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DSGVO & Datenschutz Blog
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Regelmäßig berichten wir hier in unserem Datenschutz Blog für Sie von Interessantem und Neuem rund um das Thema Datenschutz und DSGVO.
Versteckte Kamera in der Psychiatrie
Heimliche Aufnahmen in einer psychiatrischen Klinik überschreiten die Grenzen der journalistischen Recherche. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden. Das verdeckt erlangte Ton- und Filmmaterial könne einen Unterlassungsanspruch begründen, auch wenn es nicht gesendet wird. Zudem könne bereits die Weitergabe an Dritte das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzen und Straftatbestände
DSK-Beschluss zum Thema „Asset-Deal“
Am 24.05.2019 hat sich die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) auf einen Katalog von Fallgruppen verständigt, die im Rahmen der Interessenabwägung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f i.V.m. Abs. 4 DSGVO bei einem Unternehmensverkauf zu berücksichtigen sind. „Asset-Deal“ Ein Asset Deal
VG Wiesbaden Anwendungsbereich der DSGVO
Der Europäische Gerichtshof soll klären, ob die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) auf einen parlamentarischen Petitionsausschuss anwendbar ist und ob die hessischen Verwaltungsgerichte unabhängige und unparteiische Gerichte im Sinne von Art. 267 AEUV in Verbindung mit Art. 47 Abs. 2 der EU-Grundrechtecharta und damit vorlageberechtigt sind. Dies hat das Verwaltungsgericht
Facebook muss Hass-Posts aufspüren
Facebook kann per gerichtlicher Verfügung gezwungen werden, sämtliche Kommentare herauszufiltern, die mit einem ehrverletzenden Kommentar, dessen Rechtswidrigkeit festgestellt wurde, wortgleich sind. Diese Ansicht vertritt der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof Maciej Szpunar in seinen Schlussanträgen vom 04.06.2019. Dasselbe gelte darüber hinaus auch für sinngleiche Kommentare, insoweit allerdings beschränkt
OLG München zur Zulässigkeit von werblichen Telefonanrufen
In seinem Urteil vom 07.02.2019 (Az.: 6 U 2404/18) hat sich das Oberlandesgericht München (OLG München) mit dem Verhältnis des Wettbewerbsrechts (insbesondere UWG) zum europäischen Datenschutzrecht auseinandergesetzt. Die Parteien des Rechtsstreits stritten über die Zulässigkeit von Telefonanrufen zu Werbezwecken. Sachverhalt Im Vorliegenden Sachverhalt ging es um einen
Fristlose Kündigung bei Videoüberwachung
Das Amtsgericht München (AG München) entschied mit Urteil vom 28.05.2019, Az. 432 C 2881/19: Mieter in einer Wohngemeinschaft sind zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn sie von ihrem Vermieter mit einer Videokamera im Flur überwacht werden. Sachverhalt Der Vermieter betrieb selbst nur noch ein Büro in der Wohnung,
Südwest Datenschutz als externer Datenschutzbeauftragter eines Unternehmens mit Schwerpunkt Marketing und Werbung
Unabhängig der Unternehmensgröße, muss jedes in der Europäischen Union tätige Unternehmen sich mit der Datenschutz Grundverordnung auseinandersetzten. Dabei kann das Expertenwissen eines externen Datenschutzbeauftragten Vorteile mit sich bringen, die beim einlernen eines internen Datenschutzbeauftragten nur mit hohem zeit- und monetärem Aufwand erreicht werden können. Die Südwest Datenschutz
Datenminimierung und Löschkonzepte
In Dänemark wurde von der zuständigen Aufsichtsbehörde wegen unzureichender Löschung und mangelhafter Dokumentation ein Sanktionsverfahren gegen einen Taxi-Plattform-Betreiber eingeleitet. Darin empfiehlt die Aufsichtsbehörde dem zuständigen Gericht (in Dänemark verhängt nicht die Aufsichtsbehörde das Bußgeld, sondern empfiehlt dem zuständigen Gericht die Höhe der zu verhängenden Strafe) das Verhängen
Sind DSGVO-Verstöße abmahnfähig?
Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) geht als abschließende Regelung § 13 TMG und dem UWG vor. Mitbewerber können Verstöße gegen das Datenschutzrecht nicht als Wettbewerbsverstoß abmahnen. Dies hat das Landgericht Stuttgart (LG Stuttgart) mit dem Urteil vom 20.05.2019, Az.: 35 O 68/18 KfH entschieden. Sachverhalt Kläger in dem Verfahren
Urteil: Reichweite des Auskunftsanspruchs
Das Landgericht Köln (LG Köln) hatte sich in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 18.03.2019 (Az. 26 O 25/18) mit dem Umfang des Auskunftsrechts nach Art. 15 DSGVO zu befassen. Sachverhalt Im vorliegenden Sachverhalt wollte die Klägerin umfassend Auskunft nach § 34 BDSG bzw. nach Art 15 Abs.