Videoüberwachung in Bürogebäuden: Eine Frage des “ob” und des “wie”

Jeder gewerbliche Vermieter möchte sein Eigentum und das Eigentum seiner Mieter durch geeignete Sicherheitsmaßnahmen schützen. Die Einrichtung eines Videoüberwachungssystems erscheint besonders für große und unübersichtliche Gebäudekomplexe als die passende Lösung. Moderate Anschaffungskosten, eine einfache Handhabung, wenig Personalaufwand und eine zentrale Bedienbarkeit machen die Technik attraktiv. Allerdings sind die datenschutzrechtlichen Anforderungen an eine solche Anlage nicht zu unterschätzen.

Bei der Klärung der Frage des “ob” hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg kürzlich für mehr Rechtssicherheit gesorgt (vgl. Urteil vom 29.09.2014, AZ 11 LC 114/13). Es bestätigt, dass eine Videoüberwachung im Eingangsbereich und im Bereich der Treppenaufgänge zu den Geschäftsräumen eines Bürogebäudes (sog. öffentlich zugängliche Räume) zur Wahrung berechtigter Interessen, bspw. zur Verhinderung von Straftaten, erforderlich sein kann (§6b Abs.1 Nr.1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)). Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, dass das Gebäude nur zu den gewöhnlichen Öffnungszeiten geöffnet ist.

Bei der Frage des “wie” bringt der Betrieb der Videoanlage viele Pflichten mit sich, welche sich einzelfallbezogen auf die Wahl, die Installation und den Betrieb des Systems auswirken. Der konkrete Zweck der Videoüberwachung ist vor der Installation zu erfassen und durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen sicherzustellen. Um die schutzwürdigen Interessen der vom Videosystem erfassten Personen zu wahren, muss der festgelegte Zweck geeignet und erforderlich sein bzw. darf kein milderes Mittel als Alternative zur Verfügung stehen. Dem Betreiber obliegen Hinweis- und Löschfristen u.v.m.

Das Urteil des OVG Lüneburg stärkt Unternehmen und Vermieter gewerblicher Immobilien bei der Installation von Videoüberwachungsanlagen. Doch darf dieses Urteil nicht überbewertet werden. In Zusammenarbeit mit dem Datenschutzbeauftragten sollte in jedem Einzelfall ganz genau geprüft werden, ob die geplante Maßnahme datenschutzrechtlich zulässig ist.

Das Urteil des OVG Lüneburg finden Sie hier.

 

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