Strand mit Felsen

––– Marketing

Umfang der Unterlassungsverpflichtung bei E-Mail-Werbung

Ein Rechtsanwalt hatte von einem Unternehmen eine E-Mail zu Werbezwecken erhalten, für die sein vorheriges Einverständnis jedoch nicht vorlag. Das von ihm deswegen abgemahnte Unternehmen gab eine Unterlassungserklärung ab, meinte jedoch, dass sich diese nur auf solche E-Mail-Adressen des Rechtsanwalts beziehen würde, die ihm bekannt seien. Das

Mehr erfahren ...

Einmalige Werbeanrufe bei Gewerbetreibenden kein Rechtsverstoß

In seinem Urteil vom 29.12.2017 (4 O 111/17) hat das Landgericht Heidelberg (LG Heidelberg) über die Rechtmäßigkeit von einmaligen Werbeanrufen entschieden. Sachverhalt Der Kläger ist Rechtsanwalt und begehrte von der Beklagten, eine Betreiberin von Schwimmbädern in Heidelberg, Unterlassung von Werbeanrufen. Die Beklagte erlaubte auf Grundlage einer vertraglichen

Mehr erfahren ...

Fotografieren unter der DSGVO: OLG Köln veröffentlicht ersten Beschluss

Ob bei Veröffentlichung von Foto-Aufnahmen das Kunsturhebergesetz (KUG) durch die DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) verdrängt wird, ist umstritten. In einem sehr aktuellen, erst kürzlich veröffentlichten Beschluss vertritt das Oberlandesgericht Köln (OLG Köln, Beschl. v. 18.06.2018 – Az.: 15 W 27/18) nun seine Auffassung und bringt dankenswerterweise noch etwas mehr

Mehr erfahren ...

Urteil zu wettbewerbsrechtlicher Abmahnung bei Verstoß gegen die DSGVO

Urteil zu wettbewerbsrechtlicher Abmahnung bei Verstoß gegen die DSGVO In seinem Urteil vom 13.09.2018 hat das Landgericht Würzburg (LG Würzburg, AZ: 11 O 1741/18) über die Zulässigkeit einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung bei Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) entschieden. Sachverhalt Die Antragsgegnerin als Rechtsanwältin hatte auf ihrer Webseite eine

Mehr erfahren ...

Urteil: E-Mail-Werbung an kostenlos registrierte Kunden von Internet-Partnerschaftsbörsen

In seinem Urteil vom 15.02.2018 hat das Oberlandesgericht München (OLG München, AZ: 29 U 2799/17)  über die Rechtmäßigkeit von Werbe-E-Mails an kostenlos registrierte Kunden einer Internet-Partnerschaftsbörse entschieden. Sachverhalt Der Kläger ist ein Verbraucherverband. Die Beklagte ist Betreiberin einer Partnerschaftsbörse im Internet mit 11 Mio. Mitgliedern. Auf dieser

Mehr erfahren ...

BGH entscheidet: Facebook-Konten vererblich

In seinem Urteil vom 12.07.2018 entschied der Bundesgerichtshof (BGH, AZ.: III ZR 183/17), dass der klagende Erbin Zugang zum Facebookaccount der Erblasserin gewährt werden muss. Dieses Urteil gilt ebenfalls für anderweitige soziale Netzwerke sowie E-Mail Accounts. Die Klägerin war die Mutter einer tragisch verstorbenen Jugendlichen, welche von einer

Mehr erfahren ...

Logos in E-Mails zählen nicht als unzulässige Werbung

Die E-Mails häufen sich im Postfach und der Großteil ist nutzlose Werbung. Umso ärgerlich ist es, wenn man dann noch auf Nachrichten von ehemaligen Anbietern oder Geschäftspartnern stößt, von denen man eigentlich gar keine Nachrichten mehr haben wollte. Solch einen Fall hatte das Amtsgericht Frankfurt am Main

Mehr erfahren ...

Einwilligung zur Werbung auf mehreren Kanälen wirksam

Ein Szenario, welches vielen Verbrauchern bekannt vorkommen könnte: Lange nach Vertragsschluss erhält man trotzdem noch Werbeanrufe und – post vom ehemaligen Vertragspartner. Darf der Werbetreibende den Verbraucher auch lange nach Vertragsschluss noch kontaktieren, nur weil letzterer einmal ein „Kästchen“ angeklickt hat (sog. Opt-In Erklärung), mit der er

Mehr erfahren ...

Kundenzufriedenheitsbefragung per E-Mail ist rechtswidrig

Jeder kennt sie: E-Mails mit der Bitte um Bewertung im Nachgang eines Einkaufs über das Internet ohne vorherige Einwilligung. Diese Art von Nachrichten stellt allerdings eine unzumutbar belästigende und damit unerlaubte Werbung iSv. § 7 Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb (UWG) im

Mehr erfahren ...