Strand mit Felsen

––– Datenschutzbeauftragter / Aufsichtsbehörde

Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz (DSAnPUG)

Nachdem bereits im Mai 2018 zusammen mit der neuen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ein neues Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) in Kraft getreten ist, die auch weitere spezifische Neuerungen und Änderungen diverser Datenschutzregelungen in bestimmten Bereichen (z. B. im Bereich des Sozialrechts) auf den Weg gebracht haben, erfolgte nun durch das Zweite

Mehr erfahren ...

Aufsichtsbehörde verhängt Zwangsgeld

Das Verwaltungsgericht Mainz (VG Mainz) hat entschieden, dass die Verhängung eines Zwangsgeldes in Höhe von 5.000,00 EURO durch den Landesdatenschutzbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz gegen den Betreiber eines erotischen Tanzlokals wegen Nichtbeantwortung eines Fragenkatalogs zur Videoüberwachung angemessen ist. (VG Mainz Urteil vom 09.05.2019 1

Mehr erfahren ...

Löschen heißt nicht unbedingt vernichten

In der Praxis stellt sich häufig die Frage, ob anstelle einer Löschung von Personendaten auch ihre Anonymisierung genügt. Die DSGVO gibt dazu keine klare Auskunft. Das bedeutet aber nicht, dass die Daten tatsächlich vernichtet werden müssen. So sieht das die Österreichische Datenschutzbehörde (dsb). Laut einer aktuellen Entscheidung

Mehr erfahren ...

Urteil zu Streitwerthöhe bei Datenauskunftsanspruch

In seinem Urteil vom 05.02.2018 hat das Oberlandesgericht Köln (OLG Köln, AZ: 9 U 120/17) über die Höhe des anzusetzenden Streitwerts für einen datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch entschieden. Sachverhalt Der Kläger, Rechtsanwalt und Kunde der Beklagten, einer Rechtsschutzversicherung, hatte dieser eine Anfrage für die Kostenübernahme eines Falles zukommen lassen.

Mehr erfahren ...

Betreiber einer Facebook-Fanseite trägt gemeinsam mit Facebook Verantwortung für Verarbeitung personenbezogener Daten von Webseitenbesuchern

Der Gerichtshof der Europäischen Union(EuGH) hat am 05.062018 entschieden, dass der Betreiber einer Facebook-Fanpage gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Seite verantwortlich ist. Die Datenschutzbehörde des Mitgliedstaats, in dem dieser Betreiber seinen Sitz hat, kann nach der Richtlinie 95/46* sowohl gegen

Mehr erfahren ...

Externe Datenschutzbeauftragte ungleich Syndikusanwältin

Der Anwaltsgerichtshof Hamburg (AGH) hat mit Urteil vom 22.6.2017 – AGH I ZU(SYN) 11/2016 (I-6) entschieden, dass eine Volljuristin, die als externe Datenschutzbeauftragte für die Kunden ihres Arbeitgebers tätig ist und daneben als “Consultant Datenschutz und IT-Compliance” in den Bereichen Datenschutz und IT-Sicherheit berät, wegen dieser Tätigkeit

Mehr erfahren ...

Die neue Meldepflicht nach der DSGVO

Neben zahlreichen Änderungen durch die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wird die bereits nach § 42a BDSG geregelte Meldepflicht des Verantwortlichen bei Datenpannen durch die Vorschrift des Art. 33 Abs. 1 DSGVO abgelöst. Die „neue“ Meldepflicht, die mit der EU-weiten DSGVO ab Mai 2018 auch in Deutschland gilt, ist

Mehr erfahren ...

Datenschutzbeauftragter – Vorsicht vor Interessenkollision!

Bei Bestellung eines Datenschutzbeauftragten (DSB) ist darauf zu achten, dass es innerhalb der Wahrnehmung unterschiedlicher Aufgaben nicht zu Interessenkonflikten kommt. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn der DSB „nebenamtlich“, insbesondere als interner (betrieblicher) DSB (Mitarbeiter), noch weitere Aufgaben innerhalb des Unternehmens wahrnimmt, die mit der Tätigkeit

Mehr erfahren ...