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DSGVO & Datenschutz Blog
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Regelmäßig berichten wir hier in unserem Datenschutz Blog für Sie von Interessantem und Neuem rund um das Thema Datenschutz und DSGVO.
Brexit- Großbritannien von nun an als Drittland?
Einleitung Die Bürger Großbritanniens haben am 23.06.2016 für den Austritt aus der Europäischen Union (EU) gestimmt. Die Folgen dessen zeigen sich. Die Europäische Kommission verkündete in einer Mitteilung vom 09.01.2018, dass das Vereinigte Königreich ab dem 30.03.2019 (00:00 Uhr CET) – vorbehaltlich eines anderslautenden Datums in einem
EuGH: datenschutzrechtlicher Anspruch auf Zugang zu eigener Prüfungsarbeit
Einleitung Der EuGH (Der Europäische Gerichtshof ist das oberste rechtssprechende Organ der Europäischen Union.)hat am 20.12.2017 entschieden, dass die in einer berufsbezogenen Prüfung gegebenen schriftlichen Antworten und etwaige Anmerkungen des Prüfers zu diesen Antworten personenbezogene Daten des Prüflings darstellen, hinsichtlich deren er grundsätzlich ein Auskunftsrecht hat. Sachverhalt
Datenschutz in der Softwareentwicklung im Lichte der DSGVO
Das Inkrafttreten der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) am 25. Mai 2018 stellt auch Softwareentwickler und -anbieter vor neue Herausforderungen. Durch die Verordnung wird das gesamte europäische Datenschutzrecht länderübergreifend neu aufgesetzt und vereinheitlicht. Die Regelungen bestimmen künftig sehr genau, wie personenbezogene Daten verarbeitet, gespeichert und gelöscht werden müssen. Unternehmen
Kundenzufriedenheitsbefragung per E-Mail ist rechtswidrig
Jeder kennt sie: E-Mails mit der Bitte um Bewertung im Nachgang eines Einkaufs über das Internet ohne vorherige Einwilligung. Diese Art von Nachrichten stellt allerdings eine unzumutbar belästigende und damit unerlaubte Werbung iSv. § 7 Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb (UWG) im
Europarechtswidrige Normen des neuen Bundesdatenschutzgesetzes
Da die Europäische Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) am 25. Mai 2018 endgültig und für den gesamten Rechtsverkehr in Kraft tritt, stehen die Mitgliedsstaaten in der Pflicht, dass Rahmenbedingungen dafür geschaffen wurden, damit die neuen Regeln auch bestimmungsgemäß angewendet werden können. Dazu müssen die nationalen Rechtsrahmen an die Vorgaben der
Videoüberwachung im Wald : OVG Saarlouis, Urteil vom 14.09.2017 – 2 A 197/16
Einleitung Das Oberverwaltungsgericht in Saarlouis hat am 14.09.2017 darüber entschieden, ob Jäger für den Betrieb von Wildkameras die Genehmigung der Datenschutzbehörde einholen müssen. Über diese Frage ist im Saarland ein Rechtsstreit zwischen Jäger als Kläger und des Landesbeauftragten als Beklagter für Datenschutz und Informationsfreiheit entbrannt. Sachverhalt Im
BGH ruft EuGH an: Braucht es für Cookies künftig eine ausdrückliche Einwilligung? (Beschluss des BGH vom 05.10.2017, Az.: I ZR 7/16)
Einleitung Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Frage beschäftigt, ob ein „Opt-In“ beim Setzen einer Cookie-Einwilligung im Rahmen eines Online-Gewinnspiel notwendig ist oder ob nicht möglicherweise auch ein „Opt-Out“ ausreichend ist. Sachverhalt Im vorliegenden Sachverhalt ist der Kläger in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4
Urteil des AG Bonn vom 01.08.2017, Az.: 104 C 148/17
Einleitung Das Amtsgericht Bonn hat am 01.08.2017 darüber entschieden, dass das Verschicken von Autoreply-E-Mails, rechtwidrig ist, wenn diese Werbung enthält und die Einwilligung des Adressaten nicht eingeholt wird. Denn durch E-Mails, die unerwünschte Werbung beinhalten, wird der Adressat in seinem Persönlichkeitsrecht und der Achtung seiner Privatsphäre verletzt.
OLG Frankfurt am Main: Adresskäufer hat bei fehlender Einwilligung der Adressinhaber keinerlei Ansprüche wegen anstößiger Datennutzung durch Dritte (Oberlandesgericht Frankfurt 24.01.2018, 13 U 165/16)
Einleitung Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat am 24.01.2018 darüber entschieden, dass ein Adresskäufer wegen Unwirksamkeit des Kaufvertrages keine vertraglichen Ansprüche wegen einer anstößigen Datennutzung durch Dritte hat, wenn eine wirksame Einwilligung der Adressinhaber nach dem Bundesdatenschutzgesetz fehlt. Sachverhalt Im vorliegenden Sachverhalt handelt die Klägerin mit Adressdaten.
LAG Berlin-Brandenburg: Weiterleitung betrieblicher Informationen an privates E-Mail Account – bevorstehender Arbeitgeberwechsel
Einleitung Das Landesarbeitsgericht Berlin Brandenburg hat am 23.08.2017 über die Wirksamkeit einer Kündigung zu Gunsten des Arbeitsgebers entschieden. Eine außerordentliche Kündigung ist gerechtfertigt, wenn Mitarbeiter betriebliche E-Mails auf den privaten Account weiterleiten. Sachverhalt Im Vorliegenden Sachverhalt geht es darum, dass ein Mitarbeiter betriebliche Unterlagen an seinen privaten