Urteil des AG Bonn vom 01.08.2017, Az.: 104 C 148/17

Einleitung

Das Amtsgericht Bonn hat am 01.08.2017 darüber entschieden, dass das Verschicken von Autoreply-E-Mails, rechtwidrig ist, wenn diese Werbung enthält und die Einwilligung des Adressaten nicht eingeholt wird. Denn durch E-Mails, die unerwünschte Werbung beinhalten, wird der Adressat in seinem Persönlichkeitsrecht und der Achtung seiner Privatsphäre verletzt.

Sachverhalt

Im vorliegenden Sachverhalt ist der Beklagte ein großes deutsches Telekommunikationsunternehmen. Der Kläger schrieb an das Unternehmen eine E-Mail und verlangte die Ergänzung einer datenschutzrechtlichen Auskunft. Auf diese E-Mail erhielt er eine Eingangsbestätigung per Autoreply-Mail. Zusätzlich zu der Mitteilung, die E-Mail empfangen zu haben, enthielt diese Autoreply-Eingangsbestätigung folgenden Text:

„Wie schützen Sie sich und Ihre Daten vor Cyberkriminellen und anderen Bedrohungen? Wir zeigen Ihnen, worauf Sie im digitalen Alltag achten sollten www…de!“

Im Laufe der weiteren Kommunikation erhielt der Kläger abermals eine Autoreply-Mail mit identischen Informationen. Weitere E-Mails des Klägers wurden selbstredend auf dieselbe Weise beantwortet. Der Hinweis stellt im rechtlichen Sinne Werbung dar. Hierdurch fühlte sich der Kläger belästigt und er ging rechtlich dagegen vor.

Entscheidung des Gerichts

Das Amtsgericht Bonn stuft diesen Vorgang des Unternehmens als unzulässige Werbung. Das Gericht kommt zu dem Entschluss, dass Der Kläger gegen das Unternehmen einen Unterlassungsanspruch aus §§ 823 Abs.1, 1004 Abs.1 Satz 2 hat wegen eines rechtswidrigen Eingriffs in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht. Der streitgegenständliche Zusatz sei als Werbung anzusehen. Eine andere Beurteilung ergibt sich entgegen der Auffassung der Beklagten nicht aus dem Umstand, dass die von dem Server der Beklagten automatisch generierten Bestätigungs-E-Mails sowohl eine Eingangsbestätigung in Bezug auf die zuvor versandten Nachrichten des Klägers als auch Werbung enthielten. Mit dem Link zu „www…de“ bewirbt das Unternehmen einen Service, durch den sie Zusatzleistungen anbietet und damit jedenfalls mittelbare Absatzförderung betreibt.

Auslegung des Begriffs „Werbung“

Der Begriff „Werbung“ wurde seitens des Gerichts ausgelegt um Klarheit zu schaffen. Der Begriff der Werbung umfasse nach dem allgemeinen Sprachgebrauch alle Maßnahmen eines Unternehmens, die auf die Förderung des Absatzes seiner Produkte oder Dienstleistungen gerichtet sind. Damit ist außer der unmittelbar produktbezogenen Werbung auch die mittelbare Absatzförderung – beispielsweise in Form der Imagewerbung oder des Sponsoring – erfasst.

Argumentation des Gerichts

Es spielt somit auch keine Rolle, ob die Werbung in der Mail hervorgehoben ist oder sich nur eine kleine werbliche Passage am unteren Ende der Nachricht befindet. Der Kläger müsse zwangsweise den Inhalt der Nachricht lesen und werde gezwungen, auch die Werbe-Information zu betrachten. Entscheidend sei im vorliegenden Fall, dass sich der Empfänger dieser Art von Werbung nicht erwehren könne. Denn die Eigenart von Werbung in Autorespondern sei, dass diese automatisch zugeleitet würden und völlig losgelöst seien von dem eigentlichen Anliegen des jeweiligen Empfängers des Autoresponders. Dabei komme es nicht darauf an, ob er der Werbung ausdrücklich widersprochen hat. Selbst wenn der Empfänger schon in der ersten Nachricht einer werbenden Nachricht widerspricht, bekommt er aufgrund der automatischen Antwort unzulässiger Weise Werbung. Auf einen Widerspruch kommt es somit nicht an, sondern darauf, dass der Empfänger einer solchen Autorespond-Nachricht nicht zuvor ausdrücklich eingewilligt hat.

Bewertung

Die Entscheidung des Amtsgerichts Bonn überrascht nicht. Der Bundesgerichtshof entschied bereits mit Urteil vom 15.12.2015, Az. VI ZR 134/15, das Werbung in einer Autoreply-E-Mail rechtswidriger Spam ist und einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Empfängers darstellt. Somit entspricht die Entscheidung des Amtsgerichts Bonn der höchstrichterlichen Rechtsprechung. Für Unternehmen ist damit zu empfehlen sich von jeder Art Werbung in Autoreply-Mails fernzuhalten. Insbesondere, wie oben bereits im Sachverhalt geschildert, wenn sich der Empfänger dieser nicht „erwehren“ kann. Ansonsten drohen Abmahnungen von den Empfängern.

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