VG Wiesbaden Anwendungsbereich der DSGVO

Der Europäische Gerichtshof soll klären, ob die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) auf einen parlamentarischen Petitionsausschuss anwendbar ist und ob die hessischen Verwaltungsgerichte unabhängige und unparteiische Gerichte im Sinne von Art. 267 AEUV in Verbindung mit Art. 47 Abs. 2 der EU-Grundrechtecharta und damit vorlageberechtigt sind. Dies hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden (VG Wiesbaden) am 28.03.2019 beschlossen (Az.: 6 K 1016/15.WI).

Sachverhalt

Dem Verfahren liegt eine Auskunftsklage eines Bürgers gegen den Hessischen Landtag zugrunde, mit dem er Auskunft über die über ihn beim Petitionsausschuss gespeicherten personenbezogenen Daten begehrt. Der Präsident des Landtags hatte den Antrag mit dem Argument abgelehnt, das Petitionsverfahren sei eine parlamentarische Aufgabe des Landtages, die nicht in den Anwendungsbereich des europäischen Datenschutzrechts falle (§ 30 Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz).

Des Weiteren wurde im Beschluss die Frage aufgeworfen, ob es sich bei dem vorlegenden Gericht um ein unabhängiges und unparteiisches Gericht handelt. Man könnte die Frage des Richters so zusammenfassen: „Arbeite ich eigentlich an einem unabhängigen Gericht in Deutschland?“ Gemeint ist das VG Wiesbaden, betroffen wären bei einer zukünftigen Entscheidung des EuGH aber alle deutschen Gerichte.

Argumentation des Gerichts

Das VG hat das Verfahren ausgesetzt und den EuGH im Vorabentscheidungsverfahren angerufen. Grundsätzlich stünde dem Kläger ein Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO zu, wenn der Petitionsausschuss unter den Anwendungsbereich von Art. 2 Abs. 1 DSGVO fällt und es sich bei ihm um eine Behörde i.S.v. Art. 4 Nr. 7 DSGVO handeln würde.

Es äußert Zweifel, ob der Ausschluss mit der DSGVO vereinbar sei, weil der Petitionsausschuss nicht an der Gesetzgebung mitwirke, sondern als Behörde tätig sei. Die DSGVO klammere jedoch nur die Gesetzgebungsorgane von ihrem Anwendungsbereich aus, nicht aber die Verwaltung.

Aus diesem Grund bestünden keine Versagungsgründe einer Auskunft nach Art. 15 DSGVO. Der Petent hat somit nach Ansicht des Gerichts einen Anspruch auf Auskunft über die über ihn gespeicherten personenbezogenen Daten.

Das Verfahren wurde ausgesetzt und gemäß Art. 267 AEUV zur Vorabentscheidung dem Gerichtshof der Europäischen Union vorgelegt.

Ausblick und Fazit

Für den EuGH bietet sich mit der Vorlage innerhalb kurzer Zeit die Gelegenheit, sich zum deutschen Justizsystem zu äußern. Die Vorlage aus Wiesbaden spielt dem EuGH die Unabhängigkeitsfrage der deutschen Gerichte in Reinform zu.

Interessant ist, dass das Gericht der ersten Instanz dem EuGH überhaupt aus eigener Initiative vorlegt, ist übrigens eher ungewöhnlich. Die Vorlage zur Unabhängigkeit des Gerichts wurde am 1. April beim EuGH eingereicht- Als nächstes schickt der EuGH das Vorabentscheidungsersuchen an die Verfahrensbeteiligten, sie haben dann gut zwei Monate Zeit, um eine schriftliche Stellungnahme einzureichen. Das Land Hessen kann dann seine Auffassung zur Unabhängigkeit seiner Gerichte darlegen.