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DSGVO & Datenschutz Blog
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Regelmäßig berichten wir hier in unserem Datenschutz Blog für Sie von Interessantem und Neuem rund um das Thema Datenschutz und DSGVO.
Südwest Datenschutz unterstützt regionalen Kälte- und Klimatechnik Anbieter als externer Datenschutzbeauftragter.
Datenschutz gewinnt in jedem Unternehmensbereich immer mehr an Bedeutung. Egal ob international agierender Konzern oder kleines regionales Familienunternehmen, die Einhaltung der Datenschutz-Grundverordnung muss immer gewährleistet werden. Die Südwest Datenschutz agiert als externer Datenschutzbeauftragter bei einem regional ansässigen Kälte- und Klimatechnik Anbieter. Dabei unterstützen Wir den Partner in
Beschluss des Bundesarbeitsgerichts: Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats beim Einsatz von automatisierten Namensabgleichen
Mit Beschluss vom 19.12.2017 (1 ABR 32/16) entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) über die Notwendigkeit der Mitbestimmung des Betriebsrates bei automatisierten Namensabgleichen. Sachverhalt Beklagte ist ein abhängiges Konzernunternehmen, welches zwei Betriebe unterhält. Seit 2012 führt das Unternehmen ein „automatisiertes Screeningverfahren“ durch. Durch Einsatz einer Software wird anlässlich der
Betreiber einer Facebook-Fanseite trägt gemeinsam mit Facebook Verantwortung für Verarbeitung personenbezogener Daten von Webseitenbesuchern
Der Gerichtshof der Europäischen Union(EuGH) hat am 05.062018 entschieden, dass der Betreiber einer Facebook-Fanpage gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Seite verantwortlich ist. Die Datenschutzbehörde des Mitgliedstaats, in dem dieser Betreiber seinen Sitz hat, kann nach der Richtlinie 95/46* sowohl gegen
Bundesarbeitsgericht erlaubt die Beweisverwertung rechtmäßiger offener Videoüberwachung
In seinem Urteil vom 23.08.2018 (Az.: 2 AZR 133/18) entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG), dass die Speicherung von Videoaufnahmen aus einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigen, nicht durch bloßen Zeitablauf unverhältnismäßig werden, solange die Ahndung der Pflichtverletzung durch den
Umfang der Unterlassungsverpflichtung bei E-Mail-Werbung
Ein Rechtsanwalt hatte von einem Unternehmen eine E-Mail zu Werbezwecken erhalten, für die sein vorheriges Einverständnis jedoch nicht vorlag. Das von ihm deswegen abgemahnte Unternehmen gab eine Unterlassungserklärung ab, meinte jedoch, dass sich diese nur auf solche E-Mail-Adressen des Rechtsanwalts beziehen würde, die ihm bekannt seien. Das
Kostentragungspflicht für Kontrollen des Verantwortlichen bei Auftragsverarbeitern?
Sobald eine Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag des Verantwortlichen erfolgt, ist mit diesem sogenannten Auftragsverarbeiter ein Auftragsverarbeitungsvertag zu schließen. Hierbei ist der Verantwortliche gemäß Art. 28 Abs. 1 DSGVO dazu angehalten, nur mit solchen Auftragsverarbeitern zu arbeiten, welche hinreichend Garantien dafür bieten, dass geeignete technische und organisatorische
Einmalige Werbeanrufe bei Gewerbetreibenden kein Rechtsverstoß
In seinem Urteil vom 29.12.2017 (4 O 111/17) hat das Landgericht Heidelberg (LG Heidelberg) über die Rechtmäßigkeit von einmaligen Werbeanrufen entschieden. Sachverhalt Der Kläger ist Rechtsanwalt und begehrte von der Beklagten, eine Betreiberin von Schwimmbädern in Heidelberg, Unterlassung von Werbeanrufen. Die Beklagte erlaubte auf Grundlage einer vertraglichen
Fotografieren unter der DSGVO: OLG Köln veröffentlicht ersten Beschluss
Ob bei Veröffentlichung von Foto-Aufnahmen das Kunsturhebergesetz (KUG) durch die DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) verdrängt wird, ist umstritten. In einem sehr aktuellen, erst kürzlich veröffentlichten Beschluss vertritt das Oberlandesgericht Köln (OLG Köln, Beschl. v. 18.06.2018 – Az.: 15 W 27/18) nun seine Auffassung und bringt dankenswerterweise noch etwas mehr
Urteil zu Arbeitgeberzugriff auf gemischt genutzten Facebook-Account
In seinem Urteil vom 31.01.2018 hat das Amtsgericht Brandenburg (AG Brandenburg, AZ: 31 C 212/17) über die Forderung eines Arbeitgebers gegenüber seines ehemaligen Mitarbeiters auf Übertragung eines Facebook-Accounts entschieden. Sachverhalt Der Beklagte war bei der Klägerin als Arbeitnehmer beschäftigt. Seine Aufgabe war die Erstellung und Betreuung der
Die Informationspflicht der DSGVO bei der Direkt- und Dritterhebung
Die Informationspflicht aus Art. 13 zusammen mit Art. 14 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sind Hauptvoraussetzungen einer rechtmäßigen und transparenten Verarbeitung personenbezogener Daten. Nur mit den in diesen Regelungen vorgegebenen Informationen hat der Betroffene die Möglichkeit, ausreichende Kenntnis über die Verarbeitung seiner Daten zu erhalten und eine entsprechende Einschätzung vornehmen