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DSGVO & Datenschutz Blog
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Regelmäßig berichten wir hier in unserem Datenschutz Blog für Sie von Interessantem und Neuem rund um das Thema Datenschutz und DSGVO.
Externe Datenschutzbeauftragte ungleich Syndikusanwältin
Der Anwaltsgerichtshof Hamburg (AGH) hat mit Urteil vom 22.6.2017 – AGH I ZU(SYN) 11/2016 (I-6) entschieden, dass eine Volljuristin, die als externe Datenschutzbeauftragte für die Kunden ihres Arbeitgebers tätig ist und daneben als “Consultant Datenschutz und IT-Compliance” in den Bereichen Datenschutz und IT-Sicherheit berät, wegen dieser Tätigkeit
Datenschutzgrundverordnung (DSGVO): Anwendung ohne Gesetz?
Noch bevor die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) am 28. Mai 2018 in Kraft tritt liegt bereits das erste Urteil zu seiner Anwendung vor. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 06.07.2017 – 10 K 7698/16 entschieden, dass die Datenschutzbehörden sich nicht auf Rechtsnormen der DSGVO berufen können, bevor
Arbeitsvertragswidriges Verhalten begründet eine Einsichtnahme in E-Mails durch den Arbeitgeber
Besteht der konkrete Verdacht über arbeitsvertragsverletzendes Verhalten, so ist es dem Arbeitgeber gestattet, E-Mails eines dienstlich genutzten E-Mail-Kontos zu kontrollieren, besonders dann, wenn Unklarheit darüber besteht, ob eine Einsichtnahme auch private E-Mails umfasst und somit nur eine vage Gefährdung von Persönlichkeitsrechten des Arbeitnehmers besteht. Dies entschied das
Verwertung betriebsverfassungsrechtswidrig erlangter Daten
Im Unterschied zu unseren bisher besprochenen Entscheidungen, in welchen datenschutzrechtswidrig erlangte Daten nicht verwertet wurden durften, kennen weder das Betriebsverfassungsgesetz noch die Zivilprozessordnung ein ausdrückliches prozessuales Verwendungsverbot für mitbestimmungswidrig erlangte Informationen. Dies führt dazu, dass vom Arbeitgeber in mitbestimmungswidriger Weise erhobene Informationen, soweit diese unstreitige Tatsachen darstellen,
Ist IP Adresse ein personenbezogenes Datum? – der (vorerst) letzte Akt
Nachdem der Europäische Gerichtshof im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens des Bundesgerichtshofes im Fall Breyer/Bundesregierung (Rs. C-582/14 & C-582/14 REC) entschieden hatte (wir berichteten: „Sind IP Adressen personenbezogene Daten, die Zweite? – aus Sicht des EuGH“ vom Februar 2017) entschied der BGH mit Urteil vom 16.05.2017 – VI ZR
Mitarbeiterüberwachung mittels App?
Eine vom Arbeitgeber betriebene Smartphone-App, die es den Nutzern ermöglicht, ein Kundenfeedback abzugeben, das auch Angaben zu Leistung und Verhalten der Mitarbeiter enthalten könnte, ist keine technische Überwachungseinrichtung im Sinne von § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG, wenn der Arbeitgeber weder zur Abgabe derartiger Angaben auffordert,
SüdWest Datenschutz Rechtsanwaltsgesellschaft unterstützt Frankfurter Start-Up auf dem Weg in eine erfolgreiche Zukunft!
Seit Kurzem zählt zu den Mandanten der SüdWest Datenschutz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Karlsruhe ein in Frankfurt angesiedeltes Start-Up Unternehmen. Die Entwicklung digitaler Lösungen im Bereich Finanzdienstleistungen wird in allen Schritten datenschutzrechtlich betreut. Ein besonderes Augenmerk liegt auf den Möglichkeiten der Datenerhebung, -verarbeitung und –nutzung im Zusammenhang mit
Mitarbeiterüberwachung mittels Keylogger, Teil 2
Der Einsatz eines Keyloggers, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers aufgezeichnet werden, ist nach § 32 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) unzulässig, wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konkrete Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder anderen schwerwiegenden
SüdWest Datenschutz Rechtsanwaltsgesellschaft mit Neumandat aus dem Bereich Internet-Dienstleistungen/Unterhaltungssoftware
Die SüdWest Datenschutz Rechtsanwaltsgesellschaft berät neue Mandanten aus dem Bereich Internetdienstleistungen/Programmierung von Software für digital-interaktive Unterhaltungsanwendungen. Schwerpunkt der Beratungstätigkeit ist hier die Datenerhebung, -verarbeitung und -Nutzung im Zusammenhang mit Sozialen Netzwerken. Eine spannende Aufgabenstellung, auf die wir uns freuen!
Beweisverwertung im Prozess
Im arbeitsgerichtlichen Prozess ist die Beweisverwertung unzulässig, wenn es sich dabei um personenbezogene Daten handelt und durch ihre Verwertung rechtswidrig in das Grundrecht des Arbeitnehmers auf informationelle Selbstbestimmung eingegriffen wird. Zu diesem Entschluss kam das Arbeitsgericht Cottbus in seinem Urteil vom 25. November 2014 – Az. 3