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Urteilsbesprechung aus 2019. Die Rechtslage kann sich seitdem geändert haben. Für eine aktuelle Einschätzung sprechen Sie uns an. Das Oberlandesgericht Celle (OLG Celle) hat entschieden, dass ein Schornsteinfeger Daten, die er im Rahmen hoheitlicher Tätigkeit gewinnt, nicht für die Bewerbung seiner privatwirtschaftlichen Tätigkeit verwenden darf. Insofern liegt
Urteilsbesprechung aus 2019. Die Rechtslage kann sich seitdem geändert haben. Für eine aktuelle Einschätzung sprechen Sie uns an. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil v. 10.7.2018, (BGH, Az. VI ZR 225/17) beschäfigt, ob Kundenzufriedenheitsumfragen, die per Mail verschickt werden, Werbung darstellen. Der BGH kam zu dem Ergebnis, dass
Urteilsbesprechung aus 2019. Die Rechtslage kann sich seitdem geändert haben. Für eine aktuelle Einschätzung sprechen Sie uns an. In seinem Urteil vom 21.12.2017 hat das LG Hannover (LG Hannover) (AZ: 21 O 21/17) über die Rechtmäßigkeit von Kundenzufriedenheitsbefragungen per E-Mail entschieden. Sachverhalt Die Beklagte betreibt einen Handel
Urteilsbesprechung aus 2018. Die Rechtslage kann sich seitdem geändert haben. Für eine aktuelle Einschätzung sprechen Sie uns an. Mit Urteil vom 21.01.2017, Az. 42 O 127/16 hat das Landgericht (LG) Aachen entschieden, dass ein Domaininhaber, der diese Domain verpachtet, für die Wettbewerbsverstöße seines Pächters haftet, wenn er
Urteilsbesprechung aus 2017. Die Rechtslage kann sich seitdem geändert haben. Für eine aktuelle Einschätzung sprechen Sie uns an. Das Landgericht Ulm hat in seinem Urteil vom 17.02.2017 entschieden, dass Betroffene keinen Unterlassungsanspruch gegen einen unerlaubten telefonischen Werbeanruf haben, der 2,5 Jahre zurückliegt. Aufgrund des langen Zeitraums besteht
Urteilsbesprechung aus 2017. Die Rechtslage kann sich seitdem geändert haben. Für eine aktuelle Einschätzung sprechen Sie uns an. Das OLG Hamm hat in einem Urteil (25.11.2016, 9 U 66/15) rechtskräftig festgestellt, dass beim unerwünschten Zusenden von E-Mail-Werbung unter Kaufleuten, mit vorangegangenem Vertragsstrafeversprechen, eine Vertragsstrafe in Höhe von
Urteilsbesprechung aus 2017. Die Rechtslage kann sich seitdem geändert haben. Für eine aktuelle Einschätzung sprechen Sie uns an. Mit der Erfindung der elektronischen Post (E-Mail) hat die Werbung auf diesem Wege nicht lange auf sich warten lassen. Mittels E-Mail kann einfach, schnell und billig geworben werden und
Urteilsbesprechung aus 2017. Die Rechtslage kann sich seitdem geändert haben. Für eine aktuelle Einschätzung sprechen Sie uns an. Die Telefonwerbung ist eine beliebte und effektive Methode des Direktmarketings, welche neben dem Ursprungsort USA auch in England, der Schweiz und den meisten EU-Ländern zulässig (Schricker GRUR Int 1998,
Urteilsbesprechung aus 2016. Die Rechtslage kann sich seitdem geändert haben. Für eine aktuelle Einschätzung sprechen Sie uns an. Das OLG München entschied in der Vergangenheit, dass eine im Rahmen eines Double-Opt-In-Verfahrens verschickte E-Mail unerwünschte Werbung, also Spam darstellt (Urteil vom 27.9.12 – Az. 29 U 1682/12). Die
Urteilsbesprechung aus 2015. Die Rechtslage kann sich seitdem geändert haben. Für eine aktuelle Einschätzung sprechen Sie uns an. Werden personenbezogene Daten für „Zwecke der Werbung“ im Sinne des Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) verarbeitet oder genutzt, bedarf dies grundsätzlich der Einwilligung des Betroffenen. Im vorliegenden Fall geht die Klägerin, ein
