In der „BvD-News 03/2022“ haben die Autoren Nicole Schmidt und Elif Tüysüz von SüdWest Datenschutz einen Artikel zum Auskunftsrecht veröffentlicht und erläutern, worauf es ankommt.
In der Datenschutz-Grundverordnung werden die Rechte von betroffenen Personen gegenüber Verantwortlichen oder Auftragsverarbeitern geregelt. Sie haben Mit- und Einwirkungsmöglichkeiten auf ihre verarbeiteten personenbezogenen Daten.
In dem Artikel werden die Rechte der Betroffenen erläutert, insbesondere das Recht auf Auskunft, aber auch auf Berichtigung und Löschung von personenbezogenen Daten. Ganz grundsätzlich handelt es sich bei dem Auskunftsrecht um das wichtigste Recht der betroffenen Personen in datenschutzrechtlichen Regelungsrahmen. Mitunter ist die Geltendmachung auch erst die Voraussetzung, um weitere Rechte, wie die Berichtigung oder auch Löschung von personenbezogenen Daten geltend machen zu können. Gleichzeitig bewegt sich das Auskunftsrecht in einem großen Spannungsverhältnis. Mitunter erfolgt eine Geltendmachung der Rechtsposition, um verordnungsfremde Zwecke zu verfolgen. Sodass in der Konsequenz die widerstreitenden Interessen aus einer transparenten Datenverarbeitung versus Preisgabe der eigenen Rechtsposition in Einklang zu bringen sind.
Eingegangen wird auch auf die Pflicht des Verantwortlichen zur Erteilung von Auskunft und in welcher Art und Weise er dieser nachkommen muss. Doch welche Fristen gelten für die Auskunftserteilung, welchen Inhalt muss die Auskunft haben und wann gilt der Auskunftsanspruch als erfüllt? Es gibt auch Fälle, bei denen kein Anspruch auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO besteht. Schlussendlich wird der Europäische Gerichtshof (EuGH) über eine Vielzahl von Fällen entscheiden müssen, um die erhoffe Klarheit in der Rechtsanwendung zu schaffen. Zwar sind bislang einige Vorlageverfahren bereits anhängig, doch die Entscheidungen sind noch ausstehend. Somit verbleibt es bei den vorliegenden Urteilen und Beschlüssen der Instanzgerichte zum Auskunftsrecht, die in dem Artikel in den wesentlichen Zügen kurz dargestellt wird.
Erfahren Sie, welche Konsequenzen es hat, eine Auskunft verspätet oder unvollständig zu erteilen.