Strand mit Felsen

––– EU-Datenschutz-Grundverordnung

Datenminimierung und Löschkonzepte

In Dänemark wurde von der zuständigen Aufsichtsbehörde wegen unzureichender Löschung und mangelhafter Dokumentation ein Sanktionsverfahren gegen einen Taxi-Plattform-Betreiber eingeleitet. Darin empfiehlt die Aufsichtsbehörde dem zuständigen Gericht (in Dänemark verhängt nicht die Aufsichtsbehörde das Bußgeld, sondern empfiehlt dem zuständigen Gericht die Höhe der zu verhängenden Strafe) das Verhängen

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Urteil: Reichweite des Auskunftsanspruchs

Das Landgericht Köln (LG Köln) hatte sich in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 18.03.2019 (Az. 26 O 25/18) mit dem Umfang des Auskunftsrechts nach Art. 15 DSGVO zu befassen. Sachverhalt Im vorliegenden Sachverhalt wollte die Klägerin umfassend Auskunft nach § 34 BDSG bzw. nach Art 15 Abs.

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Die Informationspflicht der DSGVO bei der Direkt- und Dritterhebung

Die Informationspflicht aus Art. 13 zusammen mit Art. 14 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sind Hauptvoraussetzungen einer rechtmäßigen und transparenten Verarbeitung personenbezogener Daten. Nur mit den in diesen Regelungen vorgegebenen Informationen hat der Betroffene die Möglichkeit, ausreichende Kenntnis über die Verarbeitung seiner Daten zu erhalten und eine entsprechende Einschätzung vornehmen

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Die Grundsaetze der DSGVO – Was steht eigentlich in Art. 5 DSGVO?

Die seit dem 25. Mai 2018 geltende DSGVO soll für eine einheitliche Sicherstellung bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten sorgen. Die Basis dafür bilden die in Art. 5 DSGVO genannten Grundsaetze der Rechtmäßigkeit, Verarbeitung nach Treu und Glauben, Transparenz, Zweckbindung, Datenminimierung, Richtigkeit, Speicherbegrenzung sowie Integrität und Vertraulichkeit.

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Brexit- Großbritannien von nun an als Drittland?

Einleitung Die Bürger Großbritanniens haben am 23.06.2016 für den Austritt aus der Europäischen Union (EU) gestimmt. Die Folgen dessen zeigen sich. Die Europäische Kommission verkündete in einer Mitteilung vom 09.01.2018, dass das Vereinigte Königreich ab dem 30.03.2019 (00:00 Uhr CET) – vorbehaltlich eines anderslautenden Datums in einem

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Europarechtswidrige Normen des neuen Bundesdatenschutzgesetzes

Da die Europäische Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) am 25. Mai 2018 endgültig und für den gesamten Rechtsverkehr in Kraft tritt, stehen die Mitgliedsstaaten in der Pflicht, dass Rahmenbedingungen dafür geschaffen wurden, damit die neuen Regeln auch bestimmungsgemäß angewendet werden können. Dazu müssen die nationalen Rechtsrahmen an die Vorgaben der

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Auftragsverarbeitung nach der DSGVO

Einleitung Die Auftragsdatenverarbeitung erfolgt in Deutschland nach den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Mit dem Inkrafttreten der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) am 24. Mai 2016 und deren Wirksamwerden am 25. Mai 2018 gelten aber ab diesem Datum auch hinsichtlich der Auftragsverarbeitung die Regelungen der DSGVO unmittelbar in Deutschland. Diese

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EU-Datenschutzgrundverordnung: Die Uhr tickt!

Bis zum Wirksamwerden der europäischen Datenschutzgrundverordnung dauert es nur noch ein halbes Jahr. Das bedeutet, dass auch für Unternehmen und Verbände, besser gesagt für Jeden der mit persönlichen Daten, sei es nun von Mitarbeitern, Kunden oder Mandaten in Berührung kommt, völlig neue Regeln gelten. Daraus folgt auch,

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Übersicht Verarbeitungstätigkeiten

Die ab dem 25.05.2018 geltenden Veränderungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) betreffen vor allem die Dokumentationspflichten der Verantwortlichen. Sie müssen sich künftig auf höhere Anforderungen im Datenschutz einstellen. Hier bildet der Accountability-Ansatz den Schwerpunkt. Zunächst kann festgehalten werden, dass sich die Übersicht der Verarbeitungstätigkeiten an dem Verfahrensverzeichnis bzw. der

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