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DSGVO & Datenschutz Blog
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Regelmäßig berichten wir hier in unserem Datenschutz Blog für Sie von Interessantem und Neuem rund um das Thema Datenschutz und DSGVO.
Unerlaubte Veröffentlichung von Patientenfotos führt nicht zur außerordentlichen Kündigung
Eine der Lieblingsbeschäftigungen vieler Deutscher ist die Veröffentlichung von Bildern in sozialen Netzwerken. Dabei ist vielen unbewusst, dass Fotos aufgrund des Urheberrechts nicht einfach so veröffentlicht werden dürfen. Mitarbeiter eines Krankenhauses unterliegen zudem der Schweigepflicht. Somit können unerlaubte Veröffentlichungen von Fotografien auf Facebook zu einer außerordentlichen Kündigung
Konkludente Einwilligung in die Veröffentlichung eines Bildnisses in einem Eventportal
Grundsätzlich darf jeder Mensch selbst darüber bestimmen, ob Bilder von ihm veröffentlicht werden oder nicht. Einer Hostess muss jedoch auf einer Veranstaltung bewusst sein, dass durch die Art ihrer Tätigkeit Fotos von ihrer Person erhoben und veröffentlicht werden, so dass eine konkludente Einwilligung darin zu sehen ist.
Kein Anspruch eines Patienten auf die Privatanschrift des behandelnden Arztes
Die Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte bedarf der Einwilligung des Betroffenen oder der besonderen Gestattung durch eine Rechtsvorschrift. Dies gilt auch in einem Arzthaftungsprozess eines Patienten gegen den behandelnden Arzt. Im Streitfall nimmt der stationär behandelte Patient (Kläger) die Klinik und zwei bei ihr angestellte Ärzte auf
Facebook-Seite des Arbeitgebers unterliegt nicht dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats
Jeder kennt es, das soziale Netzwerk Facebook, das Menschen aller Art miteinander verbindet. Auch Arbeitgeber greifen immer öfter darauf zurück um Informationen jeglicher Art über das Unternehmen preis zu geben. Allerdings können diesem durch die Mitbestimmung des Betriebsrats Grenzen gesetzt werden. Ein Unternehmen, das an verschiedenen Standorten
Anmeldebestätigung zu Kundenkonto im Online-Shop kann unzulässige Werbung darstellen
Das online Einrichten eines Kundenkontos kann in einigen Fällen dazu führen, dass automatisierte E-Mails an die geschäftlich genutzte E-Mail-Adresse gesendet werden. Dabei ist vielen Unternehmern nicht bewusst, dass das Versenden solcher streitigen E-Mails an Registrierte wie auch Nicht-Registrierte Personen in den meisten Fällen unzulässige Werbung im Sinne
Anfechtung eines Arbeitsvertrages wegen getilgter Straftat
Im Bewerbungsgespräch geht es grundsätzlich darum den Arbeitgeber von seinen fachlichen und persönlichen Fähigkeiten zu überzeugen. Dabei möchte der Arbeitgeber oftmals vieles wissen. Welche Fragen müssen überhaupt beantworten werden? Und wann darf etwas verschwiegen werden? Hier ist zwischen zulässigen und unzulässigen Fragestellungen zu unterscheiden. Vorliegend hatte sich
Anbringen der Attrappe einer Videokamera unterliegt nicht der Mitbestimmung des Betriebsrates
Grundsätzlich hat der Betriebsrat Mitbestimmungsrechte bei der Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen. Ein Klinikbetreiber hatte im Hinterausgang des Außenbereiches des Klinikgebäudes ohne Hinzuziehung des Betriebsrates die Attrappe einer Videokamera angebracht. Die Arbeitsnehmervertreter sahen hierin
Datenschutzkonformer Umgang mit Datenträgern und Dokumenten
Jeder Unternehmer, der die Daten seiner Kunden, Mandanten, Patienten, Lieferanten, aber auch die der eigenen Beschäftigten erhebt, verarbeitet oder nutzt, hat die Pflicht, diese angemessen vertraulich zu behandeln und aufzubewahren. Im Umgang mit personenbezogenen Daten finden die Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) Anwendung. Diese Verantwortung der unternehmerischen Sorgfaltspflicht
Wer überwacht den Datenschutz? – Über die Rolle von Datenschutzbeauftragten und Aufsichtsbehörden
Vor dem Hintergrund, dass die automatisierte Datenverarbeitung die persönliche Privatsphäre jedes Einzelnen gefährden kann, hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE) im Jahre 1983 mit dem sogenannten „Volkszählungsurteil“ das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung entwickelt. Dieses gewährleistet die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten
Der digitale Nachlass – Was passiert mit meinem „digitalen Ich“?
Nach dem Tod eines Menschen stellt sich für die Hinterbliebenen die Frage, wie Eigentum und Besitz des Verstorbenen verteilt werden. In vielen Fällen ist der Nachlass überhaupt nicht geregelt oder es wird verkannt, dass auch der „digitale Nachlass“ mit abzuwickeln ist. Recht eindeutig ist die Rechtslage bei