Aufsichtsbehörde verhängt Zwangsgeld

Das Verwaltungsgericht Mainz (VG Mainz) hat entschieden, dass die Verhängung eines Zwangsgeldes in Höhe von 5.000,00 EURO durch den Landesdatenschutzbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz gegen den Betreiber eines erotischen Tanzlokals wegen Nichtbeantwortung eines Fragenkatalogs zur Videoüberwachung angemessen ist. (VG Mainz Urteil vom 09.05.2019 1 K 760/18.MZ)

Sachverhalt

Die Klägerin betreibt ein Tanzlokal, in dem neben erotischen Tanzvorführungen auch andere sexuelle Dienstleistungen erbracht werden. An der Außenfassade des Lokals, im Innenraum und in den Separees installierte die Inhaberin des Lokals Videokameras zur Erfassung von Beschäftigten und Kunden. Der Landesdatenschutzbeauftragte erlangte davon Kenntnis und begehrte Auskunft in Form eines Fragenkataloges, der insgesamt 16 Fragen umfasst, insbesondere hinsichtlich des Umfangs der eingesetzten Videoüberwachungstechnik. Das Rechts- und Ordnungsamt der zuständigen Stadtverwaltung teilte dem Landesdatenschutzbeauftragten zudem mit, dass in dem Lokal Überwachungskameras installiert seien, mit denen auch der angrenzende öffentliche Gehweg überwacht werden könne. Da die Betreiberin des Lokals auf diverse Auskunftsverlangen nicht oder nur teilweise reagierte, setzte der Landesdatenschutzbeauftragte ein Zwangsgeld i. H. v. 5.000,00 EUR fest. Dieses Zwangsgeld wurde von der Betreiberin des Lokals als rechtswidrig angesehen. Sie rief das Verwaltungsgericht Mainz an.

Argumentation des Unternehmers

Das Unternehmen hatte vortragen lassen, die Videoüberwachung sei rechtmäßig. Darum ging es jedoch nicht. Vielmehr ging es darum das ganz konkrete Informationsersuchen der Behörde zu erfüllen.

Entscheidung des Gerichts

Das Gericht wies die Klage als unbegründet ab. Das Zwangsgeld sei zu Recht verhängt worden. Die Beklagte sei als zuständige Aufsichtsbehörde dazu ermächtigt, nichtöffentliche Stellen zu überwachen, die personenbezogene Daten erheben, speichern oder nutzen.

Das Gericht führt aus, dass die Aufsichtsbehörde mit Art. 58 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) über hinreichende Untersuchungsbefugnisse dafür verfüge, die Klägerin anzuweisen, alle nach Art. 57 DSVGO erforderlichen Informationen bereit zu stellen.

Der Aufsichtsbehörde stehe daher nach Art. 58 Abs. 1 lit. a DSGVO ein Auskunftsanspruch zu, dem die Datenschutzverantwortliche grundsätzlich nachkommen müsse. Die Auskunftspflichtige könne die Beantwortung der Fragen nur mit Rücksicht auf ein Auskunftsverweigerungsrecht ablehnen. Es stehe im Ermessen der Behörde, eine bestehende Handlungsverpflichtung durch Verwaltungsakt zu konkretisieren und dann im Wege des Verwaltungszwanges durchzusetzen.

In vorliegenden Fall entspreche die Ausgestaltung der Fragebögen dem Ermessen der Behörde. Die Fragen seien nicht willkürlich gewählt, sondern dienten erkennbar dazu, die von der Klägerin durchgeführte Videoüberwachung umfassend datenschutzrechtlich zu bewerten.

Auch der Höhe nach sei die Zwangsgeldfestsetzung nicht zu beanstanden. Da die Klägerin auf die Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 500,00 EUR nicht reagierte und sich beharrlich weigerte, die an sie gestellten Fragen zu beantworten, sei ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000,00 EUR verhältnismäßig und geeignet das gewünschte Ziel zu erreichen. Das Zwangsgeld diene hier erkennbar der Willensbeugung und habe keinen Sanktionscharakter.

Fazit

Hierbei hat das Gericht insbesondere berücksichtigt, dass das Unternehmen sich über einen erheblichen Zeitraum beharrlich geweigert hatte, die Fragen zu beantworten. Es empfiehlt sich daher, bei einem Auskunftsersuchen einer Behörde fristgerecht zu antworten und zu kooperieren.