Anbringen der Attrappe einer Videokamera unterliegt nicht der Mitbestimmung des Betriebsrates

Grundsätzlich hat der Betriebsrat Mitbestimmungsrechte bei der Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen.

Ein Klinikbetreiber hatte im Hinterausgang des Außenbereiches des Klinikgebäudes ohne Hinzuziehung des Betriebsrates die Attrappe einer Videokamera angebracht. Die Arbeitsnehmervertreter sahen hierin eine Verletzung der Mitbestimmungsrechte aus § 87 Abs. 1 Nr. 1 und 6 BetrVG und beantragten folglich die Einrichtung einer Einigungsstelle. Die Kameraattrappe sei geeignet, das Verhalten und die Leitung der Belegschaft zu überwachen.

Das LAG Mecklenburg-Vorpommern entschied mit Urteil vom 12.11.2014 (AZ: 3 TaBV 5/14): ein Mitbestimmungsrecht seitens des Betriebsrates scheidet aus. Die Kameraattrappe sei zur Kontrolle und Überwachung des innerbetrieblichen Zusammenlebens offensichtlich ungeeignet. Eine analoge Anwendung der Norm scheidet ebenfalls aus. Zwar dient § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG dem Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Arbeitnehmers vor Eingriffen durch anonyme technische Kontrolleinrichtungen, allerdings greift hier nicht das Persönlichkeitsrecht ein. Die Anbringung der Attrappe wirkt sich nicht auf das innerbetriebliche Zusammenleben aus, vielmehr können die Arbeitsnehmer den betroffenen Zugang nutzen ohne weiterer neuer Regelungen unterworfen zu sein.

Die Kameraattrappe ermöglicht somit nicht die Kontrolle und Überwachung dahingehend, wer wann den betroffenen Bereich nutzt, so das Landesarbeitsgericht.

 

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