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DSGVO & Datenschutz Blog
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Regelmäßig berichten wir hier in unserem Datenschutz Blog für Sie von Interessantem und Neuem rund um das Thema Datenschutz und DSGVO.
Südwest Datenschutz als externer Datenschutzbeauftragter eines Unternehmens mit Schwerpunkt Marketing und Werbung
Unabhängig der Unternehmensgröße, muss jedes in der Europäischen Union tätige Unternehmen sich mit der Datenschutz Grundverordnung auseinandersetzten. Dabei kann das Expertenwissen eines externen Datenschutzbeauftragten Vorteile mit sich bringen, die beim einlernen eines internen Datenschutzbeauftragten nur mit hohem zeit- und monetärem Aufwand erreicht werden können. Die Südwest Datenschutz
Datenminimierung und Löschkonzepte
In Dänemark wurde von der zuständigen Aufsichtsbehörde wegen unzureichender Löschung und mangelhafter Dokumentation ein Sanktionsverfahren gegen einen Taxi-Plattform-Betreiber eingeleitet. Darin empfiehlt die Aufsichtsbehörde dem zuständigen Gericht (in Dänemark verhängt nicht die Aufsichtsbehörde das Bußgeld, sondern empfiehlt dem zuständigen Gericht die Höhe der zu verhängenden Strafe) das Verhängen
Sind DSGVO-Verstöße abmahnfähig?
Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) geht als abschließende Regelung § 13 TMG und dem UWG vor. Mitbewerber können Verstöße gegen das Datenschutzrecht nicht als Wettbewerbsverstoß abmahnen. Dies hat das Landgericht Stuttgart (LG Stuttgart) mit dem Urteil vom 20.05.2019, Az.: 35 O 68/18 KfH entschieden. Sachverhalt Kläger in dem Verfahren
Urteil: Reichweite des Auskunftsanspruchs
Das Landgericht Köln (LG Köln) hatte sich in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 18.03.2019 (Az. 26 O 25/18) mit dem Umfang des Auskunftsrechts nach Art. 15 DSGVO zu befassen. Sachverhalt Im vorliegenden Sachverhalt wollte die Klägerin umfassend Auskunft nach § 34 BDSG bzw. nach Art 15 Abs.
Ortungssysteme im Beschäftigungskontext
Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat mit Teilurteil vom 19.03.2019, AZ 4 A 12/19, darüber entschieden, wann die GPS-Ortung von Beschäftigten zulässig ist. Sachverhalt Im Unternehmen der späteren Klägerin, waren mehrere Hundert Personen beschäftigt. Lediglich in einigen wenigen Fahrzeugen hatte die Klägerin GPS-Ortungssysteme eingebaut. Mittels dieser Systeme wurde jede
Personenbezogene Daten in unverschlüsselten E-Mails
Mit Beschluss vom 16.11.2018 (Az. DSB-D213.692/0001-DSB/2018) hat die Datenschutzbehörde in Österreich (dsb) in einem Prüfverfahren gegenüber einer Allergie-Tagesklinik entschieden, dass eine Einwilligung in den unverschlüsselten Versand von personenbezogenen Daten unwirksam ist. Der Beschluss ist mittlerweile rechtskräftig. Argumentation der Datenschutzbehörde Die österreichische Aufsichtsbehörde stufte die Einwilligungserklärung aus mehreren
Erben haben Recht auf Zugang zur iCloud
Apple muss den Erben eines verstorbenen Nutzers des Online-Speicherdienstes iCloud Zugang zu dem Dienst gewähren. Das hat das Landgericht Münster am 24.04.2019 entschieden (Az.: 014 O 565/18). Sachverhalt Nach Angaben der Rechtsanwälte, die die Familie vor Gericht vertreten haben, starb der Apple-Nutzer und Familienvater während einer Reise
Löschen heißt nicht unbedingt vernichten
In der Praxis stellt sich häufig die Frage, ob anstelle einer Löschung von Personendaten auch ihre Anonymisierung genügt. Die DSGVO gibt dazu keine klare Auskunft. Das bedeutet aber nicht, dass die Daten tatsächlich vernichtet werden müssen. So sieht das die Österreichische Datenschutzbehörde (dsb). Laut einer aktuellen Entscheidung
Bundesverwaltungsgericht zur Zulässigkeit der Videoüberwachung
Eine Videoüberwachung in einer Zahnarztpraxis unterliegt strengen Anforderungen an die datenschutzrechtliche Erforderlichkeit – auch wenn die Räume ungehindert betreten werden können. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig entschieden. Sachverhalt Eine Zahnärztin hatte auf Personal am Empfang verzichtet. In ihre Praxis konnte jeder ohne Zugangskontrolle eintreten. Sie
Auskunftsrecht eines Arbeitnehmers
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hat einem Arbeitnehmer mit Urteil vom 20. Dezember 2018 (17 Sa 11/18) ein umfassendes Auskunftsrecht gegen seinen Arbeitgeber betreffend über ihn gesammelte personenbezogene Daten zugesprochen Sachverhalt Der Kläger war Führungskraft in der Rechtsabteilung eines großen deutschen Fahrzeugherstellers mit Sitz in Stuttgart. Während seines