Schluss mit belästigender Werbung

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 02.06.2017 – 6 U 182/16 die auf der Internetseite eines Tochterunternehmen der Deutschen Telekom vorgesehene Erklärung, bei der Kunden per Opt-In in die Nutzung ihrer Vertragsdaten zur „individuellen Kundenberatung“ einwilligen konnten, wegen Verstoßes gegen das Verbot belästigender Werbung gemäß § 7 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) für unzulässig erklärt. Damit widersprach das Gericht einer Entscheidung des Kölner Landgerichts vom 26. Oktober 2016 – 26 O 151/16 und änderte diese ab.

Der umstrittene Vertragsteil lautete folgendermaßen: „Ich möchte künftig über neue Angebote und Services der Telekom Deutschland GmbH per E-Mail, Telefon, SMS oder MMS persönlich informiert und beraten werden. Ich bin damit einverstanden, dass meine Vertragsdaten bis zum Ende des Kalenderjahres, das auf die Beendigung des jeweiligen Vertrages folgt, zur individuellen Kundenberatung verwendet werden.“ Gegen diese Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Unternehmens wandte sich der Bundesverband der Verbraucherzentrale, da er hierin eine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher und einen Verstoß gegen das UWG zu erkennen glaubte.

Mit dieser Einwilligungsklausel in den AGB wollte sich die Telekomtochter eine Kontaktaufnahme über verschiedene Kanäle zur Kundenrückgewinnung auch nach dem Vetragsende zusichern. Die Kunden des Online-Portals konnten durch einem Klick mittels des Opt-In-Verfahrens zustimmen. Die Kontaktaufnahme sollte danach bis zu einem Jahr nach Vertragsende für Werbezwecke möglich sein.

Verbraucherzentrale sieht Verstoß gegen AGB-Recht

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen beklagte, dass die Klausel mehrere Werbekanäle in einer Einwilligungserklärung zusammenfasse und die Kontaktaufnahme für einen unzumutbar langen Zeitraum nach Vertragsende erlaube. Mit einem einzigen Klick werden also drei verschiedene Aspekte bestätigt, von denen der Kunde möglicherweise nur einzelne Aspekte bejahen möchte und die alle mit verschiedenartigen Daten und Beratungsmöglichkeiten zusammenhängen Nach Auffassung der Verbraucherzentrale könnten nicht alle Verbraucher wissen, worauf sich die Befugnis genau beziehe. Später müssten sie außerdem selbstständig tätig werden, um ihre Einwilligung zu widerrufen und die ungestörte Privatsphäre wieder herzustellen.

Die Beklagte hat die Ansicht vertreten, dass zum einen die Zusammenfassung von verschiedenen Werbekanälen, wie sie der Kläger rüge, keinen Verstoß gegen AGB-Recht darstelle. Der Sachverhalt sei außerdem grundverschieden zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs im sogenannten „Payback-Urteil“ (vgl. BGH v. 16.07.2008 – VIII ZR 348/06), weil sich der Verbraucher in dem dort vorliegenden Fall eines Opt-Outs habe erwehren müssen, worum es vorliegend gerade nicht gehe. Dass eine Zusammenfassung mehrerer Werbekanäle erfolgt war, sei dort vom BGH gar nicht beanstandet worden, er habe vielmehr darauf abgestellt, dass eine „aktive Entscheidung“ des Verbrauchers für eine wirksame Einwilligung erforderlich sei.

Die Unzulässigkeit der Klausel ergebe sich entgegen der Ansicht des Klägers auch nicht aus der zeitlichen Gültigkeitsdauer der Einwilligung. Zum einen sei eine einmal erteilte Einwilligung an sich unbefristet gültig und zum anderen sei auf die Möglichkeit des jederzeitigen Widerrufs hingewiesen worden.

Klausel verstößt gegen Verbot belästigender Werbung

Das OLG Köln gab der Klägerin Recht und erklärte die Einwilligungserklärung wegen eines Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 S. 1 BGB für unzulässig. Danach sind Bestimmungen in AGB unwirksam, wenn sie den Vertragspartner unangemessen benachteiligen, besonders dann wenn die Abweichung mit wesentlichen Grundgedanken einer gesetzlichen Regelung nicht zu vereinbaren sei. In diesem Fall wird gegen das Verbot belästigender Werbung nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG verstoßen, weil Telefonanrufe gegenüber einem Verbraucher ohne dessen vorherige ausdrückliche Einwilligung getätigt würden. Eine wirksame Einwilligung vonseiten des Verbrauchers habe es aber gar nicht geben können, da es der Klausel an der hinreichenden Bestimmtheit fehle.

Eine Einwilligung gelte nur, wenn sie für den konkreten Fall und in Kenntnis der Sachlage erteilt werden. Der Verbraucher müsse nicht nur wissen, dass seine Erklärung ein Einverständnis darstelle, sondern auch, worauf sich diese bezieht. Im vorliegenden Fall sei gerade nicht klar, was genau mit „individuelle Kundenberatung“ gemeint sei.

Der einwilligende Kunde könne mithin nicht wissen, was die Beklagte mit „individueller Kundenberatung“ nach Beendigung des Kundenverhältnisses meint. Soweit der Verbraucher nicht überschauen kann, wozu, also auf welche Produkte und Dienstleistungen er mit seiner Erklärung zu einer wie auch immer zu verstehenden „individuellen Kundenberatung“ – auch unter Rückgriff auf umfangreiche Vertrags- und Kontodaten – noch fast zwei Jahre nach Beendigung des Vertrages einwillige, fehle es jedenfalls an einer Einwilligung „in Kenntnis der Sachlage“.

Die Klausel im Vertrag ist damit unwirksam. Da das OLG Köln die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen hat ist das Gerichtsurteil aber noch nicht rechtskräftig.

Haben Sie Fragen zum Thema Verbraucherschutz und AGB? Kontaktieren Sie gerne: RA Nicole Schmidt, LL.M. Leistung: Anwaltliche Beratung

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