Strand mit Felsen

––– Arbeitsrecht / Beschäftigtendatenschutz

Wann darf der Arbeitgeber (private) Mails kontrollieren?

Immer wieder kommt es vor, dass Arbeitnehmer ihren geschäftliche E-Mail Account zu privaten Zwecken nutzen und das unabhängig davon, ob erlaubt oder nicht. Daher wird die Frage nach den Kontroll- und Einsichtsrechten der Arbeitgeber immer wichtiger! Dürfen E-Mails vom Chef gelesen werden oder nicht? Und vor allem

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LAG Berlin zum DSGVO – Auskunftsanspruch

Nach einer neuen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg zum Anspruchs des Art. 15 DSGVO, beträgt der Streitwert 500,00 EUR (LAG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 18.03.2021 26 Ta (Kost) 6110/20). Arbeitgeber sehen sich derzeit immer öfter mit Auskunftsersuchen nach Art. 15 DSGVO konfrontiert doch liegt dies nicht immer an einem

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Herausgabe des gesamten E-Mail-Verkehrs?

Der Umfang der Datenkopie Wahrung des Auskunftsrechts Mit der Einführung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wurde betroffenen Personen eine Vielzahl von Rechten gegenüber den Verantwortlichen zugesprochen. Eine Leitlinie ist dabei die Transparenz der Datenverarbeitung. Dieses Grundprinzip findet sich nun in Art. 15 Abs.1 DSGVO wieder. Es verpflichtet Verantwortliche, jederzeit

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Darf ein Betriebsrat auch Datenschutzbeauftragter sein?

Betriebsratsmitglied als Datenschutzbeauftragter – geht das? Seit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im Mai 2018 stehen unzählige Datenschutzexperten vor derselben Frage: Ist eine Personalunion zwischen Betriebsratsmitglied und Datenschutzbeauftragten möglich? Es herrscht seither Uneinigkeit, doch nun soll endlich Klarheit geschaffen werden. Denn das Bundesarbeitsgericht (BAG) befragt den Europäischen Gerichtshof

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Just “stay at home”-Office? Datenschutz und Home-Office

Die weitere Verbreitung des Virus SARS-CoV-2 (sog. Corona Virus) und der damit einhergehenden Erkrankung Covid-19 führt dazu, dass immer mehr Beschäftigte aus Präventionsgründen im Home-Office arbeiten. Auch hier sind datenschutz- und sicherheitsrechtliche Aspekte zu berücksichtigen. Ganz grundsätzlich ist die Aufnahme von Tätigkeiten im Home-Office erst nach einer

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Datenschutz in Zeiten von Corona

Die zunehmende Verbreitung des Virus SARS-CoV-2 (sog. Corona Virus) und der Erkrankung Covid-19 stellen viele Unternehmen und öffentliche Einrichtungen vor große Herausforderungen. Notwendige Maßnahmen zum Schutz der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen müssen getroffen werden, bei welchen auch der Datenschutz in Zeiten von Corona (Covid-19) nicht außer Acht gelassen

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Verwertungsverbot und private E-Mails

Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG Hessen) musste in einer Entscheidung vom 21.09.2018 (Az. 10 Sa 601/18) zu der Frage Stellung nehmen, inwieweit ein Beweisverwertungsverbot bei privaten E-Mails besteht. Hintergrund der gerichtlichen Entscheidung war eine Auseinandersetzung um eine außerordentliche Kündigung. Im Nachgang endete das Arbeitsverhältnis durch Eigenkündigung. Im Streit

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Betriebsrat und Informationsanspruch

Am 9. April 2019 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin den Beschluss des Landesarbeitsgericht München (LAG München) aufgehoben und die Sache zur neuen Anhörung und Entscheidung an das LAG zurückverwiesen. Damit bleibt zunächst weiter offen, wie weitgehend die Informationsrechte des Betriebsrates bei dieser sensiblen

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Ortungssysteme im Beschäftigungskontext

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat mit Teilurteil vom 19.03.2019, AZ 4 A 12/19, darüber entschieden, wann die GPS-Ortung von Beschäftigten zulässig ist. Sachverhalt Im Unternehmen der späteren Klägerin, waren mehrere Hundert Personen beschäftigt. Lediglich in einigen wenigen Fahrzeugen hatte die Klägerin GPS-Ortungssysteme eingebaut. Mittels dieser Systeme wurde jede

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