––– Arbeitsrecht / Beschäftigtendatenschutz

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 12.07.2016 (9 AZR 791/14) einem Arbeitnehmer das Recht, bei Einsichtnahme in seine Personalakte anwaltliche Vertretung hinzuzuziehen, verwehrt. Die Beklagte beschäftigte den klagenden Arbeitnehmer als Lagerist und erteilte ihm im Rahmen dieses Dienstverhältnisses eine Ermahnung. Der Kläger verlangte daraufhin, zusammen mit seinem

Soziale Netzwerke sind aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken. Privat tauschen wir uns täglich über Facebook, Google+, WhatsApp aus und sind mittlerweile permanent und mobil vernetzt mit Freunden und Familie. Auch in der Geschäftswelt ist diese Form der Kommunikation längst angekommen. Im Oktober 2016 gab Facebook sein

Der 4. Senat des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg hat mit seiner Entscheidung vom 20. Juli 2016 ein Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn abgeändert und die Verwertung von Informationen, deren Sammlung nicht rechtmäßig erfolgte, verboten. Das Gericht begründete seine Entscheidung einerseits dadurch, dass die bloße Befürchtung eines Wettbewerbsverstoßes in der Regel

Betriebsratsmitglieder unterliegen einem besonderen Kündigungsschutz. Will der Arbeitgeber diesem außerordentlich i.S.d. § 626 I BGB kündigen, so ist nach § 103 I BetrVG die Zustimmung des Betriebsrats einzuholen. Wird keine Zustimmung erteilt, so ist die außerordentliche Kündigung unwirksam und das Arbeitsgericht kann diese gem. § 103 II

Ist der Arbeitgeber auf Verlangen des Betriebsrats zur Vorlage von Zielvereinbarungen und damit einhergehenden Informationen, so auch der Nennung von Namen betroffener Arbeitnehmer, verpflichtet? Wie ist der Fall, wenn es sich um eine Gesamtbetriebsvereinbarungen (GBV) handelt? Steht dem örtlichen Betriebsrat auch ein Informationsrecht zu? Zu diesem Thema

Der Informationspflicht des Betriebsrats, dessen Träger der Arbeitgeber ist, geht mit dem inhaltsgleichen Anspruch auf Unterrichtung desselbigen, aus § 80 II 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), einher (BeckOK ArbR/Werner BetrVG § 80 Rn. 38). Danach ist der Betriebsrat zur Durchführung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz rechtzeitig und umfassend vom

Darf der Arbeitgeber seine Mitarbeiter mittels sog. Keylogger überwachen? Dazu musste das Landesarbeitsgericht Hamm (LAG Hamm) (Az.: 16 Sa 1711/15) im Berufungsverfahren gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne (Az.: 6 Ca 1789/15) Stellung nehmen. Zum Sachverhalt: Durch den Einsatz von sog. Keyloggern konnte das betroffene Unternehmen auf

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem Beschluss (1 ABR 7/15) entschieden, dass der Facebook Auftritt eines Unternehmens dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats unterliegen kann. Anders als die Vorinstanz, das Landesarbeitsgericht Düsseldorf, kommt das BAG zu dem Ergebnis, dass die Arbeitnehmervertreter der Nutzung der Postingfunktion ausdrücklich zustimmen müssen. Die öffentlich

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf entschied als Berufungsgericht mit Urteil vom 16.09.2015 (Az.: 12 Sa 630/15) über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung wegen mehreren Anrufen einer Mitarbeiterin bei einer Gewinnspielhotline. Zuvor entschied das Arbeitsgericht (ArbG) Wesel in erster Instanz am 13.05.2015 (Az.: 3 Ca 393/15) über die Kündigungsschutzklage