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DSGVO & Datenschutz Blog
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Regelmäßig berichten wir hier in unserem Datenschutz Blog für Sie von Interessantem und Neuem rund um das Thema Datenschutz und DSGVO.
Urteil des AG Bonn vom 01.08.2017, Az.: 104 C 148/17
Einleitung Das Amtsgericht Bonn hat am 01.08.2017 darüber entschieden, dass das Verschicken von Autoreply-E-Mails, rechtwidrig ist, wenn diese Werbung enthält und die Einwilligung des Adressaten nicht eingeholt wird. Denn durch E-Mails, die unerwünschte Werbung beinhalten, wird der Adressat in seinem Persönlichkeitsrecht und der Achtung seiner Privatsphäre verletzt.
OLG Frankfurt am Main: Adresskäufer hat bei fehlender Einwilligung der Adressinhaber keinerlei Ansprüche wegen anstößiger Datennutzung durch Dritte (Oberlandesgericht Frankfurt 24.01.2018, 13 U 165/16)
Einleitung Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat am 24.01.2018 darüber entschieden, dass ein Adresskäufer wegen Unwirksamkeit des Kaufvertrages keine vertraglichen Ansprüche wegen einer anstößigen Datennutzung durch Dritte hat, wenn eine wirksame Einwilligung der Adressinhaber nach dem Bundesdatenschutzgesetz fehlt. Sachverhalt Im vorliegenden Sachverhalt handelt die Klägerin mit Adressdaten.
LAG Berlin-Brandenburg: Weiterleitung betrieblicher Informationen an privates E-Mail Account – bevorstehender Arbeitgeberwechsel
Einleitung Das Landesarbeitsgericht Berlin Brandenburg hat am 23.08.2017 über die Wirksamkeit einer Kündigung zu Gunsten des Arbeitsgebers entschieden. Eine außerordentliche Kündigung ist gerechtfertigt, wenn Mitarbeiter betriebliche E-Mails auf den privaten Account weiterleiten. Sachverhalt Im Vorliegenden Sachverhalt geht es darum, dass ein Mitarbeiter betriebliche Unterlagen an seinen privaten
Außerordentliche Kündigung wegen heimlich aufgezeichneten Personalgesprächs
Einleitung Das Hessische Landesarbeitsgericht hat am 23.08.2017, über die Wirksamkeit einer Kündigung entschieden. Es geht darum, dass der Arbeitnehmer ein Gespräch mit dem Vorgesetzten und dem Betriebsrat heimlich mit dem Smartphone aufnimmt. Das Gericht kommt zu dem Urteil, dass das heimliche Mitschneiden eines Personalgesprächs durch den Arbeitnehmer
SüdWest Datenschutz arbeitet mit dem Deutschen Steuerberaterverband und Bundessteuerberaterkammer an Lösungen
Die SüdWest Datenschutz Rechtsanwaltsgesellschaft ist Teil einer Arbeitsgruppe des Deutschen Steuerberaterverbands e.V. und der Bundessteuerberaterkammer KdöR für die praxisorientierten Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung für den Berufsstand. Wir freuen uns über die Zusammenarbeit, die das Ziel haben soll, Berufsangehörigen eine valide Hilfestellung zu bieten, um den Herausforderungen der Datenschutzgrundverordnung sicher
Die Hausmeistertätigkeit vor dem Hintergrund der Datenschutzgrundverordnung
Im Magazin Der Hausmeister ist der Beitrag EU-Datenschutzgrundverordnung Zum Schutz personenbezogener Daten erschienen. Die Pflichten und Aufgaben, die sich für Unternehmen jeder Größenordnung und Branche ergeben, gelten auch die Datenerhebungen, die im Rahmen der Hausmeistertätigkeit erfolgen. Die gesteigerte Anforderungen und Grundsätze der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) fordern von allen
Auftragsverarbeitung nach der DSGVO
Einleitung Die Auftragsdatenverarbeitung erfolgt in Deutschland nach den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Mit dem Inkrafttreten der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) am 24. Mai 2016 und deren Wirksamwerden am 25. Mai 2018 gelten aber ab diesem Datum auch hinsichtlich der Auftragsverarbeitung die Regelungen der DSGVO unmittelbar in Deutschland. Diese
Carsharing zusammen mit der SüdWest Datenschutz Rechtsanwaltsgesellschaft auf dem Weg zur datensicheren Zukunft
Carsharing erfreut sich zunehmender Beliebtheit; Fahrzeugflotte und Mitglieder der Anbieter werden täglich mehr, und damit auch die zu verwaltenden Daten. Deshalb hat sich jetzt ein namhafter Carsharing-Anbieter zur Zusammenarbeit mit der SüdWest Datenschutz Rechtsanwaltsgesellschaft entschlossen. Die Umsetzung der Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung soll angegangen werden. Starten wir mit den
Ungewollte E-Mails als Wettbewerbsverstoß
Das Oberlandesgericht Dresden hat sich mit Urteil vom 20.06.2017 – 14 U 50/17 zum Thema unerlaubter E-Mail-Werbung und dem folgenden Auskunftsanspruchs eines Mitbewerbers geäußert. Die Parteien waren Mitbewerber, die einerseits Verbrauchsmaterialen für Frankiermaschinen und andererseits Frankiermaschinen mit Zubehör herstellten. Das beklagte Unternehmen hatte unerlaubt E-Mail-Werbung gegenüber Dritten
Für Facebook gilt deutsches Datenschutzrecht- Einwilligungserklärung unzureichend
Mit Urteil vom 22.09.2017, Az. 5 U 155/14 hat das Kammergericht Berlin (KG) entschieden, dass für das Unternehmen Facebook deutsches Datenschutzrecht gilt und die streitgegenständliche Einwilligungserklärung über die Weitergabe von Daten an Applikations(App)- und Spiele-Anbieter als unzureichend und damit unwirksam anzusehen ist. Bereits in der Vorinstanz hatte