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Der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigt sich in einem Urteil erneut mit den Anforderungen an eine wirksame Einwilligung für Werbemails (Urteil vom 14.03.2017, Az. VI ZR 721/15). Er entschied, dass eine wirksame Einwilligung in den Empfang von Werbe-E-Mails voraussetzt, dass der Empfänger weiß, dass seine Erklärung ein Einverständnis ist

Das Oberlandesgericht Düsseldorf setzt das Berufungsverfahren zum „Gefällt-mir“-Button mit Beschluss vom 19.01.2017 (I-20 U 40/16) aus und übermittelt im Wege des Vorabentscheidungsverfahren zunächst sechs datenschutzrechtliche Fragen an den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Vorgeschichte Die Verbraucherzentrale NRW mahnte 2015 sechs große Unternehmen (darunter Peek & Cloppenburg), die den Facebook

Das OLG Hamm hat in einem Urteil (25.11.2016, 9 U 66/15) rechtskräftig festgestellt, dass beim unerwünschten Zusenden von E-Mail-Werbung unter Kaufleuten, mit vorangegangenem Vertragsstrafeversprechen, eine Vertragsstrafe in Höhe von 3.000 € angemessen ist (MMR-Aktuell 2017, 385278). Zum Sachverhalt: Bei den Parteien handelt es sich um zwei Unternehmen.

Mit der Erfindung der elektronischen Post (E-Mail) hat die Werbung auf diesem Wege nicht lange auf sich warten lassen. Mittels E-Mail kann einfach, schnell und billig geworben werden und stellt daher für den Versender eine attraktive Werbeform dar. Andererseits erhalten Empfänger zunehmend lästige Werbe-Mails ohne zuvor darin

Die Telefonwerbung ist eine beliebte und effektive Methode des Direktmarketings, welche neben dem Ursprungsort USA auch in England, der Schweiz und den meisten EU-Ländern zulässig (Schricker GRUR Int 1998, 541, 546) und von gewichtiger wirtschaftlicher Bedeutung ist (Köhler/Bornkamm/Köhler UWG § 7 Rn. 118). Durch das direkte Gespräch

Das wohl bekannteste soziale Netzwerk „Facebook“ bietet für registrierte Nutzer die Möglichkeit über die Funktion „Freunde finden“ Kontakte ausfindig zu machen. Im Verlauf des Registrierungsprozesses im Jahre 2010 wurde dem Nutzer bei der Frage, ob seine Freunde schon bei Facebook sind, zudem die Alternative angeboten Kontaktdaten, insbesondere

Die Frage, ob IP-Adressen personenbezogene Daten sind, wurde in der deutschen Rechtsprechung bisher kontrovers beurteilt. Die Beantwortung dieser Frage ist allerdings für die Beurteilung der Zulässigkeit der Speicherung von IP-Adressen (beim Internet-Provider, Webseitenbetreiber) und der Anwendbarkeit von Datenschutz von Bedeutung. Bei der Nutzung von Internetportalen werden Nutzerdaten

Das OLG München entschied in der Vergangenheit, dass eine im Rahmen eines Double-Opt-In-Verfahrens verschickte E-Mail unerwünschte Werbung, also Spam darstellt (Urteil vom 27.9.12 – Az. 29 U 1682/12). Die jüngste Entscheidung des OLG Düsseldorf (Urteil vom 17.3.16 – Az. I-15 U 64/15) widerspricht dieser Ansicht und schließt

Datenschutzrechtliche Verstöße können zu einem wettbewerbsrechtlichen Verstoß führen. Liegt ein Wettbewerbsverstoß vor, ist es Mitwettbewerbern oder Verbänden möglich mittels Abmahnung etc. dagegen vorzugehen. Wie wir bereits in der Vergangenheit berichtet haben, tendieren die Gerichte vermehrt zu dieser Ansicht. Die jüngst ergangenen Entscheidungen untermauern dies zunehmend. Web Tracking

Jedes Unternehmen hat im Rahmen seines Marketings ein berechtigtes Interesse daran, die eigenen Produkte und Dienstleistungen auf die Interessen und Gewohnheiten seiner Kunden anzupassen. Informationen dazu können durch Kundendaten gewonnen werden. Möchte der Unternehmer diese Kundendaten im Rahmen des Direktmarketings nutzen, hat er dabei das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)