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DSGVO & Datenschutz Blog
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Regelmäßig berichten wir hier in unserem Datenschutz Blog für Sie von Interessantem und Neuem rund um das Thema Datenschutz und DSGVO.
Ortungssysteme im Beschäftigungskontext
Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat mit Teilurteil vom 19.03.2019, AZ 4 A 12/19, darüber entschieden, wann die GPS-Ortung von Beschäftigten zulässig ist. Sachverhalt Im Unternehmen der späteren Klägerin, waren mehrere Hundert Personen beschäftigt. Lediglich in einigen wenigen Fahrzeugen hatte die Klägerin GPS-Ortungssysteme eingebaut. Mittels dieser Systeme wurde jede
Personenbezogene Daten in unverschlüsselten E-Mails
Mit Beschluss vom 16.11.2018 (Az. DSB-D213.692/0001-DSB/2018) hat die Datenschutzbehörde in Österreich (dsb) in einem Prüfverfahren gegenüber einer Allergie-Tagesklinik entschieden, dass eine Einwilligung in den unverschlüsselten Versand von personenbezogenen Daten unwirksam ist. Der Beschluss ist mittlerweile rechtskräftig. Argumentation der Datenschutzbehörde Die österreichische Aufsichtsbehörde stufte die Einwilligungserklärung aus mehreren
Erben haben Recht auf Zugang zur iCloud
Apple muss den Erben eines verstorbenen Nutzers des Online-Speicherdienstes iCloud Zugang zu dem Dienst gewähren. Das hat das Landgericht Münster am 24.04.2019 entschieden (Az.: 014 O 565/18). Sachverhalt Nach Angaben der Rechtsanwälte, die die Familie vor Gericht vertreten haben, starb der Apple-Nutzer und Familienvater während einer Reise
Löschen heißt nicht unbedingt vernichten
In der Praxis stellt sich häufig die Frage, ob anstelle einer Löschung von Personendaten auch ihre Anonymisierung genügt. Die DSGVO gibt dazu keine klare Auskunft. Das bedeutet aber nicht, dass die Daten tatsächlich vernichtet werden müssen. So sieht das die Österreichische Datenschutzbehörde (dsb). Laut einer aktuellen Entscheidung
Bundesverwaltungsgericht zur Zulässigkeit der Videoüberwachung
Eine Videoüberwachung in einer Zahnarztpraxis unterliegt strengen Anforderungen an die datenschutzrechtliche Erforderlichkeit – auch wenn die Räume ungehindert betreten werden können. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig entschieden. Sachverhalt Eine Zahnärztin hatte auf Personal am Empfang verzichtet. In ihre Praxis konnte jeder ohne Zugangskontrolle eintreten. Sie
Auskunftsrecht eines Arbeitnehmers
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hat einem Arbeitnehmer mit Urteil vom 20. Dezember 2018 (17 Sa 11/18) ein umfassendes Auskunftsrecht gegen seinen Arbeitgeber betreffend über ihn gesammelte personenbezogene Daten zugesprochen Sachverhalt Der Kläger war Führungskraft in der Rechtsabteilung eines großen deutschen Fahrzeugherstellers mit Sitz in Stuttgart. Während seines
Südwest Datenschutz berät regionales mittelständisches Unternehmen im Bereich Marketing und Werbung
Die Umsetzung der Datenschutz Grundverordnung der Europäischen Union stellt eine Herausforderung für viele mittelständische Unternehmen dar, da abhängig von der Datenverarbeitung des Unternehmens die Umsetzung und Einhaltung der Datenschutz Grundverordnung neben dem Kerngeschäftsbereich eine große Rolle einnehmen kann. Die Südwest Datenschutz berät ein regionales mittelständisches Unternehmen mit
Landtag muss der Presse Auskunft erteilen
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 28.09.2018 (BVerwG 7 C 5.17) entschieden, dass das Landtagsamt des Freistaats Bayern einem Journalisten Auskunft über das von einem Landtagsabgeordneten an seine Ehefrau für die Beschäftigung im häuslichen Abgeordnetenbüro gezahlte Bruttogehalt geben muss. Sachverhalt Im konkreten Fall geht es um den ehemaligen Bayreuther
Datenschutz-Vertreter nach Art 27 DSGVO
Jeder außerhalb der Europäischen Union niedergelassene Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter, auf den die DSGVO nach Art. 3 Abs. 2 DSGVO Anwendung findet, ist nach Art. 27 der DSGVO verpflichtet, einen Vertreter in der Europäischen Union zu bestellen, wenn sie personenbezogene Daten von in der EU ansässigen Personen verarbeiten.
Heimliche Aufnahme von Personalgespräch
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen hat in seinem Urteil vom 23.08.2018 (Aktenzeichen: 6 Sa 137/17) über die Legitimität einer außerordentlichen Kündigung aufgrund eines widerrechtlich aufgezeichneten Personalgesprächs entschieden. Sachverhalt Der Kläger war bei der Beklagten seit Juni 1990 in einem durch den TVöD geregelten Arbeitsverhältnis beschäftigt. In den Jahren