Strand mit Felsen

––– Videoüberwachung

Bußgeld wegen unzulässiger Überwachung

Wird der Arbeitnehmer in unzulässiger Weise durch den Arbeitgeber von Kameras überwacht, steht diesem ein Schadensersatzanspruch zu. In einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg Vorpommern (LAG) wurde ein Arbeitgeber zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 2.000 EUR wegen der Installation von Kameras im Flur und im Lager

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Fristlose Kündigung bei Videoüberwachung

Das Amtsgericht München (AG München) entschied mit Urteil vom 28.05.2019, Az. 432 C 2881/19: Mieter in einer Wohngemeinschaft sind zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn sie von ihrem Vermieter mit einer Videokamera im Flur überwacht werden. Sachverhalt Der Vermieter betrieb selbst nur noch ein Büro in der Wohnung,

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Bundesverwaltungsgericht zur Zulässigkeit der Videoüberwachung

Eine Videoüberwachung in einer Zahnarztpraxis unterliegt strengen Anforderungen an die datenschutzrechtliche Erforderlichkeit – auch wenn die Räume ungehindert betreten werden können. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig entschieden. Sachverhalt Eine Zahnärztin hatte auf Personal am Empfang verzichtet. In ihre Praxis konnte jeder ohne Zugangskontrolle eintreten. Sie

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Bundesarbeitsgericht erlaubt die Beweisverwertung rechtmäßiger offener Videoüberwachung

In seinem Urteil vom 23.08.2018 (Az.: 2 AZR 133/18) entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG), dass die Speicherung von Videoaufnahmen aus einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigen, nicht durch bloßen Zeitablauf unverhältnismäßig werden, solange die Ahndung der Pflichtverletzung durch den

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Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt: Eingriff in das Persönlichkeitsrecht bei der Aufstellung von Überwachungskamera-Attrappen

In seinem Urteil vom 12.10.2017 (3 U 195/16) hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt über die Rechtmäßigkeit von Überwachungskamera-Attrappen entschieden. Sachverhalt Der Beklagte ist Nachbar der Kläger. Zur Entgegenwirkung von Einbrüchen installierte er unter dem Dachüberstand eines seiner und sich neben dem der Kläger befindlichen Hauses zwei nicht

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Bundesarbeitsgericht erlaubt die Beweisverwertung rechtmäßiger offener Videoüberwachung

In seinem Urteil vom 23.08.2018 (Az.: 2 AZR 133/18) entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG), dass die Speicherung von Videoaufnahmen aus einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigen, nicht durch bloßen Zeitablauf unverhältnismäßig werden, solange die Ahndung der Pflichtverletzung durch den

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Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte: Videoüberwachung im Beschäftigungsverhältnis

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte(EGMR) hat am 09.01.2018 darüber entschieden, dass Arbeitnehmer über eine verdeckte Videoüberwachung informiert werden sollen. Ansonsten kann dem Arbeitgeber die Verletzung der Privatsphäre vorgehalten werden. Sachverhalt Im Vorliegenden Fall geht es um die Beschwerde von fünf spanischen Kassiererinnen, die in einem Supermarkt in

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Verwertung eines Zufallsfundes aus einer Videoüberwachung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) wies am 22. September 2016 eine Revision der Klägerin zurück, die die Beweiswürdigung mittels heimlich angebrachter Überwachungskameras beanstandete. Ihrer damit einhergehenden Kündigungsschutzklage wurde zunächst stattgegeben, bevor sie im Rahmen der Berufung wieder abgewiesen wurde. Nach der Revision befürwortete das BAG in letzter Instanz die

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Beweisverwertungsverbot bei heimlicher Videoüberwachung des Arbeitgebers

Sind heimliche Aufnahmen von Mitarbeitern zulässig? Dürfen diese, unabhängig ihrer Rechtmäßigkeit, in einem Kündigungsprozess als (Tat-)Beweis vor Gericht verwertet werden? Zu diesen Fragen hatte das Arbeitsgericht (ArbG) Frankfurt a. M. am 27.01.2016 (Az.: 6 Ca 4195/15) im folgenden Fall Stellung genommen. Sachverhalt Die Parteien streiten über die Wirksamkeit

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