In seinem Urteil vom 21.12.2017 hat das LG Hannover (LG Hannover) (AZ: 21 O 21/17) über die Rechtmäßigkeit von Kundenzufriedenheitsbefragungen per E-Mail entschieden. Sachverhalt Die Beklagte betreibt einen Handel mit Waren vornehmlich aus dem EDV-Bereich und verkauft diese auch auf der Internetseite von Amazon. Kunden der Beklagten
Der Oberste Gerichtshof aus Wien (OGH) hat in einem Urteil vom 31.08.2018 (Az. 6 Ob 140/18h) zu der Frage Stellung genommen, wie mit dem Kopplungsverbot nach Art. 7 Abs. 4 DSGVO umzugehen ist. Sachverhalt Der Anbieter eines kostenpflichtigen TV-Programms verlangte von seinen Kunden die Zustimmung zu verschiedenen
Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamburg (OLG Hamburg) sind Verstöße gegen die DSGVO Wettbewerbsverletzungen und somit gerichtlich von Mitbewerbern verfolgbar (Urt. v. 25.10.2018 – Az.: 3 U 66/17). Sachverhalt Im konkreten Fall stritten zwei Pharma-Unternehmen über den wechselseitigen Verstoß gegen Datenschutzrecht. Gegenstand der Vorwürfe waren die verwendeten Therapeutika-Bestellbögen
Der Gerichtshof der Europäischen Union(EuGH) hat am 05.062018 entschieden, dass der Betreiber einer Facebook-Fanpage gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Seite verantwortlich ist. Die Datenschutzbehörde des Mitgliedstaats, in dem dieser Betreiber seinen Sitz hat, kann nach der Richtlinie 95/46* sowohl gegen
Sobald eine Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag des Verantwortlichen erfolgt, ist mit diesem sogenannten Auftragsverarbeiter ein Auftragsverarbeitungsvertag zu schließen. Hierbei ist der Verantwortliche gemäß Art. 28 Abs. 1 DSGVO dazu angehalten, nur mit solchen Auftragsverarbeitern zu arbeiten, welche hinreichend Garantien dafür bieten, dass geeignete technische und organisatorische
Ob bei Veröffentlichung von Foto-Aufnahmen das Kunsturhebergesetz (KUG) durch die DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) verdrängt wird, ist umstritten. In einem sehr aktuellen, erst kürzlich veröffentlichten Beschluss vertritt das Oberlandesgericht Köln (OLG Köln, Beschl. v. 18.06.2018 – Az.: 15 W 27/18) nun seine Auffassung und bringt dankenswerterweise noch etwas mehr
In seinem Urteil vom 31.01.2018 hat das Amtsgericht Brandenburg (AG Brandenburg, AZ: 31 C 212/17) über die Forderung eines Arbeitgebers gegenüber seines ehemaligen Mitarbeiters auf Übertragung eines Facebook-Accounts entschieden. Sachverhalt Der Beklagte war bei der Klägerin als Arbeitnehmer beschäftigt. Seine Aufgabe war die Erstellung und Betreuung der
Urteil zu wettbewerbsrechtlicher Abmahnung bei Verstoß gegen die DSGVO In seinem Urteil vom 13.09.2018 hat das Landgericht Würzburg (LG Würzburg, AZ: 11 O 1741/18) über die Zulässigkeit einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung bei Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) entschieden. Sachverhalt Die Antragsgegnerin als Rechtsanwältin hatte auf ihrer Webseite eine
In seinem Urteil vom 12.07.2018 entschied der Bundesgerichtshof (BGH, AZ.: III ZR 183/17), dass der klagende Erbin Zugang zum Facebookaccount der Erblasserin gewährt werden muss. Dieses Urteil gilt ebenfalls für anderweitige soziale Netzwerke sowie E-Mail Accounts. Die Klägerin war die Mutter einer tragisch verstorbenen Jugendlichen, welche von einer
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH, AZ: 5 ZB 16.2227) hat mit Beschluss vom 29.08.2017 eine recht interessante und ausführlich begründete Entscheidung über den Umfang des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs getroffen. Zwar ging es in dem Verfahren insbesondere um die Auslegung des Art. 10 BayDSG. Jedoch ähnelt diese Vorschrift dem §
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