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DSGVO & Datenschutz Blog
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Regelmäßig berichten wir hier in unserem Datenschutz Blog für Sie von Interessantem und Neuem rund um das Thema Datenschutz und DSGVO.
Südwest Datenschutz berät regionales mittelständisches Unternehmen im Bereich Marketing und Werbung
Die Umsetzung der Datenschutz Grundverordnung der Europäischen Union stellt eine Herausforderung für viele mittelständische Unternehmen dar, da abhängig von der Datenverarbeitung des Unternehmens die Umsetzung und Einhaltung der Datenschutz Grundverordnung neben dem Kerngeschäftsbereich eine große Rolle einnehmen kann. Die Südwest Datenschutz berät ein regionales mittelständisches Unternehmen mit
Landtag muss der Presse Auskunft erteilen
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 28.09.2018 (BVerwG 7 C 5.17) entschieden, dass das Landtagsamt des Freistaats Bayern einem Journalisten Auskunft über das von einem Landtagsabgeordneten an seine Ehefrau für die Beschäftigung im häuslichen Abgeordnetenbüro gezahlte Bruttogehalt geben muss. Sachverhalt Im konkreten Fall geht es um den ehemaligen Bayreuther
Datenschutz-Vertreter nach Art 27 DSGVO
Jeder außerhalb der Europäischen Union niedergelassene Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter, auf den die DSGVO nach Art. 3 Abs. 2 DSGVO Anwendung findet, ist nach Art. 27 der DSGVO verpflichtet, einen Vertreter in der Europäischen Union zu bestellen, wenn sie personenbezogene Daten von in der EU ansässigen Personen verarbeiten.
Heimliche Aufnahme von Personalgespräch
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen hat in seinem Urteil vom 23.08.2018 (Aktenzeichen: 6 Sa 137/17) über die Legitimität einer außerordentlichen Kündigung aufgrund eines widerrechtlich aufgezeichneten Personalgesprächs entschieden. Sachverhalt Der Kläger war bei der Beklagten seit Juni 1990 in einem durch den TVöD geregelten Arbeitsverhältnis beschäftigt. In den Jahren
BGH: Rechnung per Mail inklusive Bewertungsaufforderung
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil v. 10.7.2018, (BGH, Az. VI ZR 225/17) beschäfigt, ob Kundenzufriedenheitsumfragen, die per Mail verschickt werden, Werbung darstellen. Der BGH kam zu dem Ergebnis, dass Unternehmen nur dann an Kunden E-Mails schicken dürfen, in denen sie diese zu einer positiven Bewertung auffordern, wenn
Fahrerbewertungsportal muss geändert werden, Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19. Oktober 2017 – 16 A 770/17
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW, AZ: 16 A 770/17) hat am 19.10.2017 entschieden, dass das Internetportal „fahrerbewertung.de“, auf dem das Fahrverhalten von Autofahrern unter Angabe des Kennzeichens bewertet und eingesehen kann, datenschutzrechtlich unzulässig ist. Sachverhalt Die Klägerin betreibt ein Online-Portal, mit dem das Fahrverhalten von Verkehrsteilnehmern und
Südwest Datenschutz als Datenschutzbeauftragter eines global agierenden Metallverarbeitungs-Konzerns
Auch global agierende Konzerne müssen sicherstellen, dass Sie die Datenschutz Grundverordnung der Europäischen Union einhalten, wenn Handel mit Partnern innerhalb der Europäischen Union betrieben wird. Die Südwest Datenschutz GmbH unterstützt dabei einen global agierenden Metallverarbeitungs-Konzern als Datenschutzbeauftragter in allen Themenbereichen der Datenschutz Grundverordnung. Wir informieren unseren Partner
Einwilligung der Beschäftigten über die Mitteilung einer Schwangerschaft an den Personalrat, Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 01. Juni 2017 – 20 A 696/16.PV
Der Personalrat hat keinen Anspruch darauf, über der Dienststelle gemeldete Schwangerschaften von Beschäftigten, für die keine Gefährdungsbeurteilung nach der Verordnung zum Schutze der Mütter am Arbeitsplatz durchgeführt wird, ohne deren Einwilligung unterrichtet zu werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW, AZ: 20 A 696/16.PV) in seinem
Bayrisches Verwaltungsgericht entscheidet über Einsatz von Facebook-Marketing-Tool (Az.: B 1 S 18.105)
Funktionsweise von Facebook Custom Audiences Über Facebook Custom Audience können Verantwortliche Werbekampagnen auf Facebook veröffentlichen. Dazu erstellt das Unternehmen eine Liste von Kunden oder Interessenten. Die Liste enthält personenbezogene Daten wie z.B. Name, Wohnort, Telefonnummer und E-Mail-Adresse und wird im Facebook-Konto des Unternehmens hochgeladen. Facebook gleicht die
Urteil des Bundesgerichtshofs: Externe Datenschutzbeauftragte kann keine Syndikusanwältin sein
In seinem Urteil vom 02.07.2018 (AnwZ (Brfg) 49/17) hat der BGH (Bundesgerichtshof) über die Vereinbarkeit der Tätigkeiten einer Datenschutzbeauftragten und einer Syndikusanwältin in einer Person entschieden. Sachverhalt Die Klägerin ist seit dem Jahr 2008 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen und seit dem Jahr 2011 als externe Datenschutzbeauftragte bei einer