Ungewollte E-Mails als Wettbewerbsverstoß

Das Oberlandesgericht Dresden hat sich mit Urteil vom 20.06.2017 – 14 U 50/17 zum Thema unerlaubter E-Mail-Werbung und dem folgenden Auskunftsanspruchs eines Mitbewerbers geäußert. Die Parteien waren Mitbewerber, die einerseits Verbrauchsmaterialen für Frankiermaschinen und andererseits Frankiermaschinen mit Zubehör herstellten. Das beklagte Unternehmen hatte unerlaubt E-Mail-Werbung gegenüber Dritten betrieben. Nachdem die Klägerin davon erfuhr, machte sie neben dem üblichen Unterlassungsanspruch zusätzlich weitreichende Auskunftsansprüche geltend.

Das erstinstanzliche Landgericht Dresden (Urteil vom 06.12.2016 – 1 HKO 1398/16) entschied, dass dem Mitbewerber in einem solchen Falle in der Tat vielfältige Auskunftsrechte zustehen. Dazu gehörten u.a. Daten zum Zeitraum der Verstöße, der Anzahl versandter E-Mails, deren exakte Zeitpunkte, Namen, Anschriften und die Art und der Menge der verkauften Produkte. Darüber hinaus wurde geurteilt, dass die Beklagte es zu unterlassen habe, Unternehmern zu Zwecken des Vertriebs E-Mails zu schicken, sofern der jeweilige Adressat nicht zuvor in die Übersendung einer E-Mail der betreffenden Art eingewilligt hat. Gegen diese Verpflichtung zur Auskunft legte die Beklagte Berufung ein. Sie begründete diese, indem sie ein konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen den Unternehmen und deshalb einen Verstoß in Abrede stellte.

OLG: Berufung unbegründet, Wettbewerb gegeben

Das OLG sah die Berufung als überwiegend unbegründet an und änderte in der Konsequenz lediglich die, zu weitreichenden Auskunftsansprüche, ab. Bei unzulässiger Werbung nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG erstreckt sich der Auskunftsanspruch demnach nicht darauf, ob der Verletze andere Marktteilnehmer durch ähnliche Handlungen beeinträchtigt hat. Die Beklagte kann deshalb nicht dazu verpflichtet werden, die Anzahl, den Zeitraum und die Zeitpunkte der versandten E-Mails, die Namen und Anschriften der Werbeadressaten, die Besteller sowie die Art und Menge der bestellten Produkte zu benennen.

Außerdem lägen Wettbewerber vor, wonach die Klägerin berechtigt sei, einen Unterlassungsanspruch aus § 8 Abs. 1 UWG gegen die Beklagte nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG geltend zu machen. Ein Wettbewerb sei nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG gegeben, wenn ein Unternehmer einem oder mehreren Unternehmern als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis gegenüberstände. Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis wiederum besteht, wenn beide Parteien gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen mit der Folge, dass das konkret beanstandete Wettbewerbsverhalten der einen Partei die andere beeinträchtigen, das heißt behindern oder stören kann. Dies setze voraus, dass sich die beteiligten Unternehmen auf demselben sachlich, räumlich und zeitlich relevanten Markt betätigten, ohne dass sich zwangsläufig der Kundenkreis und das Angebot der Waren oder Dienstleistungen vollständig decken müssen (BGH GRUR 2014, 573 Rn 15, 17 – Werbung für Fremdprodukte).

Im vorliegenden Fall vertreiben beide Parteien Verbrauchsmaterial für Frankiermaschinen innerhalb desselben Abnehmerkreises und stehen insbesondere bei Herstellung und Vertrieb von Kartuschen mit Frankiertinte in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis. Eine Behinderung des Angebots war deshalb möglich, weil die Beklagte bei einer neu bestellten Frankiermaschine zusätzlich einen Grundstock an Verbrauchsmaterial, insbesondere eine Originalfarbkartusche mitliefert. Dies ist geeignet, die Klägerin beim Absatz ihrer Frankiertinte zu behindern.

Ungewollte E-Mails sind unzumutbar belästigende Werbung

Die streitgegenständliche E-Mail war ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des Empfängers versandt worden und stelle eine unzumutbar belästigende und damit unerlaubte Werbung iSv. § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG dar. Die Auffassung der Beklagten, dass es sich bei diesen E-Mails nicht um Werbung handele sei falsch. Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2006/114/EG über irreführende und vergleichende Werbung versteht Werbung als „jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu fördern.“

In den E-Mails wird zum Ausdruck gebracht, ein angemessenes Angebot zuschicken zu wollen. Dies ist auf die Förderung des Absatzes der Produkte der Beklagten gerichtet und unterfällt auch nach dem allgemeinen Sprachgebrauch der Werbung. Eine notwendige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten lag nicht vor. Diese ist bei richtlinienkonformer Auslegung nach Art. 2 Satz 2 Buchst. f der Datenschutz-Richtlinie 2002/58/EG in Verbindung mit Art. 2 Buchst. h der Richtlinie 95/46/EG zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr „jede Willensbekundung, die ohne Zwang, für den konkreten Fall und in Kenntnis der Sachlage erfolgt und mit der die betroffene Person akzeptiert, dass personenbezogene Daten, die sie betreffen, verarbeitet werden“. Im vorliegenden Fall sei einer Eintragung und Betätigung des Buttons Fortsetzen im Internet-Formular nicht der Erklärungswert zu entnehmen, ein Einverständnis in die Zusendung einer E-Mail zu erteilen. Erst recht werde damit nicht akzeptiert, dass personenbezogene Daten wie die Telefonnummer verarbeitet werden. Das Formular ließe nicht erkennen, dass bereits durch schlichtes Fortsetzen von Eingaben durch den Nutzer ein einzelner Anbieter mit ihm Kontakt aufnimmt.

 

Haben Sie Fragen zum Thema Unterlassung und Wettbewerb? Kontaktieren Sie gerne: RA Nicole Schmidt, LL.M. Leistung: Anwaltliche Beratung

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