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DSGVO & Datenschutz Blog
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Regelmäßig berichten wir hier in unserem Datenschutz Blog für Sie von Interessantem und Neuem rund um das Thema Datenschutz und DSGVO.
Die Grundsaetze der DSGVO – Was steht eigentlich in Art. 5 DSGVO?
Die seit dem 25. Mai 2018 geltende DSGVO soll für eine einheitliche Sicherstellung bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten sorgen. Die Basis dafür bilden die in Art. 5 DSGVO genannten Grundsaetze der Rechtmäßigkeit, Verarbeitung nach Treu und Glauben, Transparenz, Zweckbindung, Datenminimierung, Richtigkeit, Speicherbegrenzung sowie Integrität und Vertraulichkeit.
Urteil zu wettbewerbsrechtlicher Abmahnung bei Verstoß gegen die DSGVO
Urteil zu wettbewerbsrechtlicher Abmahnung bei Verstoß gegen die DSGVO In seinem Urteil vom 13.09.2018 hat das Landgericht Würzburg (LG Würzburg, AZ: 11 O 1741/18) über die Zulässigkeit einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung bei Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) entschieden. Sachverhalt Die Antragsgegnerin als Rechtsanwältin hatte auf ihrer Webseite eine
Urteil: E-Mail-Werbung an kostenlos registrierte Kunden von Internet-Partnerschaftsbörsen
In seinem Urteil vom 15.02.2018 hat das Oberlandesgericht München (OLG München, AZ: 29 U 2799/17) über die Rechtmäßigkeit von Werbe-E-Mails an kostenlos registrierte Kunden einer Internet-Partnerschaftsbörse entschieden. Sachverhalt Der Kläger ist ein Verbraucherverband. Die Beklagte ist Betreiberin einer Partnerschaftsbörse im Internet mit 11 Mio. Mitgliedern. Auf dieser
Urteil zu Fotoaufnahmen von Mitschülern
In seinem Urteil vom 28. Mai 2015 hat das Landgericht Frankfurt am Main (LG Frankfurt, AZ: 2-03 O 452/14), über die Verletzung des Persönlichkeitsrechts und insbesondere über die Verletzung des Rechts am eigenen Bild bei Fotoaufnahmen von Mitschülern entschieden. Sachverhalt Klägerin und Beklagte waren Schülerinnen der 11.
Urteil zur Erfassung der privaten Mobilfunknummer eines Arbeitnehmers
In seinem Urteil vom 16.05.2018 hat das Landesarbeitsgericht Thüringen (LAG Thüringen, AZ: 6 Sa 442/17) über die Pflicht des Arbeitnehmers zur Herausgabe seiner privaten Mobiltelefonnummer an den Arbeitgeber entschieden. Sachverhalt Der Kläger ist Arbeitnehmer bei einem kommunalen Arbeitgeber, der das System seiner Rufbereitschaft zur Einrichtung eines Notdienstes
BGH entscheidet: Facebook-Konten vererblich
In seinem Urteil vom 12.07.2018 entschied der Bundesgerichtshof (BGH, AZ.: III ZR 183/17), dass der klagende Erbin Zugang zum Facebookaccount der Erblasserin gewährt werden muss. Dieses Urteil gilt ebenfalls für anderweitige soziale Netzwerke sowie E-Mail Accounts. Die Klägerin war die Mutter einer tragisch verstorbenen Jugendlichen, welche von einer
Betriebsausflug: Paddeln auf der friedvollen Enz
Werte leben, Teamgeist fördern – im Rahmen des Betriebsausflugs am 07. September stellten wird dies unter Beweis. Die Enz zählt im Landkreis Ludwigsburg zu den größeren Fließgewässern. Auf der Strecke von Bietigheim Stadt bis Walheim genossen wir an einem wunderschönen Spätsommertag die wertvolle und schützenswerte Natur. Teamarbeit
Südwest Datenschutz als externer Datenschutzbeauftragter eines Unternehmens für Kinderspielzeug.
Alle in der Europäischen Union tätigen Unternehmen unabhängig ihrer Branche, müssen die Einhaltung der Datenschutz Grundverordnung gewährleisten. Es können interne oder externe Datenschutzbeauftragte eingesetzt werden, die jeweils unterschiedliche Vor- und Nachteile haben können. Die Südwest Datenschutz unterstützt als externer Datenschutzbeauftragter ein Unternehmen für Badespaßprodukte. Dabei arbeiten wir
Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte: Videoüberwachung im Beschäftigungsverhältnis
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte(EGMR) hat am 09.01.2018 darüber entschieden, dass Arbeitnehmer über eine verdeckte Videoüberwachung informiert werden sollen. Ansonsten kann dem Arbeitgeber die Verletzung der Privatsphäre vorgehalten werden. Sachverhalt Im Vorliegenden Fall geht es um die Beschwerde von fünf spanischen Kassiererinnen, die in einem Supermarkt in
Bayerische Verwaltungsgerichtshof Beschluss vom 29.08.2017 (Az. 5 ZB 16.2227)
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH, AZ: 5 ZB 16.2227) hat mit Beschluss vom 29.08.2017 eine recht interessante und ausführlich begründete Entscheidung über den Umfang des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs getroffen. Zwar ging es in dem Verfahren insbesondere um die Auslegung des Art. 10 BayDSG. Jedoch ähnelt diese Vorschrift dem §