Fotografieren unter der DSGVO: OLG Köln veröffentlicht ersten Beschluss

Ob bei Veröffentlichung von Foto-Aufnahmen das Kunsturhebergesetz (KUG) durch die DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) verdrängt wird, ist umstritten. In einem sehr aktuellen, erst kürzlich veröffentlichten Beschluss vertritt das Oberlandesgericht Köln (OLG Köln, Beschl. v. 18.06.2018 – Az.: 15 W 27/18) nun seine Auffassung und bringt dankenswerterweise noch etwas mehr Klarheit in die Diskussion. Das Oberlandesgericht Köln hat in seiner Entscheidung vom 18. Juni festgestellt, dass das KUG auch unter Geltung der DSGVO weiterhin Anwendung findet und damit die journalistische Bildberichterstattung an den dortigen Kriterien und nicht an den strengen Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der DSGVO zu messen ist.

Sachverhalt

Das Urteil behandelt einen Rechtsstreit über einen Fernsehbeitrag des WDR über die Vorgänge rund um die Räumung und Sperrung eines Gebäudes, dessen Bebilderung im Eilverfahren zunächst vor dem Landgericht und nunmehr im Wege der Beschwerde vor dem OLG Köln angegriffen wurde.

Nach alter Rechtslage

Bisher wurde das Spannungsfeld zwischen Datenschutz und zwischen der Zurschaustellung von Personenbildnissen von der der höchstrichterlichen deutschen Rechtsprechung so aufgelöst, dass dem KUG für die Veröffentlichung und Zurschaustellung von Personenbildnissen im Rahmen der §§ 22, 23 KUG Vorrang vor dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) eingeräumt wurde. Nach Paragraph 23 KUG können etwa Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte, Bilder von Versammlungen oder solchen, auf denen Personen nur als sogenanntes Beiwerk erscheinen, veröffentlicht werden, auch wenn die Abgelichteten nicht eingewilligt haben. Die Regeln des KUG waren gewissermaßen lex specialis (Vorrangig) zum Datenschutzrecht.

Nach neuer Rechtslage

Als unmittelbar geltende Verordnung genießt die DSGVO bei automatisierter Verarbeitung personenbezogener Daten einen sog. Anwendungsvorrang des Unionsrechts, wonach das von der Union auf der Grundlage der Verträge gesetzte Recht Vorrang vor dem Recht der Mitgliedstaaten hat. Da es sich bei der Veröffentlichung von Bildnissen regelmäßig um eine Verarbeitung personenbezogener Daten handelt, ist umstritten, inwieweit hier das niedrigrangigere KUG neben der DSGVO noch zur Anwendung kommen kann.

Beschluss des OLG Köln

Das OLG Köln vertritt die Ansicht, dass Art. 85 DSGVO zugunsten der Verarbeitung für journalistische Zwecke von der DSGVO abweichende nationale Rechtsvorschrift erlaubt. Der Artikel enthalte damit eine Öffnungsklausel, die nicht nur neue Gesetze erlaubt, sondern auch bestehende Regelungen soweit sie sich einfügen erfassen kann. Dies insbesondere auch deshalb, da Art. 85 DSGVO gerade den Normzweck habe, einen sonst zu befürchtenden Verstoß der DSGVO gegen die Meinungs- und Medienfreiheit zu vermeiden. Das KUG biete umfangreiche Abwägungsmöglichkeiten und damit eine Berücksichtigung auch der unionsrechtlichen Grundrechtspositionen, womit der Forderung des Erwägungsgrunds 153 der DSGVO Rechnung getragen werden könne, der in diesem Bereich nur eine bei §§ 22, 23 KUG ohnehin erfolgende umfassende Abwägung der widerstreitenden Grundrechtspositionen wünsche. Weil Artikel 85 DSGVO im Kern keine materiell-rechtlichen Vorgaben macht, sondern nur darauf abstellt, dass zwischen dem Datenschutz einerseits und der Äußerungs- und Kommunikationsfreiheit andererseits ein angemessener Mittelweg gefunden wird, meint das Gericht, dass das KUG weiter gilt.

Fazit

In der ganzen Debatte ist allerdings zu berücksichtigen, dass das KUG keine Rechtsgrundlage für die Erhebung von Daten, also das Fotografieren an sich enthält, lediglich die Veröffentlichung ist dort geregelt. Für das Anfertigen von Personenfotos gilt also uneingeschränkt die DSGVO.

Zusammenfassung des Beitrags

Das Amtsgericht Bonn hat am 01.08.2017 darüber entschieden, dass das Verschicken von E-Mail-Nachrichten, ohne die Einwilligung des Adressaten eingeholt zu haben, rechtwidrig ist. Denn durch E-Mails, die unerwünschte Werbung enthalten, wird der Adressat in seinem Persönlichkeitsrecht und der Achtung seiner Privatsphäre verletzt.

Zusammenfassung für Facebook und Google+

Ob bei Veröffentlichung von Foto-Aufnahmen das Kunsturhebergesetz (KUG) durch die DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) verdrängt wird, ist umstritten. In einem sehr aktuellen, erst kürzlich veröffentlichten Beschluss vertritt das Oberlandesgericht Köln (OLG Köln) nun seine Auffassung und bringt dankenswerterweise noch etwas mehr Klarheit in die Diskussion.

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