Erben haben Recht auf Zugang zur iCloud

Apple muss den Erben eines verstorbenen Nutzers des Online-Speicherdienstes iCloud Zugang zu dem Dienst gewähren. Das hat das Landgericht Münster  am 24.04.2019 entschieden (Az.: 014 O 565/18).

Sachverhalt

Nach Angaben der Rechtsanwälte, die die Familie vor Gericht vertreten haben, starb der Apple-Nutzer und Familienvater während einer Reise im Ausland. Apple habe den Wunsch der Angehörigen, Zugang zu den in der iCloud gespeicherten Daten zu erhalten, außergerichtlich abgelehnt. Apple wollte den Fall nicht kommentieren. Experten wiesen aber darauf hin, dass der iPhone-Konzern in der Vergangenheit auch ohne Gerichtsverfahren in ähnlich gelagerten Fällen den Erben Zugang zu iCloud-Daten von Verstorbenen ermöglicht habe.

Die Entscheidung des Gerichts

Apple wollte den Fall nicht kommentieren. Experten wiesen aber darauf hin, dass der iPhone-Konzern in der Vergangenheit auch ohne Gerichtsverfahren in ähnlich gelagerten Fällen den Erben Zugang zu iCloud-Daten von Verstorbenen ermöglicht habe. Dazu habe die Vorlage eines Erbscheins genügt. In anderen Fällen habe ein Gerichtsbeschluss dazu geführt, dass Apple den Erben einen Zugang zu den iCloud-Daten von Toten gewährt habe. In dem Fall vor dem LG Münster wurde die Apple Distribution International ULC beklagt. Die Apple-Tochtergesellschaft in Irland ist der Vertragspartner für iCloud-Nutzer in Deutschland.

BGH-Urteil zu Facebook auf sonstige Onlinedienste übertragen

Im vergangenen Juli hatte der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass auch persönliche Inhalte im Netz grundsätzlich an die Erben fallen. Es gebe keinen Grund, digitale Inhalte anders zu behandeln als Briefe oder Tagebücher. In dem Fall ging es um das Facebook-Konto einer 15-Jährigen, die Ende 2012 in Berlin vor eine U-Bahn gestürzt war. Die Eltern wollten mit Hilfe der Facebook-Daten klären, ob ihre Tochter Suizid begangen hat oder verunglückt ist.

Bewertung und Ausblick

Das nun in Münster gefällte Urteil überträgt diese BGH-Entscheidung auf sonstige Onlinedienste. Damit sind die Rechte von Erben am digitalen Nachlass von Verstorbenen weiter gestärkt worden. Dieser Überzeugung ist auch die Bielefelder Rechtsanwaltskanzlei, die die Erben vor Gericht vertreten hat. Ihr zufolge erging die Entscheidung als Versäumnisurteil, da sich Apple in dem Verfahren bisher gar nicht anwaltlich vertreten ließ. Die Entscheidung des Münsteraner Landgerichts umfasst deshalb keine näheren inhaltlichen Ausführungen. Darüber hinaus existiert bisher auch keine gesetzliche Regelung zum digitalen Nachlass. Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie gerne: RA Nicole Schmidt, LL.M.
Leistung: Anwaltliche Beratung