Strand mit Felsen

––– Internationaler Datenschutz

Standarddatenschutzklauseln – neue Hoffnung für einen sicheren Datentransfer?

Am 7. Juni 2021 veröffentlichte die EU-Kommission die finale Fassung der neuen Standarddatenschutzklauseln für Übermittlungen personenbezogener Daten in ein Drittland. Hintergrund Die neuen Standarddatenschutzklauseln sorgen für mehr Rechtssicherheit, nach dem das EU-US-Privacy-Shield durch den Europäischen Gerichtshofes für rechtswidrig erklärt wurde. Für Unternehmen kommen durch die neuen Standarddatenschutz-klauseln auch

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Sprachassistenten und ihre datenschutzrechtlichen Herausforderungen

„Alexa. Bestelle mir einen günstigen Wein, der gut zu Lasagne passt.“ Befehle wie dieser sollen bald ganz alltäglich durch Computer ausgeführt werden, versprechen die Entwickler sprachgesteuerter Assistenzgeräte. Und das sind keine kleinen, illusionierten Startups, sondern die ganz großen im Geschäft: Amazon, als Vorreiter mit seiner Assistentin Alexa,

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EU-US Privacy Shield – Alle Fragen offen?

Nachdem das, seit dem Jahr 2000 bestehende, Safe-Harbor-Abkommen im vergangenen Jahr (Oktober 2015) vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Schrems Urteil (AZ.: C-362/14) für ungültig erklärt wurde, soll nun das EU-U.S. Privacy Shield an dessen Stelle treten und den Transfer personenbezogener Daten von Unternehmen zwischen der EU und

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Brexit und die Folgen für das Datenschutzrecht

Die Bürger Großbritanniens haben am 23.06.2016 für den Austritt aus der Europäischen Union (EU) gestimmt – doch welche Folgen wird der Brexit (Brexit setzt sich aus den Begriffen „Britain“ und „Exit“ zusammen) auf das Datenschutzrecht und die Datenübermittlung nach Großbritannien haben? Momentan gilt für internationale Datentransfers die

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Ist nationales Datenschutzrecht auf eine ausländische Gesellschaft anwendbar?

Die Datenschutzrichtlinie (95/46/EG) besagt, dass jeder Mitgliedstaat eine oder mehrere öffentliche Stellen benennt, die beauftragt werden, die Anwendung der von den Mitgliedstaaten auf der Grundlage der Richtlinie erlassenen einzelstaatlichen Vorschriften in ihrem Hoheitsgebiet zu überwachen. Im vorliegenden Sachverhalt, den der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zu entscheiden

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