Urteil des Bundesgerichtshofs: Externe Datenschutzbeauftragte kann keine Syndikusanwältin sein

In seinem Urteil vom 02.07.2018 (AnwZ (Brfg) 49/17) hat der BGH (Bundesgerichtshof) über die Vereinbarkeit der Tätigkeiten einer Datenschutzbeauftragten und einer Syndikusanwältin in einer Person entschieden.

Sachverhalt

Die Klägerin ist seit dem Jahr 2008 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen und seit dem Jahr 2011 als externe Datenschutzbeauftragte bei einer Aktiengesellschaft angestellt. Sie ist darüber hinaus als externe Datenschutzbeauftrage für Kunden ihrer Arbeitgeberin beratend tätig. Im Jahr 2016 beantragte die Klägerin bei der Beklagten zusätzlich zu der bereits bestehenden Rechtsanwaltszulassung die Zulassung als Syndikusrechtsanwältin hinsichtlich des Arbeitsverhältnisses bei ihrer Arbeitgeberin. Die zuständige Rechtsanwaltskammer lehnte diesen Antrag jedoch ab.

Forderung der Klägerin

Die Klägerin begehrt die Zulassung als Syndikusrechtsanwältin neben ihrer Tätigkeit als externe Datenschutzbeauftragte.

Entscheidung des BGH

Der BGH sieht die Tätigkeit des Syndikusrechtsanwalts nicht mit der eines externen Datenschutzbeauftragten in einer Person vereinbar. Es ist der Meinung, dass das Arbeitsverhältnis der Klägerin nicht durch die Merkmale anwaltlicher Tätigkeit gemäß § 46 Abs. 3 BRAO geprägt sei. Gerade die Tätigkeiten in Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers nach § 46 Abs. 2 S. 1, Abs. 5 BRAO sei jedoch Tatbestandsvoraussetzung für die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt. Der Beruf des Datenschutzbeauftragten umfasse zwar Tätigkeiten, welche die Merkmale anwaltlicher Tätigkeit erfüllen. Jedoch stellten diese aber nicht den ganz eindeutigen Schwerpunkt der Leistungspflichten der Klägerin als externe Datenschutzbeauftragte dar. Die erforderliche Sachkunde eines Datenschutzbeauftragten umfasse neben Rechtskenntnissen vor allem Kenntnisse des Datenschutzmanagements sowie technische, organisatorische und betriebswirtschaftliche Kenntnisse voraus. Der BGH nimmt somit nicht an, dass für das gesetzliche Anforderungsprofil des Datenschutzbeauftragten der ganz eindeutige Schwerpunkt seiner Leistungspflichten im rechtlichen Bereich liegen muss und die rechtliche Beratung der datenverarbeitenden Stelle seine Tätigkeit beherrsche und die Aufgaben in den anderen Wissensgebieten nur einen geringen Umfang hätten. Die von einem Datenschutzbeauftragten zu erbringende Leistung im rechtlichen Bereich erreiche weder die fachliche Tiefe noch die erforderliche fachliche Breite, um den Anforderungen der in § 46 Abs. 2 und 3 BRAO geforderten anwaltlichen Tätigkeit zu genügen. Es reiche nicht aus, dass die Arbeitgeberin der Anwältin sich gegenüber ihren Kunden zu Erbringung bestimmter Dienstleistungen, auch zur Stellung externer Datenschutzbeauftragter, verpflichtet hat und dazu die Rechtsanwältin einsetzt. Die Klägerin berät als externe Datenschutzbeauftragte überwiegend allein die Kunden ihrer Arbeitgeberin und ist somit nicht mehr die anwaltliche Beraterin ihrer Arbeitgeberin.
Ferner sei die für die Zulassung als Syndikusrechtsanwältin erforderliche fachliche Unabhängigkeit der Berufsausübung der Klägerin weder vertraglich noch tatsächlich gewährleistet.
Zudem sieht der BGH die Berufsfreiheit (Art. 12 GG) der Klägerin nicht verletzt. Es sei insofern nicht erkennbar, dass die Versagung ihrer zusätzlichen Zulassung als Syndikusrechtsanwältin sie hinsichtlich ihrer Tätigkeit als angestellte Rechtsanwältin oder als von ihrer Arbeitgeberin bei deren Kunden eingesetzte externe Datenschutzbeauftragte einschränken würde.

Fazit

Ein externer Datenschutzbeauftragter ist kein anwaltlicher Berater seines Arbeitgebers und erfüllt nicht die Voraussetzungen zur Zulassung als Syndikusrechtsanwalt.