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DSGVO & Datenschutz Blog
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Regelmäßig berichten wir hier in unserem Datenschutz Blog für Sie von Interessantem und Neuem rund um das Thema Datenschutz und DSGVO.
Zulässigkeit des Weiterverkaufs von Kunden- und Lieferantendaten bei Unternehmens(ver)käufen
Ein Unternehmensverkauf ist regelmäßig mit einem Wechsel des Eigentümers verbunden. Bei einem sog. „Asset Deal“ erwirbt der Käufer vom Verkäufer sämtliche Wirtschaftsgüter (sog. „Assets“), wie Grundstücke, Gebäude und Maschinen. Die Daten von Kunden und Lieferanten werden regelmäßig entgeltlich mitveräußert. Dabei handelt es sich um personenbezogene Daten, die
Fahrtenbuchauflage – um Gefahren besser vorzubeugen – trotz berechtigter Aussagenverweigerung
Wird die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten und erhält man einen Zeugenfragebogen übersandt, hat man das Recht von seinem Zeugnisverweigerungsrecht gemäß der Strafprozessordnung (StPO) Gebrauch zu machen. Die Klägerin und Halterin eines PKW überschritt die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 48 km/h. Nachdem dieser knapp einen Monat später ein Zeugenfragenborgen zukam,
Geschwindigkeitsüberschreitung um 41 km/h führte zu einer Fahrtenbuchauflage für den gesamten Fuhrpark eines Unternehmens
Oftmals bereitet die Ermittlung des Fahrers bei einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit einen großen Aufwand für die Polizeibehörde, wenn der Halter bei der Ermittlung nicht mitwirkt. Die Antragstellerin, eine Unternehmerin und Halterin von 31 auf sie zugelassenen PKW, klagt vor dem Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße (22.01.2015
Patient hat gegen Krankenhaus Anspruch auf Herausgabe von Kontaktdaten eines Mitpatienten
Bei der Übermittlung von Patientendaten an Dritte durch den Klinikbetreiber ist grundsätzlich zwischen dem Auskunftsinteresse des Geschädigten und dem Datenschutzinteresse des Schädigers abzuwägen. Im vorliegenden Sachverhalt machte der Kläger (Geschädigter) gegen die behandelnde Klinik einen Auskunftsanspruch geltend. Der Kläger wollte die Adresse seines Mitpatienten in Erfahrung bringen
Videoüberwachung von Bürogebäuden ist bei Verhinderung von Straftaten durch das Bundesdatenschutzgesetz gerechtfertigt
Die Videoüberwachung von privaten Bürogebäuden mittels black box-Verfahren als Mini-dome-Videokameras, ausgerichtet auf einen Sichtbereich ohne Zoom-Funktion, kann zur Bekämpfung von Vandalismus und Diebstahl zulässig sein. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen forderte die Klägerin als Eigentümerin und Verwalterin eines privaten Bürogebäudes mit einer streitgegenständlichen Verfügung unter Androhung
Unerlaubte Veröffentlichung von Patientenfotos führt nicht zur außerordentlichen Kündigung
Eine der Lieblingsbeschäftigungen vieler Deutscher ist die Veröffentlichung von Bildern in sozialen Netzwerken. Dabei ist vielen unbewusst, dass Fotos aufgrund des Urheberrechts nicht einfach so veröffentlicht werden dürfen. Mitarbeiter eines Krankenhauses unterliegen zudem der Schweigepflicht. Somit können unerlaubte Veröffentlichungen von Fotografien auf Facebook zu einer außerordentlichen Kündigung
Konkludente Einwilligung in die Veröffentlichung eines Bildnisses in einem Eventportal
Grundsätzlich darf jeder Mensch selbst darüber bestimmen, ob Bilder von ihm veröffentlicht werden oder nicht. Einer Hostess muss jedoch auf einer Veranstaltung bewusst sein, dass durch die Art ihrer Tätigkeit Fotos von ihrer Person erhoben und veröffentlicht werden, so dass eine konkludente Einwilligung darin zu sehen ist.
Kein Anspruch eines Patienten auf die Privatanschrift des behandelnden Arztes
Die Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte bedarf der Einwilligung des Betroffenen oder der besonderen Gestattung durch eine Rechtsvorschrift. Dies gilt auch in einem Arzthaftungsprozess eines Patienten gegen den behandelnden Arzt. Im Streitfall nimmt der stationär behandelte Patient (Kläger) die Klinik und zwei bei ihr angestellte Ärzte auf
Facebook-Seite des Arbeitgebers unterliegt nicht dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats
Jeder kennt es, das soziale Netzwerk Facebook, das Menschen aller Art miteinander verbindet. Auch Arbeitgeber greifen immer öfter darauf zurück um Informationen jeglicher Art über das Unternehmen preis zu geben. Allerdings können diesem durch die Mitbestimmung des Betriebsrats Grenzen gesetzt werden. Ein Unternehmen, das an verschiedenen Standorten
Anmeldebestätigung zu Kundenkonto im Online-Shop kann unzulässige Werbung darstellen
Das online Einrichten eines Kundenkontos kann in einigen Fällen dazu führen, dass automatisierte E-Mails an die geschäftlich genutzte E-Mail-Adresse gesendet werden. Dabei ist vielen Unternehmern nicht bewusst, dass das Versenden solcher streitigen E-Mails an Registrierte wie auch Nicht-Registrierte Personen in den meisten Fällen unzulässige Werbung im Sinne