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DSGVO & Datenschutz Blog
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Regelmäßig berichten wir hier in unserem Datenschutz Blog für Sie von Interessantem und Neuem rund um das Thema Datenschutz und DSGVO.
Logos in E-Mails zählen nicht als unzulässige Werbung
Die E-Mails häufen sich im Postfach und der Großteil ist nutzlose Werbung. Umso ärgerlich ist es, wenn man dann noch auf Nachrichten von ehemaligen Anbietern oder Geschäftspartnern stößt, von denen man eigentlich gar keine Nachrichten mehr haben wollte. Solch einen Fall hatte das Amtsgericht Frankfurt am Main
Gegenüberstellung türkisches Datenschutzrecht zur Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
Das türkische Datenschutzgesetz (Turkish Law on the Protection of Personal Data no. 6698) ist am 7.April 2016 in Kraft getreten. Dabei hat man sich an dem europäischen Modell der Datenschutzgrundverordnung orientiert und die EU-Kommission hat bei der Überarbeitung Hilfestellung geleistet. Das Gesetz betrifft jedes Unternehmen, das Geschäfte
Einwilligung zur Werbung auf mehreren Kanälen wirksam
Ein Szenario, welches vielen Verbrauchern bekannt vorkommen könnte: Lange nach Vertragsschluss erhält man trotzdem noch Werbeanrufe und – post vom ehemaligen Vertragspartner. Darf der Werbetreibende den Verbraucher auch lange nach Vertragsschluss noch kontaktieren, nur weil letzterer einmal ein „Kästchen“ angeklickt hat (sog. Opt-In Erklärung), mit der er
Mehrfacher Verstoß seitens Facebook gegen deutsches Datenschutzrecht
Facebook ist mit 2 Milliarden Nutzern weltweit, darunter 31 Millionen aus Deutschland, das größte soziale Netzwerk der Welt. Das große wirtschaftliche Potential der auf Facebook verfügbaren persönlichen Daten hat unlängst jeder erkannt. So wird es durch die Nutzung der Daten möglich die Werbung zu personalisieren, d.h. dem
Brexit- Großbritannien von nun an als Drittland?
Einleitung Die Bürger Großbritanniens haben am 23.06.2016 für den Austritt aus der Europäischen Union (EU) gestimmt. Die Folgen dessen zeigen sich. Die Europäische Kommission verkündete in einer Mitteilung vom 09.01.2018, dass das Vereinigte Königreich ab dem 30.03.2019 (00:00 Uhr CET) – vorbehaltlich eines anderslautenden Datums in einem
EuGH: datenschutzrechtlicher Anspruch auf Zugang zu eigener Prüfungsarbeit
Einleitung Der EuGH (Der Europäische Gerichtshof ist das oberste rechtssprechende Organ der Europäischen Union.)hat am 20.12.2017 entschieden, dass die in einer berufsbezogenen Prüfung gegebenen schriftlichen Antworten und etwaige Anmerkungen des Prüfers zu diesen Antworten personenbezogene Daten des Prüflings darstellen, hinsichtlich deren er grundsätzlich ein Auskunftsrecht hat. Sachverhalt
Datenschutz in der Softwareentwicklung im Lichte der DSGVO
Das Inkrafttreten der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) am 25. Mai 2018 stellt auch Softwareentwickler und -anbieter vor neue Herausforderungen. Durch die Verordnung wird das gesamte europäische Datenschutzrecht länderübergreifend neu aufgesetzt und vereinheitlicht. Die Regelungen bestimmen künftig sehr genau, wie personenbezogene Daten verarbeitet, gespeichert und gelöscht werden müssen. Unternehmen
Kundenzufriedenheitsbefragung per E-Mail ist rechtswidrig
Jeder kennt sie: E-Mails mit der Bitte um Bewertung im Nachgang eines Einkaufs über das Internet ohne vorherige Einwilligung. Diese Art von Nachrichten stellt allerdings eine unzumutbar belästigende und damit unerlaubte Werbung iSv. § 7 Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb (UWG) im
Europarechtswidrige Normen des neuen Bundesdatenschutzgesetzes
Da die Europäische Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) am 25. Mai 2018 endgültig und für den gesamten Rechtsverkehr in Kraft tritt, stehen die Mitgliedsstaaten in der Pflicht, dass Rahmenbedingungen dafür geschaffen wurden, damit die neuen Regeln auch bestimmungsgemäß angewendet werden können. Dazu müssen die nationalen Rechtsrahmen an die Vorgaben der
Videoüberwachung im Wald : OVG Saarlouis, Urteil vom 14.09.2017 – 2 A 197/16
Einleitung Das Oberverwaltungsgericht in Saarlouis hat am 14.09.2017 darüber entschieden, ob Jäger für den Betrieb von Wildkameras die Genehmigung der Datenschutzbehörde einholen müssen. Über diese Frage ist im Saarland ein Rechtsstreit zwischen Jäger als Kläger und des Landesbeauftragten als Beklagter für Datenschutz und Informationsfreiheit entbrannt. Sachverhalt Im