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DSGVO & Datenschutz Blog
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Regelmäßig berichten wir hier in unserem Datenschutz Blog für Sie von Interessantem und Neuem rund um das Thema Datenschutz und DSGVO.
Vererbbarkeit des Facebook-Account einer Minderjährigen
Was passiert eigentlich im Todesfall mit dem Facebook-Account? Wie ist mit dem digitalen Nachlass umzugehen? Denn: Das soziale Netzwerk Facebook verbietet den Zugriff der Erben auf Accounts im „Gedenkzustand“. Vorliegend verstarb die Tochter der Klägerin im Alter von 15 Jahren unter ungeklärten Umständen tragisch, als diese in
Ist nationales Datenschutzrecht auf eine ausländische Gesellschaft anwendbar?
Die Datenschutzrichtlinie (95/46/EG) besagt, dass jeder Mitgliedstaat eine oder mehrere öffentliche Stellen benennt, die beauftragt werden, die Anwendung der von den Mitgliedstaaten auf der Grundlage der Richtlinie erlassenen einzelstaatlichen Vorschriften in ihrem Hoheitsgebiet zu überwachen. Im vorliegenden Sachverhalt, den der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zu entscheiden
Private Videoüberwachung des öffentlichen Straßenraums
Wird aufgrund von Sachbeschädigungen am Eigentum eine Videokamera installiert, die nicht nur den eigenen, sondern auch einen schmalen Gehwegstreifen überwacht, stellt dies kein Verstoß gegen das im Grundrecht verankerte allgemeine Persönlichkeitsrecht gemäß Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I GG dar. Im vorliegenden Fall ist die Klägerin
Private Abwesenheit unter Vortäuschung einer ganztägigen Dienstreise führt zur ordentlichen Kündigung
Gibt ein Arbeitnehmer fälschlicherweise im Voraus eine ganztägige Dienstreise in der Zeiterfassung an und erbringt mehrere Stunden private Tätigkeiten ist das Verhalten geeignet eine außerordentliche Kündigung darzustellen. Der Fall betrifft eine Laborleiterin (Klägerin) die innerhalb einer Gleitzeitregelung falsche Angaben in der elektronischen Arbeitszeiterfassung vornahm. Die Klägerin klagte
Arbeitszeitbetrug führt zur fristlosen Kündigung
Sind Arbeitnehmer bei der elektronischen Zeiterfassung nicht ehrlich bezüglich ihrer Arbeitsstunden und tragen zu viel in die manuell geführte Arbeitszeiterfassung ein, hat dies eine fristlose Kündigung zur Folge. Die Arbeitnehmerin als Klägerin war bei der Beklagten, die eine Krankenhausdatenbank, in der die öffentlich rechtlich genehmigten Entgeltvereinbarungen der
Berichte über rechtswidrig beschaffene E-Mail-Inhalte können zulässig und veröffentlicht werden
Wird der Laptop eines Politikers geklaut und werden unter voller Namensnennung Inhalte darüber preisgegeben, stelle dies zwar eine Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts da, jedoch ist der Eingriff nicht rechtswidrig. Der Bundesgerichtshof (30.09.2014 – VI ZR 490/12) hatten einen Fall zu klären, in dem einem ehemaligen Finanz- und
Der Datenschutzbeauftragte: Wegweiser für den Datenschutz
Die Implementierung der datenschutzrechtlichen Anforderungen stellt viele Unternehmen vor große Herausforderungen. Wann braucht man einen Beauftragten für den Datenschutz? Betrachtet man die Komplexität und die oft abstrakt formulierten Vorschriften, welche beim Umgang mit personenbezogenen Daten einzuhalten sind, wünscht sich manches Unternehmen einen Wegbegleiter, der Orientierung gibt. Die
Das IT-Sicherheitsgesetz – Schutz der digitalen Kommunikations- und Informations-Infrastruktur
Ausfälle ganzer IT-Systeme durch Computer-Attacken sind längst kein abstraktes Risiko mehr. Von Hackern und Kriminellen geht de facto eine reale Bedrohung für IT-Infrastrukturen aus. Täglich werden Privatpersonen, Unternehmen und öffentliche Stellen Opfer von Cyber-Angriffen und Datendiebstahl. Im Zeitalter vernetzter und mobiler Technologien sind persönliche Dokumente, Kundendaten und
Datenschutz bei intelligenten und vernetzten Spielzeugen
Unsere Welt ist vernetzt: Mikrochiptechnik, Displays, Breitbandinternet, WLAN, Funktechnik und Sensoren erhalten Einzug in immer mehr Lebensbereiche. Mit Smartphone und Tablet kann mittlerweile mit vielen Dingen aus unserem Alltag (bspw. Fernsehgeräten und Autos) kommuniziert werden. So ist es nicht verwunderlich, dass das „Internet der Dinge“ auch vor
Der externe Datenschutzbeauftragte und der Umfang des Direktionsrechts des Arbeitsgebers
Einem Arbeitnehmer darf die Stellung eines Datenschutzbeauftragten, welcher auf die Einhaltung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und anderer Vorschriften über den Datenschutz hinwirkt, nicht aufgedrängt werden. Im vorliegenden Sachverhalt geht ein Jurist (Kläger) gegen eine Änderungskündigung seiner Arbeitgeberin (Beklagten) vor und beantragt festzustellen, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen im