Betriebsrat und Informationsanspruch

Am 9. April 2019 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin den Beschluss des Landesarbeitsgericht München (LAG München) aufgehoben und die Sache zur neuen Anhörung und Entscheidung an das LAG zurückverwiesen. Damit bleibt zunächst weiter offen, wie weitgehend die Informationsrechte des Betriebsrates bei dieser sensiblen Thematik sind und auch das BAG konnte sich diesbezüglich noch nicht festlegen. (Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 9. April 2019 – 1 ABR 51/17).

Sachverhalt

Dem Verfahren liegt ein Sachverhalt zugrunde, in dem ein Arbeitgeber den Arbeitnehmerinnen seines Betriebs im Falle einer Schwangerschaft die Möglichkeit eingeräumt hat, der Weitergabe der Information an den Betriebsrat zu widersprechen. Hierzu erhalten die schwangeren Arbeitnehmerinnen ein Musteranschreiben, in dem ihnen eine 2-Wochen-Frist zwecks etwaigen Widerspruchs eingeräumt wird.

Durch diese Praxis sah sich der Betriebsrat in seinen Mitwirkungsrechten eingeschränkt und vertrat die Auffassung, dass er Anspruch auf die vollständige Unterrichtung über alle bekanntwerdenden Fälle der Schwangerschaft von Arbeitnehmerinnen habe. Dies betreffe auch die Fälle, in denen die betroffenen Mitarbeiterinnen einer Information des Betriebsrats widersprochen haben.

Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers

Der Betriebsrat leitete ein Beschlussverfahren vor dem Arbeitsgericht München ein. Die Argumentation des Betriebsrates basiert hierbei auf § 80 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 BetrVG, nach dem der Betriebsrat über die Durchführung der den Arbeitnehmer schützenden Gesetze zu wachen hat. Dies umfasst auch die Einhaltung von Arbeitsschutzvorschriften wie etwa des Mutterschutzgesetzes, mit der Konsequenz, dass der Betriebsrat in Fällen von Schwangerschaften rechtzeitig und umfassend vom Arbeitgeber zu unterrichten ist.

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Betriebsrat zur Durchführung von dessen Aufgaben rechtzeitig und umfassend zu unterrichten (§ 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG). Dieser Unterrichtungspflicht steht im Grundsatz nicht der Widerspruch der schwangeren Arbeitnehmerin gegen die Weitergabe der Information über ihre Schwangerschaft entgegen. Denn die Erfüllung der betriebsverfassungsrechtlichen Aufgaben des Betriebsrats hängt nicht von einer vorherigen Einwilligung der Arbeitnehmerin ab. Auf Grundlage, der bislang durch die Vorinstanzen getroffenen Feststellungen blieb nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts aber unklar, ob der Weitergabe der Information über die Schwangerschaft datenschutzrechtliche Gründe entgegenstehen.

Sicht des Betriebsrates Der Betriebsrat stellte sich auf den Standpunkt, dass seine Informations- und Kontrollrechte im Einzelfall Vorrang gegenüber dem Vertraulichkeitsinteresse der Arbeitnehmerinnen haben. Der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und das Recht auf informelle Selbstbestimmung stünden der Informationspflicht nicht entgegen.

Sicht der Arbeitgeber

Der Arbeitgeber hingegen vertrat die Auffassung, dass der Schutz des Persönlichkeitsrechts der betroffenen Arbeitnehmerin das Interesse des Betriebsrats an der Information überwiegt. Eine Prüfung möglicher Verletzungen von Arbeitnehmerschutzvorschriften sei auch nach dem Bekanntwerden der Schwangerschaft noch möglich. Insbesondere im Hinblick auf den Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der schwangeren Mitarbeiterin sei der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen.

Bundesarbeitsgericht

Das Bundesarbeitsgericht hat diesen Konflikt zum Anlass genommen, folgende Grundsätze herausgearbeitet.

Der allgemeine Auskunftsanspruch des Betriebsrats nach § 80 Absatz 2 Satz 1 Betriebsverfassungsgesetz setzt zweierlei voraus. Zum einen muss der Betriebsrat eine betriebsverfassungsrechtliche Aufgabe wahrnehmen. Und zum anderen muss die Auskunft, die er vom Unternehmen haben möchte, zur Wahrnehmung der Aufgabe erforderlich sein. Laut Bundesarbeitsgericht reicht es nicht, dass der Betriebsrat in punkto Wahrnehmung von Aufgaben allgemein auf die Überwachung der Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen hinweist. Im konkreten Fall sagte das Bundesarbeitsgericht: Der Betriebsrat kann sich für die verlangte Auskunft nicht mit einem bloßen Hinweis auf die Überwachung von nicht näher bezeichneten, zugunsten schwangerer Arbeitnehmerinnen geltenden mutterschutzrechtlichen Pflichten des Unternehmens begnügen. Vielmehr muss der Betriebsrat sagen, für welche konkreten Überwachungsaufgaben er die verlangten Auskünfte benötigt. 

Die Weitergabe der Arbeitnehmerdaten ist dann nicht von der vorherigen Einwilligung der Arbeitnehmer abhängig. Die Arbeitnehmer können der Datenübermittlung an den Betriebsrat auch nicht nach Artikel 21 Absatz 1 der Datenschutzgrundverordnung widersprechen.

Verlangt der Betriebsrat die Mitteilung sensitiver Daten, muss er außerdem darlegen, welche Schutzmaßnahmen er zur Datensicherheit getroffen hat.

Fazit

Diese – nicht unstrittige – Ansicht wurde nun dem Bundesarbeitsgericht im Rahmen einer Rechtsbeschwerde vorgelegt und am 09.04.2019 durch den 1. Senat des Bundesarbeitsgerichts ohne Entscheidung in der Sache an das Landesarbeitsgericht München zurückverwiesen.

Auch wenn durch die Gerichte bereits die Interessen der Beteiligten abgewogen worden sind, ist es gerade in Zeiten immer strengerer Datenschutzvorschriften fraglich, ob eine automatische Weitergabe dieser arbeitnehmerbezogenen Information haltbar ist.