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DSGVO & Datenschutz Blog
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Regelmäßig berichten wir hier in unserem Datenschutz Blog für Sie von Interessantem und Neuem rund um das Thema Datenschutz und DSGVO.
Urteil zu Streitwerthöhe bei Datenauskunftsanspruch
In seinem Urteil vom 05.02.2018 hat das Oberlandesgericht Köln (OLG Köln, AZ: 9 U 120/17) über die Höhe des anzusetzenden Streitwerts für einen datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch entschieden. Sachverhalt Der Kläger, Rechtsanwalt und Kunde der Beklagten, einer Rechtsschutzversicherung, hatte dieser eine Anfrage für die Kostenübernahme eines Falles zukommen lassen.
Urteil des Bundesgerichtshofs: Zulässigkeit von Videobeweisen durch „Dashcams“ im Straßenverkehr
In seinem Urteil vom 15. Mai 2018 (Az.: VI ZR 233/17) hat der BGH (Bundesgerichtshof) über die Zulässigkeit von Dashcam-Aufzeichnungen als Beweismittel in Zivilprozessen entschieden. Sachverhalt Im vorliegenden Fall streiten sich Kläger und Beklagte über einen Verkehrsunfall, der von einer Dashcam im Fahrzeug des Klägers aufgezeichnet wurde.
Urteil des Landesgerichts Hannover: Kundenzufriedenheitsbefragungen per E-Mail stellen unerlaubte Werbung dar
In seinem Urteil vom 21.12.2017 hat das LG Hannover (LG Hannover) (AZ: 21 O 21/17) über die Rechtmäßigkeit von Kundenzufriedenheitsbefragungen per E-Mail entschieden. Sachverhalt Die Beklagte betreibt einen Handel mit Waren vornehmlich aus dem EDV-Bereich und verkauft diese auch auf der Internetseite von Amazon. Kunden der Beklagten
Urteil zur Nutzung allgemein zugänglicher Daten von Inhabern von Zahnarztpraxen für Telefonwerbung
Das Verwaltungsgericht (VG) Saarlouis hat in seinem Urteil vom 09.03.2018 (Aktenzeichen: 1 K 257/17) über die widerrechtliche Nutzung von personenbezogener Daten zum Zweck der Telefonwerbung ohne vorherige Einwilligung oder einem vorhandenen Geschäftsverhältnis entschieden. Sachverhalt Die Klägerin betreibt einen Ankauf von Edelmetallresten von Zahnarztpraxen und Dentallaboren. Dazu werden
Kopplungsverbot nach der DSGVO – Entscheidung Oberster Gerichtshof Wien – Art. 7 DSGVO
Der Oberste Gerichtshof aus Wien (OGH) hat in einem Urteil vom 31.08.2018 (Az. 6 Ob 140/18h) zu der Frage Stellung genommen, wie mit dem Kopplungsverbot nach Art. 7 Abs. 4 DSGVO umzugehen ist. Sachverhalt Der Anbieter eines kostenpflichtigen TV-Programms verlangte von seinen Kunden die Zustimmung zu verschiedenen
Südwest Datenschutz als externer Datenschutzbeauftragter eines Unternehmens mit Schwerpunkt Versicherungsvermittlung
Jedes in der Europäischen Union agierende Unternehmen (unabhängig von der Branche) muss die Einhaltung der Datenschutz Grundverordnung gewährleisten. Die Südwest Datenschutz unterstützt als externer Datenschutzbeauftragter ein Unternehmen mit Schwerpunkt Versicherungsvermittlung. Dabei beraten wir unseren Partner unter anderem bei der rechtmäßigen Verarbeitung personenbezogener Daten und der Erstellung von
Südwest Datenschutz als externer Datenschutzbeauftragter eines Unternehmens mit Schwerpunkt Herstellung von Druckerzeugnissen
Die Südwest Datenschutz unterstützt als externer Datenschutzbeauftragter den Mandanten in allen Fragen rund um das Thema Datenschutz im Bereich der Druckerei aber auch Bereichsübergreifend. Unser Mandant kann seinen Fokus voll und ganz auf sein Tagesgeschäft richten. Dabei beraten wir nicht nur in aktuellen Angelegenheiten, sondern informieren auch
Werte leben, Teamgeist fördern
Im Rahmen der Weihnachtsfeier am 14. Dezember 2018 stellten wird dies erneut unter Beweis. Im Escape Room Karlsruhe wurden wir gemeinsam in einen Raum eingeschlossen, der voller Rätsel, verschwundener Objekte und alter Geschichten ist. Unser Ziel war es, diesem Raum, zu entkommen. Hier war Teamarbeit gefragt und
OLG Hamburg: Abmahnung nach UWG wegen DSGVO-Verstößen möglich
Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamburg (OLG Hamburg) sind Verstöße gegen die DSGVO Wettbewerbsverletzungen und somit gerichtlich von Mitbewerbern verfolgbar (Urt. v. 25.10.2018 – Az.: 3 U 66/17). Sachverhalt Im konkreten Fall stritten zwei Pharma-Unternehmen über den wechselseitigen Verstoß gegen Datenschutzrecht. Gegenstand der Vorwürfe waren die verwendeten Therapeutika-Bestellbögen
Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt: Eingriff in das Persönlichkeitsrecht bei der Aufstellung von Überwachungskamera-Attrappen
In seinem Urteil vom 12.10.2017 (3 U 195/16) hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt über die Rechtmäßigkeit von Überwachungskamera-Attrappen entschieden. Sachverhalt Der Beklagte ist Nachbar der Kläger. Zur Entgegenwirkung von Einbrüchen installierte er unter dem Dachüberstand eines seiner und sich neben dem der Kläger befindlichen Hauses zwei nicht