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DSGVO & Datenschutz Blog
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Regelmäßig berichten wir hier in unserem Datenschutz Blog für Sie von Interessantem und Neuem rund um das Thema Datenschutz und DSGVO.
Videoüberwachung von Gemeinschaftseigentum stellt Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar
Die Beklagte lebt mit ihrem Ehemann in einer selbstgenutzten Eigentumswohnung. Auf Empfehlung von Polizeibeamten, um im Versicherungsfall alle Zweifel ausschließen zu können, installierte die Beklagte einen digitalen Türspion ein, in welchem eine Kamera integriert ist. Die Kameraanlage dient hierbei der Einlasskontrolle und wird anlassbezogen durch das Klingeln
Schwerbehinderteneigenschaft ist in den Bewerbungsunterlagen hervorzuheben
Wird ein Bewerber aufgrund seiner Schwerbehinderung im Bewerbungsverfahren benachteiligt, kann ein Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG geltend gemacht werden. Vorliegend bewarb sich der Kläger über das Karriereportal der Webseite der Beklagten auf eine Stelle als „Customer Service Representative (m/w)“. Dabei fügte er zu seinen Bewerbungsunterlagen
Arbeitgeber darf bei privater E-Mail-Nutzung kündigen
Die private Nutzung von Internet und E-Mail am Arbeitsplatz sorgt immer wieder für Diskrepanzen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Besagt jedoch eine interne Regelung, dass Ressourcen des Unternehmens nicht für private Zwecke eingesetzt werden dürfen und verstößt ein Arbeitnehmer dagegen, ist der Arbeitgeber berechtigt, die Kündigung auszusprechen. Der
Vererbbarkeit des Facebook-Account einer Minderjährigen
Was passiert eigentlich im Todesfall mit dem Facebook-Account? Wie ist mit dem digitalen Nachlass umzugehen? Denn: Das soziale Netzwerk Facebook verbietet den Zugriff der Erben auf Accounts im „Gedenkzustand“. Vorliegend verstarb die Tochter der Klägerin im Alter von 15 Jahren unter ungeklärten Umständen tragisch, als diese in
Ist nationales Datenschutzrecht auf eine ausländische Gesellschaft anwendbar?
Die Datenschutzrichtlinie (95/46/EG) besagt, dass jeder Mitgliedstaat eine oder mehrere öffentliche Stellen benennt, die beauftragt werden, die Anwendung der von den Mitgliedstaaten auf der Grundlage der Richtlinie erlassenen einzelstaatlichen Vorschriften in ihrem Hoheitsgebiet zu überwachen. Im vorliegenden Sachverhalt, den der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zu entscheiden
Private Videoüberwachung des öffentlichen Straßenraums
Wird aufgrund von Sachbeschädigungen am Eigentum eine Videokamera installiert, die nicht nur den eigenen, sondern auch einen schmalen Gehwegstreifen überwacht, stellt dies kein Verstoß gegen das im Grundrecht verankerte allgemeine Persönlichkeitsrecht gemäß Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I GG dar. Im vorliegenden Fall ist die Klägerin
Private Abwesenheit unter Vortäuschung einer ganztägigen Dienstreise führt zur ordentlichen Kündigung
Gibt ein Arbeitnehmer fälschlicherweise im Voraus eine ganztägige Dienstreise in der Zeiterfassung an und erbringt mehrere Stunden private Tätigkeiten ist das Verhalten geeignet eine außerordentliche Kündigung darzustellen. Der Fall betrifft eine Laborleiterin (Klägerin) die innerhalb einer Gleitzeitregelung falsche Angaben in der elektronischen Arbeitszeiterfassung vornahm. Die Klägerin klagte
Arbeitszeitbetrug führt zur fristlosen Kündigung
Sind Arbeitnehmer bei der elektronischen Zeiterfassung nicht ehrlich bezüglich ihrer Arbeitsstunden und tragen zu viel in die manuell geführte Arbeitszeiterfassung ein, hat dies eine fristlose Kündigung zur Folge. Die Arbeitnehmerin als Klägerin war bei der Beklagten, die eine Krankenhausdatenbank, in der die öffentlich rechtlich genehmigten Entgeltvereinbarungen der
Berichte über rechtswidrig beschaffene E-Mail-Inhalte können zulässig und veröffentlicht werden
Wird der Laptop eines Politikers geklaut und werden unter voller Namensnennung Inhalte darüber preisgegeben, stelle dies zwar eine Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts da, jedoch ist der Eingriff nicht rechtswidrig. Der Bundesgerichtshof (30.09.2014 – VI ZR 490/12) hatten einen Fall zu klären, in dem einem ehemaligen Finanz- und
Der Datenschutzbeauftragte: Wegweiser für den Datenschutz
Die Implementierung der datenschutzrechtlichen Anforderungen stellt viele Unternehmen vor große Herausforderungen. Wann braucht man einen Beauftragten für den Datenschutz? Betrachtet man die Komplexität und die oft abstrakt formulierten Vorschriften, welche beim Umgang mit personenbezogenen Daten einzuhalten sind, wünscht sich manches Unternehmen einen Wegbegleiter, der Orientierung gibt. Die