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DSGVO & Datenschutz Blog
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Regelmäßig berichten wir hier in unserem Datenschutz Blog für Sie von Interessantem und Neuem rund um das Thema Datenschutz und DSGVO.
Private Abwesenheit unter Vortäuschung einer ganztägigen Dienstreise führt zur ordentlichen Kündigung
Gibt ein Arbeitnehmer fälschlicherweise im Voraus eine ganztägige Dienstreise in der Zeiterfassung an und erbringt mehrere Stunden private Tätigkeiten ist das Verhalten geeignet eine außerordentliche Kündigung darzustellen. Der Fall betrifft eine Laborleiterin (Klägerin) die innerhalb einer Gleitzeitregelung falsche Angaben in der elektronischen Arbeitszeiterfassung vornahm. Die Klägerin klagte
Arbeitszeitbetrug führt zur fristlosen Kündigung
Sind Arbeitnehmer bei der elektronischen Zeiterfassung nicht ehrlich bezüglich ihrer Arbeitsstunden und tragen zu viel in die manuell geführte Arbeitszeiterfassung ein, hat dies eine fristlose Kündigung zur Folge. Die Arbeitnehmerin als Klägerin war bei der Beklagten, die eine Krankenhausdatenbank, in der die öffentlich rechtlich genehmigten Entgeltvereinbarungen der
Berichte über rechtswidrig beschaffene E-Mail-Inhalte können zulässig und veröffentlicht werden
Wird der Laptop eines Politikers geklaut und werden unter voller Namensnennung Inhalte darüber preisgegeben, stelle dies zwar eine Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts da, jedoch ist der Eingriff nicht rechtswidrig. Der Bundesgerichtshof (30.09.2014 – VI ZR 490/12) hatten einen Fall zu klären, in dem einem ehemaligen Finanz- und
Der Datenschutzbeauftragte: Wegweiser für den Datenschutz
Die Implementierung der datenschutzrechtlichen Anforderungen stellt viele Unternehmen vor große Herausforderungen. Wann braucht man einen Beauftragten für den Datenschutz? Betrachtet man die Komplexität und die oft abstrakt formulierten Vorschriften, welche beim Umgang mit personenbezogenen Daten einzuhalten sind, wünscht sich manches Unternehmen einen Wegbegleiter, der Orientierung gibt. Die
Das IT-Sicherheitsgesetz – Schutz der digitalen Kommunikations- und Informations-Infrastruktur
Ausfälle ganzer IT-Systeme durch Computer-Attacken sind längst kein abstraktes Risiko mehr. Von Hackern und Kriminellen geht de facto eine reale Bedrohung für IT-Infrastrukturen aus. Täglich werden Privatpersonen, Unternehmen und öffentliche Stellen Opfer von Cyber-Angriffen und Datendiebstahl. Im Zeitalter vernetzter und mobiler Technologien sind persönliche Dokumente, Kundendaten und
Datenschutz bei intelligenten und vernetzten Spielzeugen
Unsere Welt ist vernetzt: Mikrochiptechnik, Displays, Breitbandinternet, WLAN, Funktechnik und Sensoren erhalten Einzug in immer mehr Lebensbereiche. Mit Smartphone und Tablet kann mittlerweile mit vielen Dingen aus unserem Alltag (bspw. Fernsehgeräten und Autos) kommuniziert werden. So ist es nicht verwunderlich, dass das „Internet der Dinge“ auch vor
Der externe Datenschutzbeauftragte und der Umfang des Direktionsrechts des Arbeitsgebers
Einem Arbeitnehmer darf die Stellung eines Datenschutzbeauftragten, welcher auf die Einhaltung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und anderer Vorschriften über den Datenschutz hinwirkt, nicht aufgedrängt werden. Im vorliegenden Sachverhalt geht ein Jurist (Kläger) gegen eine Änderungskündigung seiner Arbeitgeberin (Beklagten) vor und beantragt festzustellen, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen im
Die Opt-in-Anfrage innerhalb telefonischer Service-Calls stellt eine Nutzung von personenbezogener Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetz dar
Werden personenbezogene Daten für „Zwecke der Werbung“ im Sinne des Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) verarbeitet oder genutzt, bedarf dies grundsätzlich der Einwilligung des Betroffenen. Im vorliegenden Fall geht die Klägerin, ein großer deutscher Zeitungs- und Zeitschriftenverlag, gerichtlich gegen eine behördliche Untersagungsverfügung vor. Die Klägerin beauftragte ein Service-Callcenter, welches innerhalb
Datenschutz bei Veranstaltungen
Die neue Sicherheitsmappe für Veranstaltungen beinhaltet Merkblätter und Checklisten zur Vorbereitung und Durchführung einer rechtssicheren Veranstaltungsorganisation! Veranstaltungen wie z. B. Jubiläumsfeiern werden häufig von ehrenamtlichen Teams ohne entsprechendes Hintergrundwissen durchgeführt. Die Sicherheitsmappe beinhaltet Checklisten, Muster und Merkblätter, die diesen Teams helfen, die rechtlichen Aspekte bei der Durchführung
Homepage www.vbl.de erhält European Privacy Seal mit Unterstützung durch SüdWest Datenschutz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Als ersten Unternehmen hat die VBL.Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder das Zertifizierungsverfahren zur Erlangung des EuroPriSe Gütesiegels „Website Certification“, erfolgreich durchlaufen. Umfassende Unterstützung erhielt sie bei diesem Projekt durch Nicole Schmidt als Legal Expert und Andreas Sütterlin als Technical Expert, beide von der SüdWest Datenschutz Rechtsanwaltsgesellschaft