Kundendaten dürfen nicht genutzt werden

Das Oberlandesgericht Celle (OLG Celle) hat entschieden, dass ein Schornsteinfeger Daten, die er im Rahmen hoheitlicher Tätigkeit gewinnt, nicht für die Bewerbung seiner privatwirtschaftlichen Tätigkeit verwenden darf. Insofern liegt eine unzulässige und zugleich wettbewerbswidrige Nutzung der Daten des Kehrbuchs vor. (OLG Celle, Urt. v. 26.06.2018 – Az.: 13 U 136/17)

Sachverhalt

Die Parteien – beide Inhaber eines Schornsteinfegermeisterbetriebs und Anbieter im Wettbewerb stehender, privatwirtschaftlicher Schornsteinfegerleistungen, wie zum Beispiel Messungen – streiten darüber, ob der Beklagte sich wettbewerbswidrig verhalten hat.

Forderung des Klägers

Der Kläger hat behauptet, der Beklagte habe als bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger unaufgefordert und ohne Auftrag bei Durchführung der Feuerstättenschau zugleich auch privatwirtschaftliche Schornsteinfegerarbeiten angeboten bzw. durchgeführt.  Der Beklagte war bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger. Im Rahmen dieser hoheitlichen Tätigkeit erhielt er entsprechende Kundendaten (sog. Kehrbuch). Diese Informationen verwendete er nun, um seine privatwirtschaftlichen Schornsteinfeger-Dienstleistungen zu bewerben und durchzuführen. Nach Durchführung der Beweisaufnahme durch Vernehmung von Zeugen hat das Landgericht der Klage stattgegeben.

Entscheidung des Gerichts

Das Gericht sah einen Verstoß gegen § 19 Abs.5 SchfHwG. Die Regelung des § 19 Abs. 5 S. 1 SchfHwG ist als Marktverhaltensregelung im Sinne des § 3a UWG anzusehen. Danach handelt unlauter, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Die verletzte Norm muss daher jedenfalls auch die Funktion haben, gleiche Voraussetzungen für die auf einem Markt tätigen Wettbewerber zu schaffen.

Danach sei klar geregelt, dass der Beklagte die Daten nur im Rahmen seiner hoheitlichen Tätigkeit hätte verwenden dürfen und nicht auch in seiner Ausübung als privater Unternehmen. Der Beklagte habe die ihm nach § 19 Abs. 5 S. 1 SchfHwG obliegende Verpflichtung verletzt, die Daten aus dem Kehrbuch nur insoweit zu nutzen, als das zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist.

Fazit Die Regelung sei auch deswegen im Jahre 2017 eingeführt worden, um einen etwaigen Datenmissbrauch und damit einen Wettbewerbsvorsprung von Schornsteinfegern gegenüber Mitbewerbern zu vermeiden. Gegen dieses Verbot habe