Fahrtenbuchauflage – um Gefahren besser vorzubeugen – trotz berechtigter Aussagenverweigerung

Wird die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten und erhält man einen Zeugenfragebogen übersandt, hat man das Recht von seinem Zeugnisverweigerungsrecht gemäß der Strafprozessordnung (StPO) Gebrauch zu machen.

Die Klägerin und Halterin eines PKW überschritt die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 48 km/h. Nachdem dieser knapp einen Monat später ein Zeugenfragenborgen zukam, berief sich diese auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht. Der Fahrzeugführer konnte in der Folgezeit nicht ausfindig gemacht werden, so dass der Beklagte Rhein-Hunsrück-Kreis der Klägerin eine Fahrtenbuchführung über acht Monate gestützt auf § 31a der Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) auferlegte.

Das Verwaltungsgericht Koblenz (13.01.2015 – 4 K 215/14.KO) entschied die Klage abzuweisen. § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO gewährt der zuständigen Behörde gegenüber einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn zugelassene oder künftig zuzulassende Fahrzeuge die Führung eines Fahrtenbuchs anzuordnen, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war. Vorliegend war die Feststellung des Halters nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften unmöglich. Die Halterin machte keine Angaben zum Fahrzeugführer. Folglich konnte dieser auch nicht innerhalb von zwei Wohnen nach dem Verkehrsverstoß benachrichtigt werden. Vielmehr beanspruchte diese ihr Zeugnisverweigerungsrecht.

Die Fahrtenbuchauflage diene einer „vorbeugenden Gefahrenabwehr“ und sei zudem ermessensgerecht. Die Klägerin kann nicht im Ordnungswidrigkeitsverfahren verschont werden und andererseits trotz ausbleibender Auskunftserteilung bei der Feststellung des Fahrzeugführers davonkommen.

 

Die Pressemitteilung des Verwaltungsgericht Koblenz lesen Sie hier:

http://www.mjv.rlp.de/icc/justiz/nav/613/broker.jsp?uMen=613ee68a-b59c-11d4-a73a-0050045687ab&uCon=d2240b60-0744-3b41-8039-510277fe9e30&uTem=aaaaaaaa-aaaa-aaaa-aaaa-000000000042

 

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