LAG Berlin zum DSGVO – Auskunftsanspruch

Nach einer neuen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg zum Anspruchs des Art. 15 DSGVO, beträgt der Streitwert 500,00 EUR (LAG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 18.03.2021 26 Ta (Kost) 6110/20).

Arbeitgeber sehen sich derzeit immer öfter mit Auskunftsersuchen nach Art. 15 DSGVO konfrontiert doch liegt dies nicht immer an einem legitimierten Interesses des Anspruchsstellers, der lediglich dazu dient, den Anspruch umzusetzen. Ein Auskunftsanspruch aus Art. 15 DSGVO wird vermehrt aus strategischen oder prozesstaktischen Gründen beantragt. Solch ein Anspruch bedeutet viel Arbeit für den Anspruchsgegner und nicht selten werden dabei auch zu dessen Nachteil Schwachstellen im Datenschutz aufgedeckt. Oft fordern Arbeitnehmer nach einer Kündigung Kopien sämtlicher vorhandener Daten, Abrechnungen, E-Mail-Konversationen, WhatsApp-Chats und Login-Daten. So führt dies dazu, dass ein Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO auch im Rahmen von Kündigungsschutzverfahren zunehmend an Relevanz erlangen.

Fallbeschreibung

Der Anspruchsteller klagte gegen seinen Arbeitgeber um sich gegen seine Kündigung zur Wehr zu setzen und offene Urlaubsansprüche geltend zu machen. Daneben erfolgte auch ein Auskunftsersuchen des Arbeitnehmers nach Art. 15 DSGVO. Das Verfahren endete zwar mit einem Vergleich, dennoch blieb die Frage zur Bestimmung des Streitwerts offen.

Wie wird der Streitwert bei einem Auskunftsersuchen nach Art. 15 DSGVO bestimmt?

Dazu schaffte das LAG klare Verhältnisse:

„Bei Klagen zur Durchsetzung von Auskunftsansprüchen nach Art. 15 DSGVO kommen danach unterschiedliche Zielrichtungen in Betracht.

Geht es um das reine Informationsinteresse wird inzwischen überwiegend ein Betrag in Höhe von 500 Euro in Ansatz gebracht (…). Gemeint sind die Fälle, in denen die den Auskunftsanspruch betreffenden Anträge sich allein auf das Interesse an den vorhandenen Daten und den Umgang der beklagten Partei mit ihnen beziehen und es insbesondere keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Auskünfte der Vorbereitung von weiteren Klagen dienen sollen. Für derartige Fälle ist der in den zitierten Entscheidungen getroffenen Wertungen zuzustimmen.

Das reine Informationsinteresse ist, soweit nicht besondere Umstände hinzutreten, damit ausreichend abgebildet, dh. solange es sich um einen einfachen, in der Sache nicht streitigen und auch nicht schwierig zu beurteilenden Streitpunkt handelt.“

Das LAG hat also aufgeführt, dass zunächst zwischen vermögensrechtlichen und nichtvermögensrechtlichen Ansprüchen unterschieden werden soll. Bezieht sich ein Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO ausschließlich auf die Erfüllung eines Informations- und nicht der Erfüllung eines weitergehenden Leistungsinteresses, liegt also nur ein nichtvermögensrechtlicher Anspruch vor, so sei ein Streitwert in Höhe von 500,00 EUR angemessen.

Etwas anderes gilt jedoch, wenn daneben auch ein vermögensrechtlicher Anspruch dazu kommt, oder wenn die erstrebten Auskünfte auch darauf abzielen, den Kündigungsschutzprozess zu konkretisieren. Maßgeblich für die Wertberechnung ist dann nur einer der verbundenen Ansprüche, und zwar der höhere.

Im vorliegenden Fall gab es aber keine Anhaltspunkte dafür, dass andere als immaterielle Schäden in Betracht kommen. Eine Auskunft über personenbezogene Daten kann zwar auch Erkenntnisse und Indizien hervorbringen, die geeignet sind einen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO (vgl. dazu LAG Köln 14. September 2020 – 2 Sa 358/20, Rn. 55) zu rechtfertigen. Das macht den Auskunftsanspruch als solchen aber noch nicht zu einem vermögensrechtlichen Anspruch.

Fazit

Auch hier wird wieder ersichtlich, dass eine ordentliche Datenschutz-Compliance unabdingbar ist. Für Unternehmen, gegen die ein DSGVO-Auskunftsanspruch geltend gemacht wird, ist es also weiterhin ratsam, zumindest eine beliebige Auskunft zu geben um so einen Prozess mit einhergehenden Prozesskosten zu minimieren. Ein Auskunftsersuchen darf auch in keinem Fall ignoriert oder beiseite geschoben werden, denn nach einer jüngsten Entscheidung des AG Lehrte (Beschl. v. 03.02.2021 – 9 C 139/20), besteht nach der DSGVO auch die Pflicht, Negativauskünfte zu erteilen, also wenn bei dem Unternehmen überhaupt keine personenbezogenen Daten des Anspruchsstellers verarbeitet werden.