Strand mit Felsen

––– Arbeitsrecht / Beschäftigtendatenschutz

Fahrtenbuchauflage – um Gefahren besser vorzubeugen – trotz berechtigter Aussagenverweigerung

Wird die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten und erhält man einen Zeugenfragebogen übersandt, hat man das Recht von seinem Zeugnisverweigerungsrecht gemäß der Strafprozessordnung (StPO) Gebrauch zu machen. Die Klägerin und Halterin eines PKW überschritt die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 48 km/h. Nachdem dieser knapp einen Monat später ein Zeugenfragenborgen zukam,

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Geschwindigkeitsüberschreitung um 41 km/h führte zu einer Fahrtenbuchauflage für den gesamten Fuhrpark eines Unternehmens

Oftmals bereitet die Ermittlung des Fahrers bei einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit einen großen Aufwand für die Polizeibehörde, wenn der Halter bei der Ermittlung nicht mitwirkt. Die Antragstellerin, eine Unternehmerin und Halterin von 31 auf sie zugelassenen PKW, klagt vor dem Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße (22.01.2015

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Unerlaubte Veröffentlichung von Patientenfotos führt nicht zur außerordentlichen Kündigung

Eine der Lieblingsbeschäftigungen vieler Deutscher ist die Veröffentlichung von Bildern in sozialen Netzwerken. Dabei ist vielen unbewusst, dass Fotos aufgrund des Urheberrechts nicht einfach so veröffentlicht werden dürfen. Mitarbeiter eines Krankenhauses unterliegen zudem der Schweigepflicht. Somit können unerlaubte Veröffentlichungen von Fotografien auf Facebook zu einer außerordentlichen Kündigung

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Anfechtung eines Arbeitsvertrages wegen getilgter Straftat

Im Bewerbungsgespräch geht es grundsätzlich darum den Arbeitgeber von seinen fachlichen und persönlichen Fähigkeiten zu überzeugen. Dabei möchte der Arbeitgeber oftmals vieles wissen. Welche Fragen müssen überhaupt beantworten werden? Und wann darf etwas verschwiegen werden? Hier ist zwischen zulässigen und unzulässigen Fragestellungen zu unterscheiden. Vorliegend hatte sich

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Anbringen der Attrappe einer Videokamera unterliegt nicht der Mitbestimmung des Betriebsrates

Grundsätzlich hat der Betriebsrat Mitbestimmungsrechte bei der Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen. Ein Klinikbetreiber hatte im Hinterausgang des Außenbereiches des Klinikgebäudes ohne Hinzuziehung des Betriebsrates die Attrappe einer Videokamera angebracht. Die Arbeitsnehmervertreter sahen hierin

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Fragerecht des Arbeitgebers – Datenerhebung im Bewerbungsverfahren

Auf der Suche nach dem perfekten Job ist das Bewerbungsgespräch eine wichtige Hürde, die es zu überwinden gilt. Auf der Zielgeraden des Bewerbungsprozesses möchte sich jeder Arbeitgeber im persönlichen Gespräch von der fachlichen und persönliche Eignung des Bewerbers überzeugen. Aus datenschutzrechtlicher Sicht sind in der vorvertraglichen Bewerbungsphase

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Gesetzlicher Schutz für Whistleblower in Sicht?

In Arbeitsverträgen finden sich regelmäßig Klauseln zur Geheimhaltung von betriebsinternen Informationen und Geheimnissen. Im Rahmen der sog. „Treuepflicht“ sind Beschäftigte allerdings auch ohne ausdrückliche vertragliche Regelung verpflichtet, über alle Tatsachen, Daten und Fakten, die im Zusammenhang mit dem Geschäftsbetrieb stehen, Stillschweigen zu bewahren. Gerichtsurteile zu Whistleblowing Bei

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