Die E-Mails häufen sich im Postfach und der Großteil ist nutzlose Werbung. Umso ärgerlich ist es, wenn man dann noch auf Nachrichten von ehemaligen Anbietern oder Geschäftspartnern stößt, von denen man eigentlich gar keine Nachrichten mehr haben wollte. Solch einen Fall hatte das Amtsgericht Frankfurt am Main
Das türkische Datenschutzgesetz (Turkish Law on the Protection of Personal Data no. 6698) ist am 7.April 2016 in Kraft getreten. Dabei hat man sich an dem europäischen Modell der Datenschutzgrundverordnung orientiert und die EU-Kommission hat bei der Überarbeitung Hilfestellung geleistet. Das Gesetz betrifft jedes Unternehmen, das Geschäfte
Ein Szenario, welches vielen Verbrauchern bekannt vorkommen könnte: Lange nach Vertragsschluss erhält man trotzdem noch Werbeanrufe und – post vom ehemaligen Vertragspartner. Darf der Werbetreibende den Verbraucher auch lange nach Vertragsschluss noch kontaktieren, nur weil letzterer einmal ein „Kästchen“ angeklickt hat (sog. Opt-In Erklärung), mit der er
Jeder kennt sie: E-Mails mit der Bitte um Bewertung im Nachgang eines Einkaufs über das Internet ohne vorherige Einwilligung. Diese Art von Nachrichten stellt allerdings eine unzumutbar belästigende und damit unerlaubte Werbung iSv. § 7 Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb (UWG) im
Einleitung Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Frage beschäftigt, ob ein „Opt-In“ beim Setzen einer Cookie-Einwilligung im Rahmen eines Online-Gewinnspiel notwendig ist oder ob nicht möglicherweise auch ein „Opt-Out“ ausreichend ist. Sachverhalt Im vorliegenden Sachverhalt ist der Kläger in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4
Einleitung Das Amtsgericht Bonn hat am 01.08.2017 darüber entschieden, dass das Verschicken von Autoreply-E-Mails, rechtwidrig ist, wenn diese Werbung enthält und die Einwilligung des Adressaten nicht eingeholt wird. Denn durch E-Mails, die unerwünschte Werbung beinhalten, wird der Adressat in seinem Persönlichkeitsrecht und der Achtung seiner Privatsphäre verletzt.
Einleitung Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat am 24.01.2018 darüber entschieden, dass ein Adresskäufer wegen Unwirksamkeit des Kaufvertrages keine vertraglichen Ansprüche wegen einer anstößigen Datennutzung durch Dritte hat, wenn eine wirksame Einwilligung der Adressinhaber nach dem Bundesdatenschutzgesetz fehlt. Sachverhalt Im vorliegenden Sachverhalt handelt die Klägerin mit Adressdaten.
Mit Urteil vom 22.09.2017, Az. 5 U 155/14 hat das Kammergericht Berlin (KG) entschieden, dass für das Unternehmen Facebook deutsches Datenschutzrecht gilt und die streitgegenständliche Einwilligungserklärung über die Weitergabe von Daten an Applikations(App)- und Spiele-Anbieter als unzureichend und damit unwirksam anzusehen ist. Bereits in der Vorinstanz hatte
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat in seinem Urteil vom 30.09.2016, Az. 20 U 83/16 entschieden, dass die datenschutzwidrige Weitergabe von Gesundheitsdaten einen Anspruch auf Schmerzensgeld begründen kann, wenn das Recht auf informelle Selbstbestimmung verletzt wird. Das OLG stellte fest, dass zwar das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) keine originäre Rechtsgrundlage
Nachdem der Europäische Gerichtshof im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens des Bundesgerichtshofes im Fall Breyer/Bundesregierung (Rs. C-582/14 & C-582/14 REC) entschieden hatte (wir berichteten: „Sind IP Adressen personenbezogene Daten, die Zweite? – aus Sicht des EuGH“ vom Februar 2017) entschied der BGH mit Urteil vom 16.05.2017 – VI ZR
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