Einmalige Werbeanrufe bei Gewerbetreibenden kein Rechtsverstoß

In seinem Urteil vom 29.12.2017 (4 O 111/17) hat das Landgericht Heidelberg (LG Heidelberg) über die Rechtmäßigkeit von einmaligen Werbeanrufen entschieden.

Sachverhalt

Der Kläger ist Rechtsanwalt und begehrte von der Beklagten, eine Betreiberin von Schwimmbädern in Heidelberg, Unterlassung von Werbeanrufen. Die Beklagte erlaubte auf Grundlage einer vertraglichen Vereinbarung einer Drittfirma das Aufstellen eines digitalen Informationssystems mit Bildschirmen in ihren Räumen. Dieses System diente der Präsentation regionaler Gewerbetreibender, die von der Drittfirma als Sponsoren akquiriert wurden. Der Beklagten wurde gestattet, eigene Inhalte in dem System zu präsentieren.
Ohne Einwilligung rief ein Mitarbeiter der Drittfirma den Kläger an und warb für die Dienstleistungen. Der Kläger hielt den Werbeanruf für unrechtmäßig, da er ungerechtfertigterweise in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht eingreife.

Entscheidung des LG

Das LG Heidelberg hat einen Unterlassungsanspruch des Klägers verneint. Es sieht in einem einmaligen Anruf keinen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Diese schütze nicht gegen alles, was die selbstbestimmte Persönlichkeitsentwicklung auf irgendeine Weise beeinträchtigen könnte. Der Eingriff in das Schutzinteresse des Betroffenen sei nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiege.
Der Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts sei schon deshalb nicht eröffnet, da die streitgegenständliche Telefonwerbung bei dem Kläger nicht in dem Bereich seiner Privatsphäre, sondern im Rahmen seiner geschäftlichen Tätigkeit als Rechtsanwalt erfolgte. Allenfalls stelle der einmalige Anruf bei einem Rechtsanwalt zur Mittagszeit einen äußerst geringfügigen Eingriff in dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht dar. Eine etwaige Abwägung mit dem widerstreitenden Grundrecht des Werbetreibenden aus Art. 12 Abs. 1 GG jedoch ergäbe, dass dieser Eingriff nicht rechtswidrig sei.
Das Gericht stellte sodann fest, dass unerwünschte Telefonate zum typischen Risiko dessen gehörten, der einen Fernsprechanschluss besitzt. Der Angerufene habe ja jederzeit die Möglichkeit, die Belästigung durch Auflegen des Hörers abzustellen.
Des Weiteren sei § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG, wonach eine unzumutbare Belästigung bei Werbung mit einem Telefonanruf gegenüber einem Verbraucher ohne dessen vorherige ausdrückliche Einwilligung stets anzunehmen ist, nicht anwendbar, da nicht der Kläger als Privatperson, sondern seine Rechtsanwaltskanzlei zu einem geschäftlichen Zweck kontaktiert worden sei.
Den Unterlassungsanspruch des Klägers lässt das Gericht auch wegen mangelnder Zurechenbarkeit scheitern. Die Drittfirma sei nicht von der Beklagten beauftragt worden und habe vielmehr eigenständig gehandelt. Für die Akquisetätigkeit der Drittfirma sei die Beklagte somit nicht verantwortlich.

Fazit

Einmalige Werbeanrufe bei Gewerbetreibenden stellen keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar, sodass der Angerufene keinen Anspruch auf Unterlassung hat.