Strand mit Felsen

––– Datenschutzbeauftragter / Aufsichtsbehörde

Betriebsratsvorsitzender als Datenschutzbeauftragter?

Im Jahr 2011 befand das Bundesarbeitsgericht (BAG), dass es grundsätzlich keine Einwände gäbe, sowohl Mitglied im Betriebsrat zu sein als auch das Amt des Datenschutzbeauftragten auszuüben. Aktuell hat das BAG jedoch nach Konsultation mit dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in seinem Urteil vom 6. Juni 2023 (9 AZR

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Europaweite Prüfaktion der Datenschutzaufsichtsbehörden startet in die zweite Runde

Datenschutzbeauftragte nehmen eine entscheidende Rolle im Datenschutz von Unternehmen und Behörden ein.  Europaweite Prüfaktion Die zweite europaweite Prüfaktion der Europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden beleuchtet die Stellung und Aufgaben genauer. Der Europäische Datenschutzausschuss koordiniert die Aktion. Sie zielt darauf ab, mögliche Beeinträchtigungen der unabhängigen und effektiven Aufgabenwahrnehmung zu untersuchen. Seit der Einführung

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Abberufung Datenschutzbeauftragter: Was muss beachtet werden?

Die Bedeutung eines Datenschutzbeauftragten rückt bei Unternehmen immer mehr in den Vordergrund. Ein Datenschutzbeauftragter ist unerlässlich, um den rechtlichen Pflichten und Datenschutzbestimmungen nachzugehen. Dieser muss unter bestimmten Voraussetzungen von Unternehmen oder öffentlichen Stellen bestellt werden. Was passiert jedoch, wenn der Datenschutzbeauftragte abberufen werden muss, seine Funktion also

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Wer kann Datenschutzbeauftragter werden?

In unseren vorherigen Beiträgen haben wir bereits erläutert, was ein Datenschutzbeauftragter ist und ab wann die Ernennung eines Datenschutzbeauftragten Pflicht ist. Jedoch werden bei der Bestellung eines Datenschutzbeauftragten sehr oft Fehler gemacht. Um eine unwirksame Bestellung eines Datenschutzbeauftragten zu vermeiden, erklären wir deshalb in diesem Beitrag, wer

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Was ist ein Datenschutzbeauftragter?

Was ist ein Datenschutzbeauftragter und welche Rolle spielt er in der Datenschutzstrategie eines Unternehmens? In diesem Beitrag finden Sie die Antwort zu dieser Frage. Ein Datenschutzbeauftragter sorgt grundsätzlich dafür, dass die datenschutzrechtlichen Bestimmungen bezüglich des Umgangs mit personenbezogenen Daten eingehalten werden. Unternehmen und Behörden, die regelmäßig personenbezogene

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Datenschutzbeauftragter: ab wann ist die Ernennung Pflicht?

Datenschutzbeauftragter ab wann? Diese Frage wird häufig gestellt. Unternehmen jeder Größe und Branche betrachten Datenschutz als einen wichtigen Aspekt. Die Einführung der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im Mai 2018 verschärfte die Anforderungen an die Verarbeitung personenbezogener Daten. Unternehmen müssen sicherstellen, dass sie den Datenschutzgesetzen entsprechen, um Bußgelder und Strafen

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Datenschutzbeauftragte erhalten Sonderkündigungsschutz

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 25. August 2022 (Az.: 2 AZR 225/20) zu Lasten eines Arbeitgebers entschieden, dass der Sonderkündigungsschutz für Datenschutzbeauftragte im Einklang mit europäischem Datenschutzrecht steht. Sachverhalt Die Klägerin ist als Teamleiterin Recht und zusätzliche betriebliche Datenschutzbeauftragte bei der Beklagten beschäftigt. Im Jahr

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Die französische Aufsichtsbehörde (CNIL) und der §38 BDSG

Das Amt des Datenschutzbeauftragten hat durch die Datenschutz-Grundverordnung („DSGVO“) an Bedeutung gewonnen. So sind seit der DSGVO viele Unternehmen verpflichtet, einen Datenschutzbeauftragten zu benennen. Doch selbst, wenn keine Pflicht besteht, so empfiehlt es sich in den meisten Fällen dennoch einen Datenschutzbeauftragten zu benennen. Die französische Aufsichtsbehörde (CNIL)

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Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz (DSAnPUG)

Nachdem bereits im Mai 2018 zusammen mit der neuen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ein neues Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) in Kraft getreten ist, die auch weitere spezifische Neuerungen und Änderungen diverser Datenschutzregelungen in bestimmten Bereichen (z. B. im Bereich des Sozialrechts) auf den Weg gebracht haben, erfolgte nun durch das Zweite

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Aufsichtsbehörde verhängt Zwangsgeld

Das Verwaltungsgericht Mainz (VG Mainz) hat entschieden, dass die Verhängung eines Zwangsgeldes in Höhe von 5.000,00 EURO durch den Landesdatenschutzbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz gegen den Betreiber eines erotischen Tanzlokals wegen Nichtbeantwortung eines Fragenkatalogs zur Videoüberwachung angemessen ist. (VG Mainz Urteil vom 09.05.2019 1

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