Compliance Archive - Seite 3 von 7 - Südwest Datenschutz Rechtsanwaltgesellschaft

Personenbezogene Daten in unverschlüsselten E-Mails

11. Juni 2019

Mit Beschluss vom 16.11.2018 (Az. DSB-D213.692/0001-DSB/2018) hat die Datenschutzbehörde in Österreich (dsb) in einem Prüfverfahren gegenüber einer Allergie-Tagesklinik entschieden, dass eine Einwilligung in den unverschlüsselten Versand von personenbezogenen Daten unwirksam ist. Der Beschluss ist mittlerweile rechtskräftig. Argumentation der Datenschutzbehörde Die österreichische Aufsichtsbehörde stufte die Einwilligungserklärung aus mehreren

Mehr erfahren ...

Erben haben Recht auf Zugang zur iCloud

4. Juni 2019

Apple muss den Erben eines verstorbenen Nutzers des Online-Speicherdienstes iCloud Zugang zu dem Dienst gewähren. Das hat das Landgericht Münster am 24.04.2019 entschieden (Az.: 014 O 565/18). Sachverhalt Nach Angaben der Rechtsanwälte, die die Familie vor Gericht vertreten haben, starb der Apple-Nutzer und Familienvater während einer Reise

Mehr erfahren ...

Löschen heißt nicht unbedingt vernichten

20. Mai 2019

In der Praxis stellt sich häufig die Frage, ob anstelle einer Löschung von Personendaten auch ihre Anonymisierung genügt. Die DSGVO gibt dazu keine klare Auskunft. Das bedeutet aber nicht, dass die Daten tatsächlich vernichtet werden müssen. So sieht das die Österreichische Datenschutzbehörde (dsb). Laut einer aktuellen Entscheidung

Mehr erfahren ...

Auskunftsrecht eines Arbeitnehmers

6. Mai 2019

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hat einem Arbeitnehmer mit Urteil vom 20. Dezember 2018 (17 Sa 11/18) ein umfassendes Auskunftsrecht gegen seinen Arbeitgeber betreffend über ihn gesammelte personenbezogene Daten zugesprochen Sachverhalt Der Kläger war Führungskraft in der Rechtsabteilung eines großen deutschen Fahrzeugherstellers mit Sitz in Stuttgart. Während seines

Mehr erfahren ...

Landtag muss der Presse Auskunft erteilen

15. April 2019

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 28.09.2018 (BVerwG 7 C 5.17) entschieden, dass das Landtagsamt des Freistaats Bayern einem Journalisten Auskunft über das von einem Landtagsabgeordneten an seine Ehefrau für die Beschäftigung im häuslichen Abgeordnetenbüro gezahlte Bruttogehalt geben muss. Sachverhalt Im konkreten Fall geht es um den ehemaligen Bayreuther

Mehr erfahren ...

Datenschutz-Vertreter nach Art 27 DSGVO

10. April 2019

Jeder außerhalb der Europäischen Union niedergelassene Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter, auf den die DSGVO nach Art. 3 Abs. 2 DSGVO Anwendung findet, ist nach Art. 27 der DSGVO verpflichtet, einen Vertreter in der Europäischen Union zu bestellen, wenn sie personenbezogene Daten von in der EU ansässigen Personen verarbeiten.

Mehr erfahren ...

Fahrerbewertungsportal muss geändert werden, Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19. Oktober 2017 – 16 A 770/17

4. März 2019

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW, AZ: 16 A 770/17) hat am 19.10.2017 entschieden, dass das Internetportal „fahrerbewertung.de“, auf dem das Fahrverhalten von Autofahrern unter Angabe des Kennzeichens bewertet und eingesehen kann, datenschutzrechtlich unzulässig ist. Sachverhalt Die Klägerin betreibt ein Online-Portal, mit dem das Fahrverhalten von Verkehrsteilnehmern und

Mehr erfahren ...

Urteil des Bundesgerichtshofs: Externe Datenschutzbeauftragte kann keine Syndikusanwältin sein

11. Februar 2019

In seinem Urteil vom 02.07.2018 (AnwZ (Brfg) 49/17) hat der BGH (Bundesgerichtshof) über die Vereinbarkeit der Tätigkeiten einer Datenschutzbeauftragten und einer Syndikusanwältin in einer Person entschieden. Sachverhalt Die Klägerin ist seit dem Jahr 2008 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen und seit dem Jahr 2011 als externe Datenschutzbeauftragte bei einer

Mehr erfahren ...

Urteil zu Streitwerthöhe bei Datenauskunftsanspruch

4. Februar 2019

In seinem Urteil vom 05.02.2018 hat das Oberlandesgericht Köln (OLG Köln, AZ: 9 U 120/17) über die Höhe des anzusetzenden Streitwerts für einen datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch entschieden. Sachverhalt Der Kläger, Rechtsanwalt und Kunde der Beklagten, einer Rechtsschutzversicherung, hatte dieser eine Anfrage für die Kostenübernahme eines Falles zukommen lassen.

Mehr erfahren ...

Urteil des Bundesgerichtshofs: Zulässigkeit von Videobeweisen durch „Dashcams“ im Straßenverkehr

28. Januar 2019

In seinem Urteil vom 15. Mai 2018 (Az.: VI ZR 233/17) hat der BGH (Bundesgerichtshof) über die Zulässigkeit von Dashcam-Aufzeichnungen als Beweismittel in Zivilprozessen entschieden. Sachverhalt Im vorliegenden Fall streiten sich Kläger und Beklagte über einen Verkehrsunfall, der von einer Dashcam im Fahrzeug des Klägers aufgezeichnet wurde.

Mehr erfahren ...

––– Compliance