Karlsruhe · im Südwesten zuhause
Urteilsbesprechung aus 2022. Die Rechtslage kann sich seitdem geändert haben. Für eine aktuelle Einschätzung sprechen Sie uns an. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil vom 14.04.2015 (Aktenzeichen 1 ABR 58/13) über den Umfang der Vorlagepflicht des Arbeitsgebers nach § 99 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) entschieden. Sachverhalt Die Arbeitgeberin
Urteilsbesprechung aus 2021. Die Rechtslage kann sich seitdem geändert haben. Für eine aktuelle Einschätzung sprechen Sie uns an. Das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) ist in § 167 SGB IX, also dem Sozialgesetzbuch „Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen“, geregelt. Obgleich der Titel des Sozialgesetzbuches den Anschein erwecken
Urteilsbesprechung aus 2021. Die Rechtslage kann sich seitdem geändert haben. Für eine aktuelle Einschätzung sprechen Sie uns an. Der Umfang der Datenkopie Wahrung des Auskunftsrechts Mit der Einführung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wurde betroffenen Personen eine Vielzahl von Rechten gegenüber den Verantwortlichen zugesprochen. Eine Leitlinie ist dabei die
Urteilsbesprechung aus 2021. Die Rechtslage kann sich seitdem geändert haben. Für eine aktuelle Einschätzung sprechen Sie uns an. Betriebsratsmitglied als Datenschutzbeauftragter – geht das? Seit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im Mai 2018 stehen unzählige Datenschutzexperten vor derselben Frage: Ist eine Personalunion zwischen Betriebsratsmitglied und Datenschutzbeauftragten möglich? Es
Urteilsbesprechung aus 2019. Die Rechtslage kann sich seitdem geändert haben. Für eine aktuelle Einschätzung sprechen Sie uns an. Der Personalrat hat keinen Anspruch darauf, über der Dienststelle gemeldete Schwangerschaften von Beschäftigten, für die keine Gefährdungsbeurteilung nach der Verordnung zum Schutze der Mütter am Arbeitsplatz durchgeführt wird, ohne
Urteilsbesprechung aus 2017. Die Rechtslage kann sich seitdem geändert haben. Für eine aktuelle Einschätzung sprechen Sie uns an. Besteht der konkrete Verdacht über arbeitsvertragsverletzendes Verhalten, so ist es dem Arbeitgeber gestattet, E-Mails eines dienstlich genutzten E-Mail-Kontos zu kontrollieren, besonders dann, wenn Unklarheit darüber besteht, ob eine Einsichtnahme
Urteilsbesprechung aus 2017. Die Rechtslage kann sich seitdem geändert haben. Für eine aktuelle Einschätzung sprechen Sie uns an. Im Unterschied zu unseren bisher besprochenen Entscheidungen, in welchen datenschutzrechtswidrig erlangte Daten nicht verwertet wurden durften, kennen weder das Betriebsverfassungsgesetz noch die Zivilprozessordnung ein ausdrückliches prozessuales Verwendungsverbot für mitbestimmungswidrig
Urteilsbesprechung aus 2017. Die Rechtslage kann sich seitdem geändert haben. Für eine aktuelle Einschätzung sprechen Sie uns an. Eine außerordentliche Kündigung kann wirksam sein, wenn sich der Arbeitnehmer durch Aufladen von Guthaben auf seiner ihm vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Chipkarte einen ungerechtfertigten Vermögensvorteil verschafft hat, ohne
Urteilsbesprechung aus 2017. Die Rechtslage kann sich seitdem geändert haben. Für eine aktuelle Einschätzung sprechen Sie uns an. Hat der Arbeitgeber vor der Einrichtung eines Outlook-Kalenders den Betriebsrat nicht gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG beteiligt, ist eine Weisung den Gruppenkalender zu benutzen unwirksam. Eine
Urteilsbesprechung aus 2017. Die Rechtslage kann sich seitdem geändert haben. Für eine aktuelle Einschätzung sprechen Sie uns an. Das LAG Baden-Württemberg hat in seinem Urteil vom 11.11.2016 – 12 Sa 22/16 entschieden, dass die Weitergabe von Patientendaten per WhatsApp durch die Mitarbeiterin einer Arztpraxis eine fristlose Kündigung
