgericht Mainz (VG Mainz) hat entschieden, dass die Verhängung eines Zwangsgeldes in Höhe von 5.000,00 EURO durch den Landesdatenschutzbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz gegen den Betreiber eines erotischen Tanzlokals wegen Nichtbeantwortung eines Fragenkatalogs zur Videoüberwachung angemessen ist. (VG Mainz Urteil vom 09.05.2019 1
Mit Beschluss vom 16.11.2018 (Az. DSB-D213.692/0001-DSB/2018) hat die Datenschutzbehörde in Österreich (dsb) in einem Prüfverfahren gegenüber einer Allergie-Tagesklinik entschieden, dass eine Einwilligung in den unverschlüsselten Versand von personenbezogenen Daten unwirksam ist. Der Beschluss ist mittlerweile rechtskräftig. Argumentation der Datenschutzbehörde Die österreichische Aufsichtsbehörde stufte die Einwilligungserklärung aus mehreren
Jeder außerhalb der Europäischen Union niedergelassene Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter, auf den die DSGVO nach Art. 3 Abs. 2 DSGVO Anwendung findet, ist nach Art. 27 der DSGVO verpflichtet, einen Vertreter in der Europäischen Union zu bestellen, wenn sie personenbezogene Daten von in der EU ansässigen Personen verarbeiten.
Der Oberste Gerichtshof aus Wien (OGH) hat in einem Urteil vom 31.08.2018 (Az. 6 Ob 140/18h) zu der Frage Stellung genommen, wie mit dem Kopplungsverbot nach Art. 7 Abs. 4 DSGVO umzugehen ist. Sachverhalt Der Anbieter eines kostenpflichtigen TV-Programms verlangte von seinen Kunden die Zustimmung zu verschiedenen
Die Informationspflicht aus Art. 13 zusammen mit Art. 14 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sind Hauptvoraussetzungen einer rechtmäßigen und transparenten Verarbeitung personenbezogener Daten. Nur mit den in diesen Regelungen vorgegebenen Informationen hat der Betroffene die Möglichkeit, ausreichende Kenntnis über die Verarbeitung seiner Daten zu erhalten und eine entsprechende Einschätzung vornehmen
Die seit dem 25. Mai 2018 geltende DSGVO soll für eine einheitliche Sicherstellung bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten sorgen. Die Basis dafür bilden die in Art. 5 DSGVO genannten Grundsaetze der Rechtmäßigkeit, Verarbeitung nach Treu und Glauben, Transparenz, Zweckbindung, Datenminimierung, Richtigkeit, Speicherbegrenzung sowie Integrität und Vertraulichkeit.
