Strand mit Felsen

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BGH ruft EuGH an: Braucht es für Cookies künftig eine ausdrückliche Einwilligung? (Beschluss des BGH vom 05.10.2017, Az.: I ZR 7/16)

Einleitung Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Frage beschäftigt, ob ein „Opt-In“ beim Setzen einer Cookie-Einwilligung im Rahmen eines Online-Gewinnspiel notwendig ist oder ob nicht möglicherweise auch ein „Opt-Out“ ausreichend ist. Sachverhalt Im vorliegenden Sachverhalt ist der Kläger in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4

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Urteil des AG Bonn vom 01.08.2017, Az.: 104 C 148/17

Einleitung Das Amtsgericht Bonn hat am 01.08.2017 darüber entschieden, dass das Verschicken von Autoreply-E-Mails, rechtwidrig ist, wenn diese Werbung enthält und die Einwilligung des Adressaten nicht eingeholt wird. Denn durch E-Mails, die unerwünschte Werbung beinhalten, wird der Adressat in seinem Persönlichkeitsrecht und der Achtung seiner Privatsphäre verletzt.

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OLG Frankfurt am Main: Adresskäufer hat bei fehlender Einwilligung der Adressinhaber keinerlei Ansprüche wegen anstößiger Datennutzung durch Dritte (Oberlandesgericht Frankfurt 24.01.2018, 13 U 165/16)

Einleitung Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat am 24.01.2018 darüber entschieden, dass ein Adresskäufer wegen Unwirksamkeit des Kaufvertrages keine vertraglichen Ansprüche wegen einer anstößigen Datennutzung durch Dritte hat, wenn eine wirksame Einwilligung der Adressinhaber nach dem Bundesdatenschutzgesetz fehlt. Sachverhalt Im vorliegenden Sachverhalt handelt die Klägerin mit Adressdaten.

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Ungewollte E-Mails als Wettbewerbsverstoß

Das Oberlandesgericht Dresden hat sich mit Urteil vom 20.06.2017 – 14 U 50/17 zum Thema unerlaubter E-Mail-Werbung und dem folgenden Auskunftsanspruchs eines Mitbewerbers geäußert. Die Parteien waren Mitbewerber, die einerseits Verbrauchsmaterialen für Frankiermaschinen und andererseits Frankiermaschinen mit Zubehör herstellten. Das beklagte Unternehmen hatte unerlaubt E-Mail-Werbung gegenüber Dritten

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Domainpacht: Haftung des Domaininhabers bei Kenntnis von wettbewerbswidrigen Verhalten seines Pächters

Mit Urteil vom 21.01.2017, Az. 42 O 127/16 hat das Landgericht (LG) Aachen entschieden, dass ein Domaininhaber, der diese Domain verpachtet, für die Wettbewerbsverstöße seines Pächters haftet, wenn er trotz Kenntnis von Wettbewerbsverstößen unter seiner Domain untätig bleibt, Wettbewerbsverstöße zu unterbinden. Letztes Mittel hierfür stellt eine Kündigung

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Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch Cold Calls – zeitliche Begrenzung für Unterlassungsansprüche?

Das Landgericht Ulm hat in seinem Urteil vom 17.02.2017 entschieden, dass Betroffene keinen Unterlassungsanspruch gegen einen unerlaubten telefonischen Werbeanruf haben, der 2,5 Jahre zurückliegt. Aufgrund des langen Zeitraums besteht keine Gefahr von weiteren Beeinträchtigungen (Az. 2 O 59/15) Die Klägerin verkauft durch Telefonanrufe bei Gewerbetreibenden „Dienstleistungen zur

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Schluss mit belästigender Werbung

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 02.06.2017 – 6 U 182/16 die auf der Internetseite eines Tochterunternehmen der Deutschen Telekom vorgesehene Erklärung, bei der Kunden per Opt-In in die Nutzung ihrer Vertragsdaten zur „individuellen Kundenberatung“ einwilligen konnten, wegen Verstoßes gegen das Verbot belästigender Werbung gemäß §

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Nachfragehandlungen per E-Mail sind keine Werbung

Das OLG Frankfurt am Main (a. M.) äußerte in seinem Urteil vom 24.11.2016 (Az. 6 U 33/16), dass auch Nachfragehandlungen als unerwünschte E-Mail-Werbung i. S. v. § 7 Abs. 2 UWG einzustufen sind, wenn sich diese auf Waren oder Dienstleistungen beziehen, welche das nachfragende Unternehmen für seine

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