LAG Berlin-Brandenburg: Weiterleitung betrieblicher Informationen an privates E-Mail Account – bevorstehender Arbeitgeberwechsel

Einleitung

Das Landesarbeitsgericht Berlin Brandenburg hat am 23.08.2017 über die Wirksamkeit einer Kündigung zu Gunsten des Arbeitsgebers entschieden. Eine außerordentliche Kündigung ist gerechtfertigt, wenn Mitarbeiter betriebliche E-Mails auf den privaten Account weiterleiten.

Sachverhalt

Im Vorliegenden Sachverhalt geht es darum, dass ein Mitarbeiter betriebliche Unterlagen an seinen privaten E-Mail Account weiterleitet. Zudem hat dieser Mitarbeiter ein Arbeitsangebot erhalten und hat kurz vor einem Abschluss eines Arbeitsvertrages mit einem Konkurrenten gestanden. Der Arbeitnehmer leitete zahlreiche E-Mails von dem Computer an seinem Arbeitsplatz aus an seine private E-Mail-Anschrift, darunter drei, die ein von einem Kollegen betreutes Projekt betrafen und Angebots- und Kalkulationsgrundlagen für dieses Projekt, technische Daten und Berechnungsparameter sowie Vertragsentwürfe und Wartungsverträge enthielten. Dies stellte der Arbeitgeber bei einer Überprüfung des E-Mail-Accounts des Arbeitnehmers in dessen Beisein und nach Genehmigung des Betriebsrats fest. Im Anschluss fand ein Gespräch mit dem Arbeitnehmer statt, in dem der Arbeitgeber ihm vorwarf, Daten in unberechtigter Weise an seine private E-Mail-Adresse versandt zu haben, weil er sich zu einem anderen Arbeitgeber habe absetzen wollen. Dem Arbeitnehmer wurde von der Arbeitsleistung freigestellt und ihm wurde Hausverbot erteilt.

Rechtfertigung des Arbeitnehmers

Der Arbeitnehmer hingegen behauptete, er habe bereits seit Jahren E-Mails an seine private E-Mail-Adresse weitergeleitet, um von zu Hause aus zu arbeiten, ohne dass dies jemals beanstandet worden sei. Er habe diese E-Mails insbesondere dazu benötigt, zu Hause seine Kontaktdaten abgleichen zu können. Die E-Mails, die ein von seinem Kollegen betreutes Projekt betroffen hätten, habe er nach Hause gesandt, um sich über dieses Projekt zu informieren, da ihn der Mitarbeiter eines Kunden auf dieses Projekt angesprochen habe. Darüber hinaus sei ihm die Übersendung dienstlicher Daten auf seinen privaten Computer nach den Regelungen des Arbeitsvertrags gestattet gewesen.

Argumentation des Landesarbeitsgerichts Berlin

Das Gericht hat im Folgenden nach zwei Kriterien entschieden. Zum einem war die Rücksichtnahme entscheidend zum anderen war die dienstlichen Notwendigkeit auszulegen.

  • Rücksichtnahme

In vorliegender Konstellation lag laut dem Gericht eine Vorbereitung für die Tätigkeit bei einem neuen Arbeitgeber vor und somit eine schwerwiegende Verletzung der vertraglichen Rücksichtnahmepflichten gemäß § 241 Abs. 2 BGB. Die schuldhafte Verletzung von Nebenpflichten wäre geeignet, einen wichtigen Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB darzustellen und damit eine fristlose außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen. Davon erfasst sei auch, dass es einem Arbeitnehmer verwehrt sei, sich ohne das Einverständnis des Arbeitgebers betriebliche Unterlagen oder Daten anzueignen oder diese für betriebsfremde Zwecke zu verfolgen. Betreffen die Unterlagen ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis, ist die Herstellung einer verkörperten Wiedergabe gem. § 17 Absatz 2 Nummer 1 b UWG sogar strafbewehrt, wenn dies zu Zwecken des Wettbewerbs, aus Eigennutz, zugunsten eines Dritten oder in der Absicht geschieht, dem Inhaber des Unternehmens Schaden zuzufügen. Zudem berief sich das Gericht auf ein bereits entschiedenes Urteil. (vgl. BAG, Urteil vom 08.05.2014). Außerdem wurde erst durch das Landesarbeitsgericht die außerordentliche Kündigung für wirksam gehalten. In der Vorinstanz wurde anders entschieden. Es wurde damit argumentiert, dass das Weiterleiten von E-Mails an die private E-Mail Adresse vom Arbeitsvertrag gedeckt gewesen sei.

  • Frage der dienstlichen Notwendigkeit

Das Landesarbeitsgericht Berlin hat seine Entscheidung zudem nach der dienstlichen Notwendigkeit ausgelegt. Nach Überzeugung der erkennenden Kammer hat der Arbeitnehmer diese Daten an seine private E-Mail-Adresse weitergeleitet, um seine Tätigkeit bei einem neuen Arbeitgeber vorzubereiten und dieser Tätigkeit Geschäftsdaten des Arbeitnehmers zugrunde zu legen. Dies ergab sich aus Sicht der Kammer aus folgenden Umständen:

  • Es bestand schon keine dienstliche Notwendigkeit, sich Daten auf einen privaten E-Mail Account zu übermitteln. Der Arbeitnehmer hatte einen vom Arbeitgeber bereit gestellten Laptop, auf dem er dienstliche Daten speichern konnte und mit dem er zu Hause hätte arbeiten können.
  • Zudem befand sich der Arbeitnehmer bei Übersendung der E-Mails – anders als er im Prozess glaubhaft machen will – in sehr konkreten Vertragsverhandlungen mit seinem neuen Arbeitgeber.
Interessenabwägung

Nach den Grundsätzen der vorzunehmenden Interessenabwägung war es dem Arbeitgeber unzumutbar, das Arbeitsverhältnis auch nur bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist fortzusetzen. Mit der Übersendung von Kundendateien einschließlich deren Adressen und Kontaktdaten kann der Arbeitnehmer bei einem Wechsel seines Arbeitgebers unmittelbar mit diesen Kunden in Kontakt treten und das Geschäft auf den neuen Arbeitgeber überleiten. Somit war das Interesse des Arbeitgebers an der Beendigung des Arbeitsverhältnisses höher zu bewerten als das Interesse des – ohnehin abwanderungsentschlossenen Arbeitnehmers.

 

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