OLG Frankfurt am Main: Adresskäufer hat bei fehlender Einwilligung der Adressinhaber keinerlei Ansprüche wegen anstößiger Datennutzung durch Dritte (Oberlandesgericht Frankfurt 24.01.2018, 13 U 165/16)

Einleitung

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat am 24.01.2018 darüber entschieden, dass ein Adresskäufer wegen Unwirksamkeit des Kaufvertrages keine vertraglichen Ansprüche wegen einer anstößigen Datennutzung durch Dritte hat, wenn eine wirksame Einwilligung der Adressinhaber nach dem Bundesdatenschutzgesetz fehlt.

Sachverhalt

Im vorliegenden Sachverhalt handelt die Klägerin mit Adressdaten. Diese verklagt einen Insolvenzverwalter eines zuvor ebenfalls mit solchen Daten handelnden Schuldners auf Schadensersatz und Unterlassen. Der Geschäftsführer der Klägerin war zuvor Geschäftsführer der Schuldnerin. Am Tag der Insolvenzeröffnung hatte er vom beklagten Insolvenzverwalter verschiedene Internet-Domains einschließlich der über diese generierten Adressen für 15.000 Euro gekauft. Die Daten befanden sich ursprünglich auf zwei Servern der Schuldnerin und wurden auf einem USB-Stick übergeben. Die Server selbst, auf denen die Daten weiterhin rekonstruierbar lagen, wurden vom Beklagten an eine ebenfalls mit Adressen handelnde dritte Firma verkauft. Diese nutzte nach dem Vortrag der Klägerin rund eine Million Adressen, um Werbe-E-Mails für die Internetseite “sexpage.de” zu versenden.

Forderung der Klägerin

Nach Auffassung der Klägerin zufolge, hätten die von ihr gekauften Adressen durch die erfolgte Nutzung durch den Käufer an Wert verloren, da dieser die Daten ebenfalls genutzt habe. Der Beklagte müsse den Kaufpreis deshalb anteilig an sie zurückzahlen. Zudem sei er verpflichtet, die weitere Nutzung dieser Adressdaten zu unterlassen. Daraufhin legte der Beklagte Berufung ein.

Entscheidung des Gerichts
  • Nichtigkeit des Kaufvertrags

Die Berufung des Beklagten hatte vor dem Oberlandesgericht Frankfurt Erfolg. Laut dem Oberlandesgericht Frankfurt stünden der Klägerin keinerlei vertraglichen Ansprüche zu. Vielmehr sei der Kaufvertrag nichtig, da eine wirksame Einwilligung der Adressinhaber in den Verkauf ihrer Adressdaten nicht vorgelegen habe. Dies verstoße gegen die Vorschrift des Bundesdatenschutzgesetzes aus § 28 Abs. 3 Satz 1. Die Nutzung sogenannter personenbezogener Daten sei nur zulässig, wenn der Betroffene einwillige oder das sogenannte Listenprivileg eingreife. Name, Postanschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse einer Person stellten klassische personenbezogene Daten dar. Das sogenannte Listenprivileg nach § 28 Abs. 3 S. 2 BDSG greife nicht, da es sich nicht um “zusammengefasste Daten von Angehörigen einer bestimmten Personengruppe” handele.

  • Unpräzise Einwilligungserklärung

Eine Einwilligung nach dem BDSG ist nur wirksam, wenn sie auf der freien Entscheidung des Betroffenen beruht, der auf den vorgesehenen Zweck der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung sowie auf die Folgen der Verweigerung der Einwilligung hingewiesen wird. Auch müsse die Einwilligung schriftlich abgegeben und besonders hervorgehoben werden, wenn sie zusammen mit anderen Erklärungen erteilt werde. Nach dem von der Klägerin selbst vorgetragenen Wortlaut der Einwilligungserklärung seien jedoch weder die betroffenen Daten noch Kategorien etwaiger Datenempfänger oder der Nutzungszweck – Adresshandel – konkret genug bezeichnet worden. Dies sei vorliegend nicht erfolgt.

  • Gesamtnichtigkeit wegen wettbewerbswidrigen Verhalten

Des Weiteren würde der Vertrag die Parteien systematisch zu einem unlauteren wettbewerbswidrigen Verhalten verpflichten, sodass auch deshalb von einer Gesamtnichtigkeit auszugehen sei. Die Zusendung von Werbe-E-Mails ohne Einwilligung stelle eine unzumutbare Belästigung nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG dar. Werden Daten verkauft, die (später) zu Werbezwecken eingesetzt werden, muss sich die Einwilligung damit sowohl am BDSG als auch am UWG messen lassen.

  • Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung

Auch ein Anspruch der Klägerin aus ungerechtfertigter Bereicherung verneinte das Gericht, da ein beidseitiger vorsätzlicher Verstoß gegen das BDSG vorläge und § 817 I BGB die Kondiktion aus diesem Grunde sperre. Derjenige, der sich der Einsicht in die Gesetzeswidrigkeit leichtfertig verschließend dennoch auf ein derartiges Rechtsgeschäft einlässt, leistet auf eigenes Risiko.

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