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DSGVO & Datenschutz Blog
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Regelmäßig berichten wir hier in unserem Datenschutz Blog für Sie von Interessantem und Neuem rund um das Thema Datenschutz und DSGVO.
Heimliche Aufnahme von Personalgespräch
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen hat in seinem Urteil vom 23.08.2018 (Aktenzeichen: 6 Sa 137/17) über die Legitimität einer außerordentlichen Kündigung aufgrund eines widerrechtlich aufgezeichneten Personalgesprächs entschieden. Sachverhalt Der Kläger war bei der Beklagten seit Juni 1990 in einem durch den TVöD geregelten Arbeitsverhältnis beschäftigt. In den Jahren
BGH: Rechnung per Mail inklusive Bewertungsaufforderung
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil v. 10.7.2018, (BGH, Az. VI ZR 225/17) beschäfigt, ob Kundenzufriedenheitsumfragen, die per Mail verschickt werden, Werbung darstellen. Der BGH kam zu dem Ergebnis, dass Unternehmen nur dann an Kunden E-Mails schicken dürfen, in denen sie diese zu einer positiven Bewertung auffordern, wenn
Fahrerbewertungsportal muss geändert werden, Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19. Oktober 2017 – 16 A 770/17
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW, AZ: 16 A 770/17) hat am 19.10.2017 entschieden, dass das Internetportal „fahrerbewertung.de“, auf dem das Fahrverhalten von Autofahrern unter Angabe des Kennzeichens bewertet und eingesehen kann, datenschutzrechtlich unzulässig ist. Sachverhalt Die Klägerin betreibt ein Online-Portal, mit dem das Fahrverhalten von Verkehrsteilnehmern und
Südwest Datenschutz als Datenschutzbeauftragter eines global agierenden Metallverarbeitungs-Konzerns
Auch global agierende Konzerne müssen sicherstellen, dass Sie die Datenschutz Grundverordnung der Europäischen Union einhalten, wenn Handel mit Partnern innerhalb der Europäischen Union betrieben wird. Die Südwest Datenschutz GmbH unterstützt dabei einen global agierenden Metallverarbeitungs-Konzern als Datenschutzbeauftragter in allen Themenbereichen der Datenschutz Grundverordnung. Wir informieren unseren Partner
Einwilligung der Beschäftigten über die Mitteilung einer Schwangerschaft an den Personalrat, Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 01. Juni 2017 – 20 A 696/16.PV
Der Personalrat hat keinen Anspruch darauf, über der Dienststelle gemeldete Schwangerschaften von Beschäftigten, für die keine Gefährdungsbeurteilung nach der Verordnung zum Schutze der Mütter am Arbeitsplatz durchgeführt wird, ohne deren Einwilligung unterrichtet zu werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW, AZ: 20 A 696/16.PV) in seinem
Bayrisches Verwaltungsgericht entscheidet über Einsatz von Facebook-Marketing-Tool (Az.: B 1 S 18.105)
Funktionsweise von Facebook Custom Audiences Über Facebook Custom Audience können Verantwortliche Werbekampagnen auf Facebook veröffentlichen. Dazu erstellt das Unternehmen eine Liste von Kunden oder Interessenten. Die Liste enthält personenbezogene Daten wie z.B. Name, Wohnort, Telefonnummer und E-Mail-Adresse und wird im Facebook-Konto des Unternehmens hochgeladen. Facebook gleicht die
Urteil des Bundesgerichtshofs: Externe Datenschutzbeauftragte kann keine Syndikusanwältin sein
In seinem Urteil vom 02.07.2018 (AnwZ (Brfg) 49/17) hat der BGH (Bundesgerichtshof) über die Vereinbarkeit der Tätigkeiten einer Datenschutzbeauftragten und einer Syndikusanwältin in einer Person entschieden. Sachverhalt Die Klägerin ist seit dem Jahr 2008 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen und seit dem Jahr 2011 als externe Datenschutzbeauftragte bei einer
Urteil zu Streitwerthöhe bei Datenauskunftsanspruch
In seinem Urteil vom 05.02.2018 hat das Oberlandesgericht Köln (OLG Köln, AZ: 9 U 120/17) über die Höhe des anzusetzenden Streitwerts für einen datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch entschieden. Sachverhalt Der Kläger, Rechtsanwalt und Kunde der Beklagten, einer Rechtsschutzversicherung, hatte dieser eine Anfrage für die Kostenübernahme eines Falles zukommen lassen.
Urteil des Bundesgerichtshofs: Zulässigkeit von Videobeweisen durch „Dashcams“ im Straßenverkehr
In seinem Urteil vom 15. Mai 2018 (Az.: VI ZR 233/17) hat der BGH (Bundesgerichtshof) über die Zulässigkeit von Dashcam-Aufzeichnungen als Beweismittel in Zivilprozessen entschieden. Sachverhalt Im vorliegenden Fall streiten sich Kläger und Beklagte über einen Verkehrsunfall, der von einer Dashcam im Fahrzeug des Klägers aufgezeichnet wurde.
Urteil des Landesgerichts Hannover: Kundenzufriedenheitsbefragungen per E-Mail stellen unerlaubte Werbung dar
In seinem Urteil vom 21.12.2017 hat das LG Hannover (LG Hannover) (AZ: 21 O 21/17) über die Rechtmäßigkeit von Kundenzufriedenheitsbefragungen per E-Mail entschieden. Sachverhalt Die Beklagte betreibt einen Handel mit Waren vornehmlich aus dem EDV-Bereich und verkauft diese auch auf der Internetseite von Amazon. Kunden der Beklagten